500-Milliarden-Euro-Wiederaufbaufonds Unionsfraktionschef Brinkhaus wirbt für Merkron-Plan

Der EU-Hilfsplan von Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Macron erntet Lob von Unionsfraktionschef Brinkhaus: Die Idee sei "gut und richtig", sagte der Ordnungspolitiker dem SPIEGEL. Doch es gibt Skepsis in seiner Partei.
CDU-Politiker Brinkhaus

CDU-Politiker Brinkhaus

Foto: Michael Kappeler/ DPA

Der Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus, begrüßt die Idee von Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron für ein gigantisches EU-Hilfspaket. "Es ist gut und richtig, dass Deutschland und Frankreich einen gemeinsamen Vorschlag für einen Wiederaufbaufonds haben", sagte Brinkhaus dem SPIEGEL.

Merkel und Macron stellten am Montag ein Programm zur wirtschaftlichen Erholung von den Corona-Folgen im Umfang von 500 Milliarden Euro vor. Demzufolge würde Deutschland erstmals eine massive europäische Schuldenaufnahme über den EU-Haushalt akzeptieren, Krisenstaaten wie Italien oder Spanien könnten Zuschüsse bekommen.

Während Kritiker auch in Deutschland davor warnen, man würde sich damit in Richtung Schuldenunion bewegen, interpretiert CDU-Mann Brinkhaus die Einigung anders: "Dieser Vorschlag zeigt: Europäische Solidarität funktioniert auch ohne Vergemeinschaftung von Schulden." Der Unionsfraktionschef und Finanzexperte hat einen Ruf als strenger Ordnungspolitiker, weshalb seine Haltung in dieser Frage besonders interessant ist.

Vertreter des Wirtschaftsflügels von CDU und CSU äußerten bereits Kritik an den Plänen von Merkel und Macron.

So mahnte etwa der CDU-Bundestagsabgeordnete Christian von Stetten, Vorsitzender des einflussreichen Parlamentskreises Mittelstand (PKM), zur Vorsicht. "Bei der Bewertung des Vorschlages müssen wir darauf achten, dass hier die inakzeptablen Eurobonds nicht durch die Hintertüre eingeführt werden", sagte er dem SPIEGEL.

Die Unionsparteien hatten sich vehement gegen die Einführung von sogenannten Corona-Bonds gestellt, einer Forderung des Koalitionspartners SPD.

Friedrich Merz, Kandidat für den CDU-Vorsitz und Vizepräsident des Wirtschaftsrats der Christdemokraten, äußerte Zustimmung zu der Initiative von Merkel und Macron. Er finde den Vorschlag "ausgesprochen gut", sagte Merz dem SPIEGEL. "Es gibt kein zweites Land in Europa, das ein so hohes Interesse haben muss wie Deutschland, dass diese Europäische Union, insbesondere der europäische Binnenmarkt, wieder funktioniert."

Dieser Gedanke scheint bei den Überlegungen Merkels zunehmend eine Rolle zu spielen. Zudem macht sich die Sorge breit, dass Deutschland und die EU weiter an Ansehen bei den besonders stark von der Pandemie gebeutelten Mitgliedstaaten verlieren könnten, wenn Berlin in dieser Krise auf alten Positionen beharre.

Die Mittel für den Wiederaufbaufonds seien "kein Geld, das von Deutschland und Frankreich kommt, sondern das ist ein gemeinsames Budget der Europäischen Union", so Merz.

Brinkhaus drückt aufs Tempo bei den Hilfen

Unionsfraktionschef Brinkhaus fordert zudem Tempo bei den Wiederaufbauplänen. "Wir müssen die Hilfen für die europäische Wirtschaft zügig an den Start bringen", sagte der CDU-Politiker. "Und was für Deutschland gilt, gilt auch für Europa: kein Geldverteilen mit der Gießkanne, sondern investieren in strukturelle Verbesserungen und nachhaltiges Wirtschaftswachstum."

Das von Merkel und Macron vorgeschlagene Konzept muss von allen 27 EU-Mitgliedstaaten einstimmig beschlossen werden. Es regt sich aber bereits Widerstand. So pochen etwa Österreich, die Niederlande, Dänemark und Schweden darauf, dass die EU nur rückzahlbare Kredite und keine Zuschüsse ausgeben soll.

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