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SUBVENTIONEN Unsoziale Pauschale

aus DER SPIEGEL 41/2003

Für seinen Plan zur Kürzung der Pendlerpauschale noch unter die von den Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) und Peer Steinbrück (SPD) vorgeschlagenen 35 Cent pro Kilometer bekommt Bundesfinanzminister Hans Eichel Rückendeckung aus der Wissenschaft. Eine noch unveröffentlichte Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin kommt zu dem Ergebnis, dass etwa zwei Drittel der rund 27 Millionen Vollzeitbeschäftigten keinen steuerlichen Vorteil von der geltenden Pendlerpauschale haben. Auch bei dem übrigen Drittel macht die Entlastung nur zwischen einem und drei Prozent des Nettoeinkommens aus. Deutlich zu Buche schlägt die Pauschale lediglich bei 170 000 Erwerbstätigen mit einem Nettoeinkommen von bis zu 1500 Euro pro Monat - mit bis zu sieben Prozent des Einkommens. Die Mehrheit der Berufstätigen profitiert nicht, »weil entweder das Einkommen zu gering oder der Arbeitsweg zu kurz ist«, so ein DIW-Experte. Am meisten begünstigt die Pendlerpauschale besser Verdienende: je höher das Einkommen und je weiter der Arbeitsweg, desto größer der Vorteil. Jeder vierte Beschäftigte mit einem Nettoeinkommen von mehr als 3000 Euro wohnt weiter als 20 Kilometer von seinem Arbeitsplatz entfernt. Kleinverdiener mit einem gleich langen Arbeitsweg - immerhin jeder Sechste - müssen bei einem Netto-Monatseinkommen von unter 900 Euro ihre Kosten allein tragen. Folgerung der DIW-Fachleute: Die Pendlerpauschale sei eine »Steuersubvention mit Mitnahmeeffekten für besser Verdienende«.

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