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SOZIALISTEN Unser Gewicht

Neuer Zündstoff für die SPD: Als Präsident der Sozialistischen Internationale muß Willy Brandt Positionen vertreten, die Kanzler Schmidt zuwider sind.
aus DER SPIEGEL 50/1976

Das Spiel einer gegen alle beherrscht keiner so gut wie Helmut Schmidt. Der deutsche Kanzler, der gelegentlich die türkischen Nato-Verbündeten im »Saustall« ortet, englische Gewerkschaftsführer »in die Nordsee jagen« möchte und den Euro-Bürokraten in Brüssel nicht mal zutraut, »eine Straßenbahngesellschaft« leiten zu können, legte sich nun auch noch mit der Sozialistischen Internationale (SI) an.

Nur wenige Tage nachdem die traditionsreiche Arbeitsgemeinschaft sozialistischer Parteien aus 33 Ländern auf ihrer Genfer Versammlung den SPD-Vorsitzenden Willy Brandt zum Präsidenten gewählt hatte, tönte Partei-Vize Helmut Schmidt in einem kleinen Journalisten-Zirkel: Was in Genf verkündet worden sei, habe »keinen Einfluß auf dieses Land«; die Beschlüsse und Resolutionen der St nehme er genausowenig ernst wie das, was heimische Genossen zustande bringen.

Eine St-Resolution zur Weltwirtschaftspolitik, die »das offenkundige Versagen des internationalen Kapitalismus« rügt, hatte Schmidt freilich ernst genug genommen, um sich mit den 220 Delegierten -- darunter zehn Regierungschefs -- anzulegen. Zehn Minuten lang las der selbsternannte Weltökonom aus Bonn ("Ich möchte hier einige nichtideologische Bemerkungen machen") dem Auditorium in Genf die Leviten. Kernspruch: Ehe die Genossen aus Europa und Übersee von einer »Krise des Kapitalismus« redeten, sollten sie doch erst einmal in ihrem eigenen Laden Ordnung schaffen.

Der neugewählte Präsident Willy Brandt hatte alle Mühe, seine aufgebrachten Freunde zu beruhigen. Österreichs Bundeskanzler Bruno Kreisky fragte: »Ist der überhaupt noch ein Sozialist?« Hollands Ministerpräsident Joop den Uyl über die Schmidt-Philippika: »Es geht hier nicht um Ideologie, sondern um mehr Gerechtigkeit.« Brandt: »Ihr kennt den doch.«

Der SPD-Chef sorgt sich schon seit langem, daß Schmidts besserwisserisches und oft überhebliches Auftreten gegenüber ökonomisch und politisch schwächeren Partnern antideutsche Vorurteile beleben und den Kontakt zu befreundeten Parteien im Ausland erschweren könnte. Ohnehin vertritt die SI-Mehrheit in der Gesellschafts- und Wirtschaftspolitik weitaus progressivere Positionen als Brandts SPD oder gar die Regierung Schmidt.

Derlei Überlegungen hatten Brandt auch lange zögern lassen, ob er dem Drängen Kreiskys' des Schweden Olof Palme und zuletzt auch des französischen Sozialistenführers Francois Mitterrand nachgeben und Chef der Sozialistischen Internationale werden sollte. Freunde wie Egon Bahr und Horst Ehmke hatten gemeinsam mit dem Chef Vor- und Nachteile durchgespielt.

Ihre Bedenken: Alte Vorwürfe gegen den Außenpolitiker Brandt, der sich zuwenig um die eigene Partei kümmere, könnten wiederaufleben; denn immerhin übernehme Brandt das Renommieramt zu einem Zeitpunkt, da die SPD-Organisation nach einem mageren Wahlergebnis wieder schlagkräftiger gemacht werden müsse.

Außerdem habe der SPD-Vorsitzende schon Schwierigkeiten, die Forderungen seiner Partei gegenüber der sozialliberalen Kompromißpolitik des Kanzlers zu artikulieren. Als St-Chef, so sahen es die Brandt-Freunde schon vor dem Genfer Eklat voraus, aber müsse er Positionen vertreten, mit denen er bei Schmidt, aber auch in weiten Bereichen der SPD anecken werde -- allzeit willkommener Anlaß für die Opposition und auch den Koalitionspartner FDP, über die Zerrissenheit der Sozialdemokratie herzuziehen.

Doch Helmut Schmidt selbst hatte Willy Brandt schließlich zugeredet, das Amt zu übernehmen. Denn lieber als Mitterand, der in Frankreich eine Volksfront-Regierung mit den Kommunisten anstrebt, und lieber auch als den Schweden Olof Palme, dessen Politik gegenüber der Dritten Welt ihm zuwenig marktwirtschaftlich dünkt, sah der Bonner Kanzler einen deutschen Aufpasser an der Spitze der St.

Ausschlaggebend war für Brandt und seine Freunde aber, daß der querelenträchtige SI-Job die Chance bietet, die europäischen Sozialisten vor den Europa-Wahlen zu formieren und sie mit einer Wahlplattform auf der Basis des sozialdemokratischen Orientierungsrahmens auszustaffieren. Brandt: »Wir können da mit unserem Gewicht hineinwirken.«

Überdies, so Brandts Überlegungen, könne er als Präsident der SI den Ländern der Dritten Welt signalisieren, daß zumindest die SPD eine großzügigere Position gegenüber den armen Entwicklungsländern einnimmt als die EG-Staaten unter dem Diktat der Bonner Marktwirtschaftler.

In der Fraktion markierte der SPD-Chef letzte Woche -- in Abwesenheit von Schmidt -- die Kluft zwischen liberalen und sozialistischen Vorstellungen: »Wir gehören nicht zu jenen Leuten, die glauben, daß das Nord-Süd-Problem allein mit marktwirtschaftlichen Mitteln zu lösen ist.«

Der nächste Konflikt zwischen dem Koalitionskanzler Schmidt und dem SI-Präsidenten Brandt ist schon programmiert. Wenn im Sommer nächsten Jahres die internationale sozialistische Prominenz in Sambias Hauptstadt Lusaka mit ihren schwarzafrikanischen Freunden zusammentrifft, wird neben dem Nord-Süd-Thema ein weiterer Programmpunkt anstehen, der Schmidt nicht passen kann: die nachsichtige deutsche Haltung gegenüber dem Rassistenregime in Südafrika.

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