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SPD »Unser Profil muß klar sein«

aus DER SPIEGEL 2/1995

SPIEGEL: Frau Wieczorek-Zeul, für Rudolf Scharping ist die deutsche Beteiligung an Nato-Schutzmaßnahmen in Bosnien »unzweifelhaft eine Bündnisverpflichtung«. Das sei »sachlich falsch«, schreiben Sie in einem Brief an den SPD-Chef und das Präsidium. Warum?

Wieczorek-Zeul: Die Rechtslage und die Formulierung unseres Regierungsprogramms sind klar: Ein Uno-Auftrag an die Nato ist keine Bündnisverpflichtung. Die Nato ist ein Verteidigungsbündnis. Ob und wie sich die einzelnen Mitgliedstaaten an der Sicherung eines Abzugs der Blauhelme - den keiner will - beteiligen, entscheidet jeder selbst.

SPIEGEL: Die Bundesregierung hat den Nato-Eventualplanungen schon zugestimmt. Sie sehen auch den Einsatz von Bundeswehr-Tornados vor.

Wieczorek-Zeul: Die Bundesregierung legt stets Maulheldentum an den Tag, wenn es um militärische Einsätze geht. Ich bin dagegen, daß Sozialdemokraten dabei gemeinsame Sache mit Kohl und Kinkel machen.

SPIEGEL: Soll Schluß sein mit der immer wieder beteuerten Gemeinsamkeit in der Außenpolitik?

Wieczorek-Zeul: Es gibt in vielen Bereichen grundlegende Differenzen. In der Frage von Kampfeinsätzen muß unser Profil klar sein. Der Einsatz deutscher Tornados würde, wie auch Oskar Lafontaine im SPIEGEL geschrieben hat, zur Eskalation des Krieges in Bosnien beitragen.

SPIEGEL: Wie verhält sich die SPD, wenn die Regierung im Bundestag ein Maßnahmepaket der Bundeswehr inklusive der Tornado-Einsätze zur Abstimmung stellt?

Wieczorek-Zeul: Dem kann selbstverständlich nicht zugestimmt werden. Deutschland darf keine Eskalation fördern.

SPIEGEL: Scharping fürchtet um das außenpolitische Ansehen der SPD. Diese Art der deutschen Diskussion werde selbst von den anderen sozialdemokratischen Parteien Europas nicht verstanden.

Wieczorek-Zeul: Diesen Eindruck habe ich nicht. Wir haben bisher - um es höflich auszudrücken - nicht immer ganz klare Positionen vertreten und damit der Regierung geholfen, von ihrer eigenen außenpolitischen Konzeptionslosigkeit abzulenken. Damit muß es ein Ende haben.

SPIEGEL: Welche Motive unterstellen Sie Scharping: Will er sich als Außenminister einer Großen Koalition empfehlen?

Wieczorek-Zeul: Ich halte jede Spekulation über eine Große Koalition für falsch.

SPIEGEL: Werden Sie die SPD notfalls auf einem Sonderparteitag gegen Tornado-Einsätze mobilisieren?

Wieczorek-Zeul: Die im SPD-Regierungsprogramm beschlossene Linie gilt. Wer die Beschlußlage ändern will, muß die Entscheidung auf dem nächsten Parteitag suchen.

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