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WAHLEN »Uns fehlt der Partner«

Bei den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen hat sich die PDS als führende Oppositionspartei vor die SPD geschoben. Jetzt liebäugeln ihre Vordenker mit der CDU.
Von Stefan Berg, Christian Habbe, Almut Hielscher und Andreas Wassermann
aus DER SPIEGEL 39/1999

Schon nach der Landtagswahl in Thüringen vor zwei Wochen hatten Postkommunisten Anlass zum Jubeln. »Wie oft hat man uns totgesagt«, triumphierte PDS-Spitzenmann Bodo Ramelow, 43, »die These vom Auslaufmodell ist jetzt endgültig widerlegt.«

Zum ersten Mal hatte die SED-Nachfolgepartei bei Landtagswahlen die SPD auf Platz drei verwiesen, um fast drei Prozent überflügelt. »Ein historischer Tag für die Partei«, schwärmte Gregor Gysi, Chef der PDS-Bundestagsfraktion.

Am vorvergangenen Sonntag gab es von der Sorte gleich noch einen. Bei der Landtagswahl in Sachsen drängte die PDS mit 22,2 Prozent die SPD mit 10,7 Prozent an den Rand der Bedeutungslosigkeit. Die Bonsai-SPD im Freistaat - mit 5410 Mitgliedern nicht größer als ein mittlerer westfälischer Ortsverband - hat nun im Parlament nicht einmal mehr genug Sitze, um einen Untersuchungsausschuss zu veranlassen oder das Landesverfassungsgericht anzurufen.

Auch Bundesgrüne und FDP wurden brutal entsorgt - die Liberalen bekamen mit 1,1 Prozent gerade mal halb so viel wie die Exzentriker-Partei »Pro DM«.

Die siegreichen SED-Nachfolger macht der Niedergang der Sozialdemokraten nur bedingt froh: Die PDS steht zwar erfolgreich, eben deshalb aber auch allein da. Die Idee, in Sachsen und Thüringen ähnlich wie in Sachsen-Anhalt oder Mecklenburg-Vorpommern mit der SPD kooperieren zu

* Am 28. August im sächsischen Hoyerswerda.

können, macht einstweilen mangels Masse keinen Sinn mehr. »Uns fehlt im Osten«, klagt Roland Claus, Geschäftsführer der PDS-Bundestagsfraktion, »zum Regieren der Partner.«

Da sei Gerhard Schröder vor. Die sächsischen SPD-Strategen müssen sich überlegen, wie sie den Kanzler-Malus loswerden. Wie das geht, hat der Christdemokrat Kurt Biedenkopf erfolgreich vorgemacht. Der Widerpart des Einheitskanzlers Helmut Kohl, in Dresden einst als politisch gescheiterter Wessi mit Argwohn beäugt, hat seine Reputation geradezu auf Bundesferne aufgebaut.

Je unpopulärer Kohl im Osten wurde, umso mehr liebten die Sachsen ihren Ministerpräsidenten. Als Stimmenfänger war Kohl in den Wahlkämpfen der letzten Jahre im Freistaat nicht mehr willkommen.

Seinen Nachfolger Schröder mögen die Sachsen derzeit noch weniger. Bei einer Wahlkundgebung in ihrer Metropole empfingen sie den eisernen Sparkanzler mit dem Schmähplakat »Dresden grüßt Dr. Kohl«. Hans-Reinhard Günther vom Leipziger Institut für Marktforschung: »Sie haben in Schröder eine Art Messias gesehen und sind nun maßlos enttäuscht.«

Schröders Sparpolitik haftet im Osten, wie schon die Wahlergebnisse in Brandenburg (15 Prozent Verlust für die SPD) und Thüringen (minus 11 Prozent) gezeigt haben, der vernichtende Ruch der Ungerechtigkeit an. Das zählt umso mehr, als die Masse der östlichen Bundesbürger seit DDR-Zeiten in Gleichheitsfragen sensibel reagiert.

Gleichheit stand zu Honecker-Zeiten dafür, dass wenigstens im Mangel Gerechtigkeit herrschen sollte. Sie steht noch jetzt für die Solidarität, die DDR-Bewohner im Betrieb und in ihrer Nachbarschaft erlebt haben, die sie heute womöglich über Gebühr verklären, jedenfalls aber stark vermissen.

Jetzt rangiert bei Umfragen in den Ostländern Gleichheit an der Spitze der Verfassungswerte, während im Westen Freiheit dominiert. So wirkte das von der PDS verstärkte Greinen über soziale Kälte und Ungerechtigkeit der Berliner Sparmaßnahmen vor allem in Thüringen und in Sachsen als Quotenkiller zu Lasten der SPD. Und dass die Landesparteichefs Richard Dewes und Karl-Heinz Kunckel auch in diesem Punkt wacker ihrem Kanzler zur Seite standen, rundete das Bild: Westpolitiker, Westprojekt, Westpaket - da lehnten viele dankend ab und gaben ihre Stimme aus Protest der sozialistischen Konkurrenz.

Dabei haben Honeckers Erben nicht einmal das Vertrauen all ihrer Wähler. Bei Kompetenzumfragen, die das Leipziger Institut für Marktforschung zwei Wochen vor der Dresden-Wahl herausgab, rangierte die SPD im Urteil der Bürger auf allen wichtigen Feldern - Arbeitsplätze, Soziales, Bildungspolitik, Wirtschaftsentwicklung - deutlich vor der PDS.

Doch da im Osten die Parteibindung noch kaum gefestigt ist, flossen viele Stimmen, die der SPD noch bei der jüngsten Bundestagswahl in Sachsen (29,1 Prozent) und Thüringen (34,5 Prozent) zugekommen waren, nun schnell wieder ab - eindeutiges Misstrauensvotum an die Berliner Adresse.

Besonders krass fiel die SPD in der Residenz Dresden, auf unter 9 Prozent; in Leipzig, traditionell weltoffener, schmolz sie immerhin auch auf rund 15 ab.

Dabei hat die CDU zumindest in Sachsen außer Biedenkopf selbst wenig zu bieten. Aus einer grauen Parteitruppe nebst glanzloser Landtagsfraktion hat sich kaum ein Leistungsträger neben dem weißschöpfigen Ministerpäsidenten profilieren können. Demoskopen erfuhren, dass unter den Möchtegern-Erben selbst Favoriten wie Kultusminister Matthias Rößler oder Landesparteichef Fritz Hähle lediglich bei fünf beziehungsweise zwei Prozent der Befragten als geeignete Nachfolger gelten.

Als Ostfachmann genießt Biedenkopf auch beim politischen Gegner hohes Ansehen. Mit seiner sächsisch-bayerischen Zukunftskommission ist er dem holpernden Regierungsgeschäft weit voraus. Was Biedenkopf über die Konstruktion eines künftigen Systems zur Altersversorgung seit Jahren schreibt, hat jetzt erst die Berliner Koalition in Ansätzen aufgenommen.

»Seine Schriften sind es wert, gelesen zu werden«, lobt sogar die sächsische PDS-Bundestagsabgeordnete Christine Ostrowski, »in solchen Händen glauben viele ihr Geschick gut aufgehoben.« Die Ostfrau kennt die Sehnsucht ihrer Landsleute nach vertrauenswürdigem Führungspersonal. Die bedient Biedenkopf souverän. Und »im Gegensatz zu den früheren Führungskadern ist seine Sprache verständlich. Er gibt ihnen das Gefühl, ganz dicht an ihnen dran zu sein«.

Mit dieser Wertschätzung eines Unionsmannes steht Ostrowski in der PDS nicht allein. Der Absturz Ost der SPD veranlasst die Realos an der Parteispitze derzeit zu den kühnsten Überlegungen. »Wir müssen«, meint ein Mitarbeiter der Strategie-

* Mit dem sächsischen PDS-Spitzenkandidaten Peter Porsch am Montag vergangener Woche.

gruppe in der Berliner PDS-Zentrale, »neue Optionen prüfen.« Die Partei müsse »raus aus dem SPD-Ghetto«.

Ganz offen werben Parteichef Lothar Bisky und der Fraktionschef im Bundestag Gregor Gysi dafür, die Frontstellung zur CDU aufzugeben. Im Siegestaumel philosophierte Bisky gar schon über inhaltliche Gemeinsamkeiten mit der Christenunion: »Vielleicht gibt es ja inzwischen in der CDU mehr sozialdemokratische Traditionen als in der SPD.« Nachdem sich die »Modernisierer« um Schröder der SPD bemächtigt hätten, könne man möglicherweise »mit der CDU für eine sozialere Politik eintreten«.

Eine PDS-CDU-Koalition in ferner Zukunft? »Mein Vorstellungsvermögen«, meint Bisky, »ist unbegrenzt.«

Der auf den ersten Blick vollkommen illusionär wirkende Vorstoß, für die eigene Anhängerschaft ein Tabubruch, kommt doch nicht von ungefähr. Zwar liegen »zwischen PDS- und CDU-Programm Welten«, wie PDS-Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch rasch beteuert, dennoch sind es gleich eine Reihe von Erfahrungen, die gerade Funktionäre der Bundespartei dazu bringen, in der CDU nicht mehr den Klassenfeind per se zu sehen.

Fast wortgleich warnten PDS und CDU im Bundestag vor einem Bodenkrieg im Kosovo. Eine wahre Kohl-Nostalgie brach in den Kriegswochen unter PDS-Politikern aus. So glaubt Gysi bis heute, der Altkanzler hätte den Kriegseintritt der Deutschen abwenden können - mit einem Großeinsatz an Deutscher Mark.

Viele PDS-Politiker haben zudem den nicht ganz falschen Eindruck, westdeutsche Sozialdemokraten hätten für den Osten wesentlich weniger Verständnis als westdeutsche Christdemokraten. »Kohl hatte ein väterliches Verhältnis zum Osten«, so Bartsch, »Schröder hat keins.«

Auch ist im Osten die Kooperation zwischen PDS und CDU in den Kommunen Normalität. Selbst im Regierungsbezirk Berlin-Mitte regiert CDU-Bürgermeister Joachim Zeller mit drei PDS-Stadträten - ohne dass der Sozialismus ausgebrochen wäre. »Jeden Dienstag, wenn in Berlin die Bezirksamtssitzungen stattfinden, können sich CDU- und PDS-Politiker verständigen«, meint die Berliner PDS-Landeschefin Petra Pau, »warum nicht auch im Landesparlament?«

»Wenn SED und CDU tragende Kräfte im Kalten Krieg waren«, orakelt Gysi, »dann müssen PDS und CDU jetzt die treibenden Kräfte bei seiner Überwindung und der Vereinigung sein.«

STEFAN BERG, CHRISTIAN HABBE,

ALMUT HIELSCHER, ANDREAS WASSERMANN

* Am 28. August im sächsischen Hoyerswerda.* Mit dem sächsischen PDS-Spitzenkandidaten Peter Porsch amMontag vergangener Woche.

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