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CSU Unsere Freunde

Bei seinen Versuchen, die Südafrika-Politik der Bonner Regierung zu torpedieren, kann sich Franz Josef Strauß auf geheimnisvolle Helfer verlassen: Agenten des Bundesnachrichtendienstes. *
aus DER SPIEGEL 1/1984

Es versprach ein harmonischer Abend zu werden. Ohne Gegenstimme beschloß das bayrische Kabinett am Dienstag vor Weihnachten, dem Umweltschutz in Bayern künftig Verfassungsrang einzuräumen.

Doch ehe die Herrenrunde in der Münchner Staatskanzlei auseinanderstrebte, nahm sich der Chef, wie er es liebt, der Weltpolitik an. Und Bayerns Minister erlebten, einmal mehr, einen zornigen Franz Josef Strauß.

Grund für den Groll: Die tags zuvor in Bonn von Helmut Kohls Kabinett abgesegnete Antwort der christliberalen Koalition auf eine Große Anfrage der SPD zur Politik im südlichen Afrika.

Den Bonner CSU-Ministern, erregte sich Strauß, sei es nicht gelungen, wesentliche Änderungen gegen die vom Auswärtigen Amt festgelegten Positionen durchzusetzen (SPIEGEL 51/1983). Die erreichten Akzentverschiebungen halte er für völlig unzureichend. So sehr redete sich der Ministerpräsident über FDP-Außenminister Hans-Dietrich Genscher und die »Dilettanten im Auswärtigen Amt« in Rage, daß er darüber private Termine platzen ließ.

Nach außen aber verbarg Strauß seine Enttäuschung, mit seinen Vorstellungen über den »Schicksalskontinent Afrika« (Strauß) in Bonn abgeblitzt zu sein.

Beamte des Kanzleramts glauben zumindest einen der Gründe für sein ungewohntes Schweigen in der Öffentlichkeit zu kennen. Im Dezember hatte ein Emissär aus Washington bei Kanzleramtschef Waldemar Schreckenberger vorgesprochen und dem Bonner heftige Vorhaltungen über unerwünschte Aktivitäten im südlichen Afrika gemacht.

Besonders erbost zeigte sich der Besucher über die Rolle des Bundesnachrichtendienstes (BND). Schreckenberger, Koordinator für die westdeutschen Geheimdienste und noch unerfahren im Nachrichtengeschäft, mußte sich von einem Ausländer darüber informieren lassen, daß der ihm unterstellte Dienst im fernen Afrika mitunter eigene Wege gehe. Der BND reagiere dort weniger

auf Bonner Anweisungen als auf Signale aus München: Die alte CSU-Seilschaft, vor Jahren mit Hilfe von Franz Josef Strauß in der Pullacher BND-Zentrale installiert, hat die dreizehn Jahre sozialliberaler Regierung offenbar unbeschadet überdauert.

Der BND, so hielt der Amerikaner Kohls Staatssekretär vor, unterstütze in Mosambik die Politik Südafrikas, das Regime des Präsidenten Samora Machel zu stürzen. Über den üblichen Informationsaustausch hinaus, beklagte der Abgesandte aus Washington, sei der Pullacher Dienst dort in »Aktivitäten« des südafrikanischen militärischen Geheimdienstes »verstrickt« - zum Ärger der Amerikaner.

Tatsächlich suchen die USA seit Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen im Juli 1983 das Linksregime in Maputo aus der politischen Umarmung der Sowjets zu lösen - mit Wirtschafts- und Entwicklungshilfe. Dies ist, offiziell, auch die Bonner Linie. Strauß hingegen und seine CSU halten Mosambik für ein dem Kommunismus verfallenes Land, das nur mit Gewalt vor den Klauen Moskaus zu retten ist.

Der Kanzleramtschef berichtete später, er habe dem Besucher aus Washington Beistand versprochen. Der Amerikaner, »stocksauer« sei er gewesen, war aber mit seinen Klagen noch gar nicht fertig: Nicht nur die fahrlässige »Kumpanei« des BND mit dem südafrikanischen Geheimdienst müsse eingeschränkt werden, forderte er. Es sei auch unstatthaft, wenn hierzulande Oppositionspolitiker aus Mosambik empfangen würden, die aus amerikanischer Sicht als »faschistisch« einzustufen seien.

Schreckenbergers Gast spielte damit auf eine bislang sorgsam verschwiegene Visite von vier Vertretern der »Restencia Nacional Mocambicana« (RNM) im November in Bonn und München an. Diese von Südafrika finanziell abhängige Oppositionsbewegung versucht, das Machel-Regime von der Macht zu verdrängen. Die Amerikaner sehen dadurch ihre Bemühungen, Moskaus Einfluß einzudämmen, gestört. Ihr Argument: Die rigorosen Attacken der Oppositionellen trieben Machel nur noch weiter in die Arme der Sowjets.

Die Visite der vier RNM-Vertreter, darunter des Präsidenten Alfonso Dhlakama, hatte der Kieler CDU-Professor Werner Kaltefleiter arrangiert. Mit Schreiben vom 4. November 1983 ("Persönlich / vertraulich") bat Kaltefleiter den Bonner CSU-Abgeordneten Hans Graf Huyn, der selbst bei den Christsozialen als Rechtsausleger gilt, sich um »unsere Freunde aus dem südlichen Kontinent zu kümmern« und sie mit Politikern zusammenzubringen, »die ein Verständnis für diese Region haben«.

»Vielleicht«, mutmaßte der ehemalige Kohl-Berater Kaltefleiter, könnte »auch der Entwicklungsminister an einem solchen Gespräch interessiert sein«, vielleicht »Herren aus der Wirtschaft«. Kaltefleiter: »Dagegen sollten wir die Massenmedien natürlich außen vor lassen.«

Vom 24. bis 28. November konferierten die RNM-Reisenden in Bonn mit den CSU-Abgeordneten Huyn und Klaus Rose, aber auch mit zwei Vertretern der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung. Andere Christdemokraten, wie Kanzleramtsminister Philipp Jenninger, ließen sich entschuldigen.

Die der CSU verbundene Hanns-Seidel-Stiftung in München konnte den Gästen aus Mosambik prominenten Ersatz bieten: Franz Josef Strauß.

Dem CSU-Chef gegenüber trumpften die vom weißen Apartheid-Regime in Südafrika ausgehaltenen Oppositionellen auf, in zwei Jahren könnten sie das linke Frelimo-Regime Machels aus der Regierung vertreiben - was nicht einmal die Amerikaner glauben mögen. Die jetzigen Machthaber, so beschrieb RNM-Generalsekretär Evo Fernandes dem Grafen Huyn das weitere Vorgehen, würden nicht vor Gericht gestellt, sondern »eliminiert«. Nach dem Sieg überlasse man sie am besten dem »Volkszorn«.

Wer solche Besucher empfängt, muß Mühe haben, der Bonner Afrika-Politik zu folgen. Es fiel der CSU schon schwer, die Formulierung des Auswärtigen Amtes zu unterstützen, »Angriffe südafrikanischer Streitkräfte« in Mosambik seien als »Völkerrechtsverletzungen« zu verurteilen. In der Antwort der Bonner Regierung auf die Große SPD-Anfrage zur Südafrika-Politik konnten die CSU-Minister aber immerhin durchsetzen, daß solche Völkerrechtsverletzungen nicht als »unannehmbar« bezeichnet werden. Gestrichen wurde, auf Wunsch der Christsozialen, auch der Satz: »Die Bundesregierung hält dieses Vorgehen Südafrikas für gefährlich.«

Doch Strauß reichen solche Retuschen nicht, auch wenn er sie von CSU-Generalsekretär Gerold Tandler als »wichtige Verbesserungen« zu »unannehmbaren Formulierungen Genschers« hochloben ließ. In Wahrheit hat der Afrika-Politiker Strauß einen schweren Prestigeverlust einstecken müssen: In allen wesentlichen _(Südafrika-Premier Pieter Botha am 9. ) _(November 1983 in Pretoria. )

Formulierungen setzte Genscher sich gegen die CSU durch.

Am ärgsten aber trifft Strauß, daß sich Kohl und Genscher weigern, im namibischen Windhuk wieder ein deutsches Konsulat zu eröffnen, bevor die ehemals deutsche Kolonie Südwestafrika unabhängig wird. Noch im März 1983 hatte Strauß in einem Brief an die »Interessengemeinschaft deutschsprachiger Südwester« behauptet: »Die von mir immer wieder geforderte und inzwischen bestätigte Wiedereröffnung des deutschen Konsulats in Windhuk ist ein erster Schritt in der richtigen Richtung.«

Der CSU-Chef war mal wieder voreilig: Weder Kohl noch Genscher haben je eine solche Zusicherung gegeben.

Auch mit den von Strauß geforderten »neuen Konzeptionen« für die Bonner Politik im südlichen Afrika lassen sich der Kanzler und sein Außenminister Zeit. Wann die beiden den CSU-Chef treffen wollen, um »eine Vereinbarung der Koalitionsparteien auch auf dem Gebiet der Außenpolitik« (Tandler) zu besiegeln, mag Kohl-Sprecher Peter Boenisch zur Jahreswende nicht prophezeien: »Einen Termin dafür gibt es nicht.«

Südafrika-Premier Pieter Botha am 9. November 1983 in Pretoria.

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