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NEONAZIS Unser Traum

Das Verbot der »Aktionsfront Nationaler Sozialisten« ist wirkungslos geblieben: Verfassungsschützer beobachten »zunehmende Militanz« in der Neonazi-Szene. *
aus DER SPIEGEL 42/1984

Der Führer hatte noch was vor. Er wolle, schrieb Rechtsextremist Michael Kühnen, 29, aus französischem Exil an »liebe Kameraden« in der Bundesrepublik, noch den »Zusammenschluß der europäischen NS-Bewegungen« vorantreiben. Erst danach werde er entscheiden, »ob ich Anfang oder Ende 1985 zurückkehre«.

Auch westdeutsche Behörden, die Kühnen im März unbehelligt hatten ausreisen lassen, drängte es nicht, den Chef der von Innenminister Friedrich Zimmermann verbotenen »Aktionsfront Nationaler Sozialisten« (ANS) heimzuholen. Obgleich sich Haftbefehle und Ermittlungsverfahren gegen Kühnen häuften, teilte Justizminister Hans Engelhard Ende Juli mit, von einer »internationalen Fahndung mit dem Ziel, nach einer Festnahme die Auslieferung zu betreiben«, sei »Abstand genommen« worden.

Doch am Freitag vorletzter Woche kehrte die »Führungspersönlichkeit der rechtsextremistischen Szene« (Bundeskriminalamt) heim, unverhofft für Kameraden wie Strafverfolger. Französische Behörden hatten den prominentesten westdeutschen Rechtsextremisten in die Bundesrepublik abgeschoben.

Nun muß der Ex-Bundeswehrleutnant, der in Celle schon eine vierjährige Haftstrafe wegen Volksverhetzung und Aufstachelung zum Rassenhaß verbüßt hat, wegen uneidlicher Falschaussage eine achtmonatige Haftstrafe antreten, die das Braunschweiger Landgericht zunächst wegen einer »günstig ausgefallenen Zukunftsprognose« zur Bewährung ausgesetzt hatte.

Sorgen um den Bestand der westdeutschen Neonazi-Szene braucht sich Kühnen ("Die ANS lebt") allerdings nicht zu machen. Zwar blieben spektakuläre Terror-Akte wie der Anschlag beim Münchner Oktoberfest 1980 (13 Tote, 219 Verletzte) oder der Doppelmord an dem Juden Shlomo Lewin und seiner Freundin, den die Nürnberger Staatsanwaltschaft dem ehemaligen Wehrsportgruppen-Chef Karl-Heinz Hoffmann anlastet, in letzter Zeit aus. »Doch der Alptraum bleibt«, sagt der Chef des Hamburger Landesamts für Verfassungsschutz, Christian Lochte, »daß Rechtsextremisten wieder zur Tat schreiten.«

Denn das extremistische Spektrum rechts von der Nationaldemokratischen Partei (NPD), dem Verfassungsschützer rund 1400 Bundesbürger zurechnen, hat sich während Kühnens Auslandsaufenthalt stabilisiert. »Die ANS besteht unter anderem Namen weiter«, sagt ein hoher westdeutscher Verfassungsschützer. Sie sei »vom Zeitgeist offenbar begünstigt«.

Unter den 16 bis 25 Jahre alten Bundesbürgern gibt es nach einer Erhebung des Allensbacher Instituts für Demoskopie gut sechs Prozent Rechtsextremisten. Deutsche Behörden, klagt der SPD-Bundestagsabgeordnete Horst Peter, nähmen Neonazis wie Kühnen »offensichtlich nicht ernst«. In Niedersachsen erstattete der Landesverband der jüdischen Gemeinden Anzeige gegen Justizbehörden wegen Strafvereitelung im Amt, weil Kühnen im März trotz Ausreiseverbots nicht am Verlassen des Landes gehindert worden sei.

Der SPD-nahe Pressedienst »Blick nach rechts« rechnete Innenminister Zimmermann vor, daß es in der Bundesrepublik nicht nur jene 68 rechtsextremistischen Gruppierungen gibt, die im letzten Verfassungsschutzbericht aufgeführt sind, sondern insgesamt 158 Organisationen. Und das Straßburger Europaparlament beschloß vorletzte Woche die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, der sich mit »dem Anwachsen faschistischer, rassistischer und damit verwandter Gruppierungen in Europa« beschäftigen soll.

Dazu gehören, unter anderen Namen, auch die ehemaligen ANS-»Kameradschaften«,

deren knapp 300 Mitglieder die »Aufhebung des NSDAP-Verbots, Ausländerrückführung und ein unabhängiges Großdeutschland« forderten. Sie heißen seit dem ANS-Verbot »Leserkreise« und sind, wie Kühnen im ANS-Zentralorgan, der »Neuen Front«, anordnete, »lockere Zusammenschlüsse von Lesern, die sich entsprechend den Anregungen dieses Informations-Briefes verhalten und seine Vorstellungen in Programm, Strategie und Taktik teilen«.

Die Leserkreise (LK) sind nach Erkenntnissen von Verfassungsschützern »straff organisiert« und verfügen über eine »klare Hierarchie«. Sie dürfen zwar autonom einen Führer wählen, doch »die Anerkennung eines solchen LKs«, befahl Kühnen, »erfolgt durch mich«.

Was diese Zirkel erstreben, formulierte Kühnen in einem Brief so: »Unser Traum ist eine Art europäische SA, deren Aktivisten als Politische Soldaten des Nationalsozialismus die Straßen freikämpfen und die feindlichen Anschauungen und Organisationen niederringen.«

Der rechte Traum vom Straßenkampf wird zunehmend auch für Jugendliche attraktiv, die lange als unpolitisch galten: Fußball-Freaks, Motorrad-Fans und die kahlgeschorenen Skinheads. Bei »Teilen jugendlicher sozialer Randgruppen« konstatierte der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz die »Bereitschaft, sich für rechtsextremistische Ziele einspannen zu lassen«.

In Nordrhein-Westfalen haben sich nach Beobachtungen von Staatsschützern Mitglieder der Dortmunder »Borussenfront«, eines Fußball-Fanklubs, »der neonazistischen Szene angeschlossen«, in Niedersachsen fanden rechte Ultras Sympathisanten bei den »Roten Wölfen«, Anhängern des Fußballvereins Hannover 96, die in Stadien »Sieg Heil« und auf den Straßen »Ausländer raus« brüllen.

Der niedersächsische Innenminister Egbert Möcklinghoff weiß, daß »viele 'Skinheads' in ihrer geistigen Grundhaltung tendenziell Berührungspunkte zu neonazistischem Gedankengut aufzeigen«. Deshalb beteiligen sich solche Jugendlichen »auf der Suche nach 'Randale'« an Neonazi-Veranstaltungen, »bei denen eine Konfrontation zu erwarten« sei.

Die Mischung aus Rechtsextremisten und Radaubrüdern ist brisant: Die Neonazi-Trupps bedrohen immer wieder mal Ausländer wie Bundesbürger und begehen, neben Hakenkreuz-Schmierereien, auch handfeste Gewalttaten. Das badenwürttembergische Innenministerium beobachtete rechts außen bereits »zunehmende Militanz«.

Beispiele aus Stuttgart: Fünf Skinheads schlagen einen S-Bahn-Fahrgast zusammen, der einen Hakenkreuz-Aufkleber ("Wir kommen wieder") entfernen wollte; Neonazis setzten das Verwaltungsgebäude eines Ausländerwohnheims in Brand; zwei Jugendliche, die

sich den Anti-Neonazi-Film »Die Erben« ansehen wollen, werden verprügelt.

In Düsseldorf-Gerresheim steckten Rechtsextremisten eine ehemalige Synagoge an. In Duisburg kamen bei einem Brandanschlag auf ein von Ausländern bewohntes Gebäude sieben Türken ums Leben. Neben dem Hauseingang waren Hakenkreuze in die Wand geritzt.

Bei Grünen und Sozialdemokraten, Frauenhäusern und Ausländer-Initiativen gehen allenthalben Drohbriefe ein. Dem Kieler SPD-Landtagsabgeordneten Uwe Amthor, der sich im Parlament nach neonazistischen Aktivitäten erkundigt hatte, verliehen Unbekannte schriftlich die »KZ-Nummer 1«.

Für ebenso bedenklich wie die wachsende Bereitschaft zu Gewalttaten halten Verfassungsschützer eine Entwicklung, zu der Zimmermanns ANS-Verbot beigetragen haben könnte. Ehemalige ANS-Mitglieder sind zuhauf in die »Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei« (FAP) eingetreten, eine 1979 in Stuttgart gegründete Mini-Partei.

Seit Kühnens Kameraden die FAP als »legalen Arm der ANS« (Kühnen) verstehen, verfügt die Partei über mehrere Landes- und Kreisverbände. Bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg kam sie dieses Jahr in einzelnen Gemeinden bei Ulm mit Haß-Parolen ("Ausländer raus«, »Rotfront verrecke") auf bis zu 3,5 Stimmenprozente.

Verfassungsschützer vermuten hinter der Eintrittswelle in die FAP Kalkül: Eine Partei kann, anders als die ANS, nicht einfach nach dem Vereinsrecht verboten werden. Hamburgs Lochte: »Die Neonazis wissen, daß dann das Verfassungsgericht ran müßte.«

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