Csaba Kőrösi, Präsident der Uno-Generalversammlung:
»Das Ergebnis der Abstimmung ist wie folgt: 141 sind dafür, sieben dagegen, bei 32 Enthaltungen. Die Resolution A/ES-11/L.7 ist angenommen.«
Mit großer Mehrheit hat die Uno-Generalversammlung Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine verurteilt. 141 von 193 Mitgliedsstaaten stimmten für eine Resolution, die einen »umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine« fordert, zur Freude der Ukraine und ihrer Verbündeten.
Dmytro Kuleba, ukrainischer Außenminister:
»Wir sind zufrieden mit dem Ergebnis, die Botschaft ist klar. Es ist egal, was Russland versucht und wie es versucht, die internationale Ordnung zu untergraben und die Koalition, die die territoriale Integrität der Ukraine unterstützt. Es scheitert, wieder und wieder.«
Linda Thomas-Greenfield, US-Botschafterin:
»Die heutige Abstimmung war wirklich historisch. Ein Jahr nach Russlands illegaler, unprovozierter, voller Invasion in die Ukraine hat man gesehen, wo die Nationen der Welt stehen. Wir haben gezeigt, wo wir stehen: mit der Ukraine.«
Catherine Colonna, französischer Außenministerin:
»Und ich zitiere aus der Resolution: Diese Unterstützung einer großen Mehrheit von Ländern aller Kontinente bestätigt, dass Russland isolierter dasteht als je zuvor.«
Zuvor hatten Spitzenpolitikerinnen und -politiker aus verschiedensten Ländern um Unterstützung der Resolution geworben, darunter Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock.
Annalena Baerbock, deutsche Außenministerin:
»Die Wahrheit ist: Wenn Russland aufhört zu kämpfen, endet dieser Krieg. Wenn die Ukraine aufhört zu kämpfen, endet die Ukraine. Und das menschliche Leid würde jeden einzelnen Tag weitergehen. Entführung, Vergewaltigung, Folter.«
Der russische Vertreter bei der Uno wehrte sich gegen die Vorwürfe, verteidigte die Invasion und machte dem Westen schwere Vorwürfe – ganz auf der Linie des russischen Präsidenten Wladimir Putin.
Vasily Nebenzya, russischer Vertreter bei der Uno:
»In seinem Wunsch, Russland irgendwie zu besiegen, kann der Westen nicht einfach die Ukraine opfern. Sie sind bereit, die ganze Welt in den Abgrund des Kriegs zu reißen.«
Ganz allein stand Russland damit nicht. Sechs weitere Nationen stimmten gegen die Resolution: Belarus, Nordkorea, Eritrea, Mali, Nicaragua und Syrien.
Bassam Sabbagh, syrischer Vertreter bei der Uno:
»Es ist glasklar, dass einige westliche Länder hinter dem Resolutionsentwurf die Bühne der Generalversammlung für ihre Propagandakampagne gegen Russland nutzen. Leider ist es für diese Länder zur Gewohnheit geworden, die Länder ins Visier zu nehmen, die ihrer Politik nicht folgen.«
China gehörte zu den Nationen, die sich enthielten – und fiel mit Blick auf die jüngsten Nachrichten besonders mit dieser Aussage auf.
Dai Bing, chinesischer Vertreter bei der Uno:
»Die internationale Gemeinschaft sollte sich gemeinsam anstrengen, Friedensverhandlungen anzuregen. Ein Jahr nach Beginn der Krise sind brutale Fakten der offene Beweis dafür, dass Waffenlieferungen keinen Frieden bringen werden. Benzin ins Feuer zu gießen wird die Spannungen verschärfen. Den Konflikt zu verlängern und auszudehnen, wird dazu führen, dass gewöhnliche Menschen einen noch größeren Preis zahlen müssen.«
China warnt vor Waffenlieferungen? Das ist bemerkenswert, weil das Land nach SPIEGEL-Informationen mit Russland über den Kauf von Kamikazedrohnen verhandelt. Der ukrainische Außenminister warnte, dies wäre ein »schwerer Fehler«. Josep Borrell hingegen, hoher Vertreter der EU, zeigte sich nach Gesprächen mit einem ranghohen chinesischen Politiker optimistisch.
Josep Borrell, hoher Vertreter der EU:
»Als ich ihn nach einer möglichen militärischen Unterstützung Chinas für Russland gefragt hat, war er sehr klar und bestimmt. Ich kann nur wiederholen, was er gesagt hat: China schickt keine Waffen an Russland und wird das auch nicht tun, weil es zu ihrer Außenpolitik gehört, Kriegsparteien nicht zu bewaffnen. Wir müssen wachsam bleiben. Ganz sicher müssen wir wachsam bleiben, aber das ist die klare Aussage von China, wenn man mit ihnen redet.«
Nach SPIEGEL-Informationen sollen das russische Militär und der chinesische Drohnenhersteller Xi’an Bingo Intelligent Aviation Technology über die Massenproduktion von Kamikazedrohnen für Russland verhandeln. Bingo soll sich bereit erklärt haben, 100 Drohnen zu produzieren, zu testen und sie dem russischen Verteidigungsministerium bis April zu liefern.
Sollte China tatsächlich Waffen liefern, dürfte das auch zu weiteren Verwerfungen mit dem Westen führen, bei aller augenscheinlicher Geschlossenheit in der Uno.
