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JUSTIZ Unmittelbar ins Auge

Die Gangart der Berliner Justiz gegen Polit-Täter wird immer härter. Für Steinewerfer gab es drei Jahre Haft, für die Medien eine Schelte. *
aus DER SPIEGEL 11/1984

Auf dem Flur krachten Knallkörper, im Gerichtssaal beschimpften Zuschauer die Richter als »Misthunde« und »Schweinebande«. Im Kriminalgericht Moabit war, Mittwoch letzter Woche, mal wieder Urteilsverkündung. Und die Strafen fielen selbst für Berliner Verhältnisse außergewöhnlich harsch aus.

Es war das Ende eines Prozesses, der sich 90 Verhandlungstage lang skandalreich hingezogen und zuletzt durch eine Intervention der griechischen Kulturministerin Melina Mercouri auch international für Aufsehen (SPIEGEL 9/1984) gesorgt hatte. Die Freiheitsstrafen für die fünf Angeklagten, die nach Polizeiaussagen während der Anti-Reagan-Demonstration im Juni 1982 Steine geworfen hatten, paßten zum Prozeßverlauf.

Wegen schweren Landfriedensbruchs, schweren Widerstands und versuchter gefährlicher Körperverletzung erhielt der griechische Soziologe Minas Kontos, 33, drei Jahre Haft - drei Monate mehr, als die Staatsanwaltschaft verlangt hatte. Zwischen zweiunddreißig Monaten und drei Jahren lagen auch die Strafen für die übrigen Delinquenten.

Erst eine Woche zuvor waren an gleicher Stelle, in dem noch aus der Zeit der Terroristenprozesse armierten Moabiter Sicherheitssaal, drakonische Urteile gegen zwei Herausgeber der Sponti-Zeitschrift »Radikal« gesprochen worden. Und auch diesmal, argwöhnt der Berliner SPD-Rechtsexperte Andreas Gerl, wird das Urteil »kein Ruhmesblatt für die Berliner Justiz«.

Bei Prozessen gegen steinewerfende Demonstranten waren bislang anderthalb Jahre als Strafmaß die Obergrenze. Polizisten, die wegen Gewalttaten vor Gericht standen, kamen vergleichsweise milde davon. Der tödliche Schuß auf einen jugendlichen Einbruchsverdächtigen, den ein Polizeiobermeister 1982 abgab, ist nach erstinstanzlichem Urteil mit zweieinhalb Jahren zu büßen.

Und im Vergleich mit Wirtschafts-Straftätern, findet der SPD-Abgeordnete Gerl, »springt die Unverhältnismäßigkeit unmittelbar ins Auge«. Das gilt nicht nur für das Strafmaß. Der Architekt Dietrich Garski etwa, der den Staat um fast 100 Millionen Mark brachte, kam schon nach knapp vier Monaten aus der Untersuchungshaft frei.

Derselbe Senat des Berliner Kammergerichts, der Garskis Freilassung veranlaßte, hatte an der schließlich 21 Monate dauernden Untersuchungshaft für alle fünf Reagan-Demonstranten nichts auszusetzen. Das bewirkte selbst in Berlin,

wo Untersuchungshaft schneller und länger verhängt wird als im Bundesgebiet, heftige Kritik an der Justiz und spontane Freilassungskampagnen.

52 Anträge, die auf eine Beendigung der U-Haft zielten, hatten die Anwälte vergebens gestellt. Erst nach der Urteilsverkündung am Mittwoch gewährte das Gericht Haftverschonung und ließ die fünf Verurteilten frei.

Schon bald nach Prozeßbeginn vor fast anderthalb Jahren war von richterlicher Gelassenheit im Verhandlungssaal nichts mehr zu spüren. Die Strafkammer-Vorsitzende Inken Schwarzmann, 49, warf den Verteidigern und deren Mandanten vor, sie seien für die Dauer des Verfahrens und damit auch der Untersuchungshaft selbst verantwortlich. Deren Verhalten offenbare, so die Richterin, »daß es ihnen in erster Linie auf eine Verfahrensverschleppung ankommt«. Die Verteidiger indessen machten bei der Juristin beizeiten einen »offensichtlichen Verurteilungswillen« aus.

Den Angeklagten scheinen die Streitereien geschadet zu haben. Richterin Schwarzmann, gereizt durch öffentliche Kritik und die Fehde mit den Anwälten, kam noch einmal darauf zurück. Wie eine Woche zuvor das Kammergericht, das sein Urteil gegen die »Radikal«-Männer Klöckner und Härlin dazu nutzte, den Journalisten vorzuwerfen, sie betrieben ein »Geschäft mit der Unwahrheit«, holte auch Richterin Schwarzmann am Schluß zum großen Lamento über die Medien aus. Im Moabiter Stil warf sie den Verteidigern »Psychoterror« vor und rügte in der Urteilsbegründung die »Verunglimpfung« durch die Zeitungen - als ob auch das noch den Angeklagten anzulasten sei.

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