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BUNDESLÄNDER / BADENWÜRTTEMBERG Unmasse Stoff

aus DER SPIEGEL 46/1969

Ich würde lügen, wenn ich behaupten wollte, ich hätte das alles gelesen«, sagte Baden-Württembergs SPD-Fraktionschef Heinz Bühringer.

»Von all den Büchern konnte ich nur zwei oder drei wirklich durchstudieren, für alle anderen hatte ich einfach keine Zeit«, sagt der Kulturausschuß-Vorsitzende des baden-württembergischen Landtags, CDU-Abgeordneter Karl Brachat.

»Gelesen? Die Dinge stehen bei mir alle schön im Bücherschrank«, sagt Brachats Stellvertreter, Ausschuß-Vize Willi von Helden (SPD).

Und Jetzt kam auch der badenwürttembergische Landesrechnungshof darauf: Stuttgarts Kultusministerium, das sich im bildungspolitischen Eifer zu einer Verlagsanstalt fortbildete und innerhalb kurzer Zeit die einschlägig Interessierten gratis mit einer Lawine von 776 000 Druckstücken überschwemmte, habe damit »weitgehend« nur »Füllgut für den Bücherschrank« geliefert.

Auch sonst hat, wie der Rechnungshof rügt, das Südwest-Ministerium in Sachen Bildungsplanung »des Guten erheblich zuviel getan« und dem bundesdeutschen Kulturföderalismus neue »teure ... Vielfalt« zugefügt.

In der Tat liefert kein anderes Kultusressort zwischen Deutscher Bucht und Bodensee auch nur annähernd soviel Lesematerial an Politiker und Pädagogen, Institute und Redaktionen. Forscher und Funktionäre aus. In bislang 22 meist dickleibigen Wälzern, bis zu 500 Seiten stark und durchweg mit einem von Ghostwritern verfaßten Vorwort des CDU-Kultusministers Professor Wilhelm Hahn versehen, suchte das Ministerium »Bildung aus neuer Sicht« (so ein Serien-Titel) zu präsentieren -- eine »Unmasse von Stoff« (Rechnungshof).

Und fast jedes dieser kultusministeriellen Bücher war das Werk von »einer Art Nebenministerium« (Rechnungshof): Produkt spezieller Beiräte, Kommissionen, Gutachter, von Planungs- und Forschungsgruppen.

Wann immer in Baden-Württemberg bildungspolitische kleine Schritte gemacht werden sollten, umgaben sich CDU-Minister Hahn und sein oberster Bildungsplaner, CDU-Ministerialdirigent Paul Harro Piazolo 43, mit einem neuen Beratergremium. »Arbeitskreisministerium«, schimpfte sogar Hahns eigene CDU-Landtagsfraktion gegen die Hahn-Usancen an.

Die baden-württembergischen Beiräte, so hoffte Hahn, sollten zugleich »wegweisende Vorarbeiten für andere Bundesländer leisten«, die Bildungs-Bücher »bildungspolitische Reformen in der Gesellschaft transparent machen«. Zweifellos gelang dies gelegentlich -- etwa mit dem baden-württembergischen »Hochsehulgesamtplan«, der über Deutsch-Südwest hinaus Aufsehen erregte.

Selbst die progressive Hessen-Staatssekretärin Hildegard Hamm-Brücher fand Baden-Württembergs »fachmännische, umfassende und systematische Bildungsplanung« rühmenswert und lobte den Stuttgarter Planungs-Ministerialbeamten Piazolo (Ex-Kultusminister Paul Mikat aus Düsseldorf: »'n halber Hahn") als »Mann, den ich nach der Heerschau von elf Kultusverwaltungen an die Spitze der tüchtigen, jungen, der Zukunft zugewandten Beamten stellen möchte«.

Doch zuweilen boten der ganze und der halbe Hahn mitsamt den Räten auch nur stolze Hofhaltung. Sie gingen »utopischen Zielvorstellungen nach oder machten manchmal aus einer Mücke einen Elefanten« (Baden-Württembergs CDU-Fraktionsvorsitzender Professor Erich Ganzenmüller). So wurden beispielsweise über das »Modell einer Ganztagesschule« und über »Modellschulen« prächtige Folianten vom Stapel gelassen, als man anderswo längst solche Schulen baute. So wurde als 375-Seiten-Buch auch ein »Aktionsprogramm gegen den Lehrermangel« vorgelegt -- bevor Baden-Württemberg in einen katastrophalen Lehrermangel schlitterte.

Als schließlich

* die Stuttgarter Beirats-Brigade auf rund 200 Mann angeschwollen war und »Kosten in Höhe von fast 90 Prozent der Bezüge der höheren Beamten des ganzen Ministeriums« (Rechnungshof) verursachte,

* der baden-württembergische Kultus-Etat für Bildungsplanung, Bildungsforschung und Bildungswerbung mit jährlich über zwei Millionen Mark höher war als der irgendeines anderen Bundeslandes und

* die kultusministerielle »Gratisverteilung in großem Maßstab« (Rechnungshof) 1,3 Millionen Mark Steuergelder verschlungen hatte« mochten die Buchprüfer des Landesrechnungshofs sich nicht mehr zurückhalten. Auf zwölf Druckseiten seines neuesten Prüfungsberichts tadelte Rechnungshof-Präsident Dr. Walter Atorf, vordem selbst hoher Ministerialbeamter in der Stuttgarter Administration, »was bisher als Schmuckstück südwestdeutscher Bildungspolitik galt« ("Schwarzwälder Bote").

Daß die Bücher-Fülle überwiegend ungelesen in Regalen verstaubt, sei »festgestellte Tatsache«, vermerkten die Rechnungskontrolleure. Und überhaupt wirtschafte jedes Bundesland gerade bei der Bildungsplanung ganz so vor sich hin, »als seien die anderen nicht da« -- jedenfalls habe Stuttgart »nicht ein einziges Mal den Versuch unternommen«, sich seine vermeintlichen Pioniertaten von anderen Kultusministerien mitfinanzieren zu lassen. Atorf: »Wir wollten wachrütteln.«

Minister Hahn blieb in Ruhestellung: »Solch ein modernes Planungsinstrument, wie wir es haben« ist halt für die Herren des Rechnungshofs noch zu neu.« Und sein halber Hahn, Planungs-Ministerialdirigent Piazolo: »Unser System kostet Geld, zahlt sich aber auch aus.« Kein Zweifel freilich, daß es weniger Geld kosten und sich für mehr Kunden auszahlen würde, wenn sich die Südwester dazu entschließen könnten, mit anderen Bundesländer zusammen zu arbeiten.

Politisch bringt die Rechnungshof-Rüge für Hahn und Piazolo ohnehin ein Manko: Piazolos Beförderung zum Ministerialdirektor wurde vorläufig verschoben, und Hahns Position ist nicht mehr unumstritten.

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