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»Unser Rechtskampf war nicht vergebens«

40 Jahre nach Kriegsende und Vertreibung und ein Jahrzehnt nach Abschluß der Ostverträge beehrt ein CDU-Kanzler wieder ein Vertriebenentreffen. Der Schaden ist größer als ein vermeintlicher Nutzen: Entweder muß Helmut Kohl die Ostpolitik der letzten Jahre mitsamt der bestehenden Grenzen bestätigen und damit seine Gastgeber verärgern - oder die Grenzen und damit seine Außenpolitik in Frage stellen. *
aus DER SPIEGEL 24/1985

In der Woche nach Pfingsten bekam Helmut Kohl es noch einmal schriftlich. 14 Tage vor dem Auftritt des Kanzlers bei den vertriebenen Schlesiern in Hannover stellten die Veranstalter auf ihre Weise klar, daß sie das Land jenseits von Oder und Neiße nach wie vor als ihr Eigentum betrachten.

»Der Schlesier«, laut Unterzeile »Mitteilungsblatt« der von Kohls Parteifreund Herbert Hupka geführten Landsmannschaft, schlug wieder zu. Auch diesmal richtete der Autor den Blick visionär nach vorn und teilte den (etwa 22 000) Abonnenten oder sonstigen Lesern mit, was passiert, wenn das einstige Schlesien »eines Tages« in deutsche Hände zurückfiele.

Dann sähe es schlecht aus für jeden, »der sich jetzt herbeiläßt, von der Volksrepublik Polen verwaltetes deutsches Land zum Aufbau einer kommunistischen Kolchose oder Erweiterung seines Betriebes zu übernehmen«. Er müsse nämlich, so »Der Schlesier« vorausschauend, »damit rechnen, das mühsam aufgebaute Anwesen ohne jeden Rechtsanspruch wieder zu verlieren«.

Den Kanzler fechten solche unverhohlen revanchistischen Töne nicht an. Er will auf keinen Fall seinen für den kommenden Sonntag geplanten Auftritt in Hannover absagen. Trotz aller Pannen und Peinlichkeiten um das ursprüngliche Motto der Tagung ("Schlesien bleibt unser") hält der Kanzler daran fest, daß seine Deutschen wieder einmal Anspruch auf eine Geste haben - nach Verdun und Bitburg nun auf dem Messegelände in Hannover.

Das Kanzleramt hat einen Grund gefunden, wieso 40 Jahre nach Kriegsende und Vertreibung der Regierungschef - der erste seit Ludwig Erhard - zu den Schlesiern gehen kann, obwohl er von deren offizieller Postille massiv angenommen wird. »Gezielte Störmanöver eines rechtsradikalen Wirrkopfes« sahen die Kanzlerberater in dem Aufsatz, der Eigentumsrechte auf polnischem Boden postuliert.

Und überhaupt: »Der Schlesier« sei zwar »Mitteilungsblatt«, juristisch aber unabhängig von der Landsmannschaft gleichen Namens, nicht zu beeinflussen durch die Funktionäre der Vertriebenen. Als ob die das je versucht hätten.

Und ohnehin: Der Auftritt des Kanzlers in Hannover wird, so Regierungssprecher Peter Boenisch, »keinen Zweifel an der Haltung der Bundesregierung zu den Polen-Verträgen lassen«. Als ob Zweifel daran nicht erlaubt wären.

Daß eine Rede vor Vertriebenen im Jahre 1985 die außenpolitische Bonität seiner Regierung in Frage stellt, hat Helmut Kohl sich selbst zuzuschreiben. Weder bis zur Wende im Herbst 1982 noch nach Amtsantritt der christliberalen Koalition war die Haltung von Christdemokraten und Christsozialen zur Ostpolitik ihrer Regierungsvorgänger eindeutig oder einhellig.

Zwar versicherten der Kanzler, sein Außenminister Hans-Dietrich Genscher und der dritte Koalitionspartner, CSU-Chef Franz Josef Strauß, die Ostverträge würden gehalten. Doch Kohls Parteifreunde, auch er selbst haben immer wieder - mal durch schwammiges Ausweichen, mal durch starres Postulieren alter Rechtspositionen - Zweifel bei den östlichen Nachbarn genährt.

Der erste Hinweis auf eine Rückwärtswende nach dem Regierungswechsel kam Anfang 1983 vom CSU-Innenminister Fritz Zimmermann. Das machte den Vertriebenenverbänden, die in den Jahren der sozialliberralen Koalition in Vergessenheit und Bedeutungslosigkeit geraten waren, wieder Hoffnung.

Mit markigen Worten reklamierte der CSU-Mann Rechtsansprüche auf die deutsche Wiedervereinigung in den Grenzen von 1937: »Tendenzen, die Deutsche Frage auf die Bundesrepublik Deutschland und die DDR zu beschränken ... wird es bei der neuen Bundesregierung nicht geben.« Da freute sich Herbert Czaja, der Präsident des Bundes der Vertriebenen (BdV): »Unser Rechtskampf war nicht vergebens.«

Als Überbleibsel aus der Zeit erfolgreicher sozialliberaler Ostpolitik rückte der Freidemokrat Hans-Dietrich Genscher ins Visier der Ostland-Reiter. Die Konservativen erregten sich über dessen Mahnung, die Ostverträge dürften nicht durch leichtfertige Redereien aufs Spiel gesetzt werden, weil sie zu den »kostbarsten Ergebnissen« deutscher Nachkriegspolitik zählten.

Als Genscher seine Botschafter fernschriftlich aufforderte, überall in der Welt die Bonner Vertragstreue zu Polen, zur Sowjet-Union, zur CSSR und zur DDR zu betonen, rief er Czaja und Zimmermann auf den Plan. Der Innenminister empörte sich über die Genscher-Depesche: »Eine einseitige, nicht akzeptable Darstellung, die man so nicht durchgehen lassen kann.« Und Czaja: _(Bei einer Kundgebung am 28. April in ) _(Bonn. )

Die Bundesregierung solle gefälligst den Eindruck vermeiden, als habe sie die »ostdeutschen Provinzen« jenseits von Oder und Neiße abgeschrieben.

Die Reise zu Vertriebenenmeetings wurde wieder Pflicht für Unionspolitiker, etwa für den Bonner Fraktionschef Alfred Dregger oder den innerdeutschen Minister Heinrich Windelen, der 1983 die Schlesier in Hannover besuchte. Dort redete der Ober-Schlesier Herbert Hupka vom »Raub unserer Heimat« - wie einst Konrad Adenauers Sonntagsredner Hans-Christoph Seebohm (siehe Seite 34).

Im Juni 1984 erschien zum ersten Mal ein amtierender Bundespräsident, Karl Carstens, beim Pfingsttreffen der Sudeten. Obwohl er dabei lediglich über den »Fleiß und Aufbauwillen« der Vertriebenen sprach, zog die CSSR aus Protest vorübergehend ihren Botschafter ab.

Und im September 1984 war Kanzler Kohl dann - als erster Kanzler nach 17 Jahren - Gast beim Deutschlandtreffen des Vertriebenenbundes in Braunschweig, für das SED-Zentralorgan »Neues Deutschland« ein Beleg dafür, wie weit sich Bonn »von der Entspannungspolitik entfernt« habe.

Versuche besonnener Unionspolitiker, wie etwa des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Volker Rühe, die Gesprächskontakte zu den östlichen Nachbarn nicht abreißen zu lassen, wurden von Parteifreunden auf der Rechten konterkariert. Als Rühe letztes Jahr zu politischen Gesprächen nach Warschau aufbrechen wollte, funkten die Vertriebenen dazwischen. Eine Abordnung der »Schlesischen Jugend« verlangte vom Staatsminister im Kanzleramt, Friedrich Vogel, Bonn solle die Wirtschaftsbeziehungen zur polnischen Regierung von Minderheitenrechten für die in »Schlesien und anderen Teilen Ostdeutschlands« lebenden Deutschen abhängig machen.

Vogel dankte den Jung-Schlesiern »für jene Deutschen, an die viele nicht mehr denken«, und ließ alle Bonner Auslandsvertretungen davon unterrichten. Erst als Genschers Außenamt intervenierte, wurde das Wort »Ostdeutschland« durch »Mittel- und Osteuropa« ersetzt. CDU-Mann Rühe mußte die Folgen tragen: Wichtige Gesprächspartner sagten die vorher fest vereinbarten Termine mit dem Bonner Fraktionsvize ab. In der Folge stockte der Rechtshilfeverkehr zwischen Bonn und Warschau; die Zahl der Aussiedler ging drastisch zurück.

Ihre erstarkte Position im Bonner Kabinett machte den Vertriebenenlobbyisten Mut. Kaum hatten sie die Zusage zum Besuch des Kanzlers in der Tasche, da ließen sie das Motto ihres diesjährigen Schlesiertreffens formulieren: »Schlesien bleibt unser«.

Tagelang ließen sich die Ober-Flüchtlinge vom Kanzleramt bitten, die unsinnige Parole zu ändern. Erst als Kohl mit Absage drohte, verlängerten die Schlesier ihren Slogan ("40 Jahre Vertreibung

- Schlesien bleibt unsere Zukunft - im Europa freier Völker"), um brieflich noch draufzusatteln: »Schlesien ist nicht nur die Heimat der Schlesier, sondern Eigentum aller Deutschen«, schrieb der in Ceylon geborene Hupka seinem Regierungschef. Zur selben Zeit verbreitete »Der Schlesier« die Hirngespinste eines knapp Volljährigen über einen möglichen Einmarsch der Bundeswehr in die ehemaligen Ostgebiete - auch dies kein Ausrutscher, sondern logische Konsequenz der von den Vertriebenen langjährig verbreiteten Ideologie.

Doch der Streit ums Schlesier-Motto machte eine Klarstellung möglich - weil nötig. Vor dem Bundestag verwandte der Kanzler in seinem Bericht zur Lage der Nation erstmals ein Wort, das die Vertriebenenverbände alarmierte: Er sprach von der »polnischen Westgrenze«.

Auch sein Staatsminister Friedrich Vogel mußte umdenken. In einer Fragestunde sprach er zwar zunächst, ganz im Jargon der Vertriebenen, über »die von Polen verwalteten Gebiete«. Wenig später erklärte er, »daß für die bundesrepublik Deutschland nach Abschluß des deutsch-polnischen Vertrages diese Gebiete ... Ausland sind«.

Parteifreund Czaja war entsetzt: »Das widerspricht dem Staats- und Völkerrecht.«

Das freilich ist weder kodifiziert noch zwingend. Volker Rühe machte im Bundestag klar, daß ein starres Festhalten an überholten Rechtspositionen sinnlos ist. Zwar sei eine künftige wiedervereinigte deutsche Regierung formaljuristisch nicht durch den Vertrag mit Warschau gebunden. Allerdings wisse jeder, der »nüchtern und illusionslos« nachdenke, daß der Vertrag mit Polen »eine politische Bindungswirkung hat, die auch von einem wiedervereinigten Deutschland nicht ignoriert werden könnte«.

Dem christdemokratischen Außenpolitiker widersprach öffentlich der CSU-Vorsitzende Strauß. In einem Grußwort an die schlesische Jugend zu deren »Deutschlandtreffen« schrieb der bayrische Ministerpräsident, es sei weder »rechtlich noch politisch vertretbar, diesen Verträgen irgendeine ''Bindungswirkung'' für eine solche gesamtdeutsche Regierung zusprechen zu wollen«.

Den eigentlichen Adressaten seiner Mahnung nannte Strauß nicht. Aber Helmut Kohl weiß auch so, daß er in Hannover nur in Fettnäpfe treten kann. Wenn er Rühes Position übernimmt, kriegt er Ärger mit Strauß. Bleibt er dem Treffen fern, vergrätzt er diejenigen Teilnehmer und Gesinnungsfreunde, die er für seine Wähler hält. Redet er und spricht dabei von der Westgrenze Polens, bringt er die Vertriebenen gegen sich auf. Weicht er der Klarstellung aus, werden ihm Kritiker das - zu Recht - als Kotau vor Ewiggestrigen auslegen.

»Was auch immer Helmut Kohl macht«, weiß einer seiner Beamten, »es ist in jedem Fall falsch.«

Bei einer Kundgebung am 28. April in Bonn.

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