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Burma Untaugliches Volk

Zwei Jahre nach dem Volksaufstand lassen die Militärs wählen, doch die Macht wollen sie behalten.
aus DER SPIEGEL 21/1990

Nur noch »zwölf«, noch »zehn«, noch »acht Tage bis zur Wahl«. Seit Wochen kündet Burmas englischsprachiges Regierungsblatt Working People's Daily vom Herannahen eines politischen Wunders: Zum erstenmal seit 30 Jahren sollen Burmas wahlberechtigte Bürger, etwa die Hälfte der 40 Millionen Einwohner, am 27. Mai über die Zusammensetzung eines Mehrparteien-Parlaments entscheiden.

Gemessen an der Vielfalt politischer Organisationen könnte der Wettstreit um die 489 Sitze in der Volksversammlung als vorbildlich erscheinen: Mehr als 2000 Kandidaten sind angetreten, 93 Parteien stehen zur Wahl. Doch was die staatliche Propaganda als den »Countdown zur Demokratie« verkauft, ist in Wahrheit eine plumpe Farce.

Burmas herrschende Elite, eine verfilzte Seilschaft korrupter Zivilisten und skrupelloser Militärs, will sich mit dem Wahlspektakel lediglich den Anschein von Legitimität verschaffen. Politische Macht wird der amtierende »Staatsrat zur Wiederherstellung von Recht und Ordnung« nicht aus den Händen geben: Das künftige Parlament darf allenfalls über eine neue Verfassung beraten, aber keine Regierung bilden.

Die Wahlen hatte der Junta-Chef Saw Maung versprochen, als er im September 1988 einen spontanen Volksaufstand gegen die 26jährige Herrschaft von General Ne Win blutig beendete.

Burmas Diktator mit dem klangvollen Namen »Strahlende Sonne« hatte sich 1962 an die Macht geputscht - angeblich, um die Nation vor dem Zerfall zu retten. Zwar gelang es Ne Win nicht, den anhaltenden Bürgerkrieg mit ethnischen Minderheiten, Opiumschmugglern und kommunistischen Guerillas zu beenden, trotzdem gebärdete sich die selbsternannte Nummer eins wie ein orientalischer Potentat: Abergläubisch ließ er - nach dem Vorbild der burmesischen Könige - eine Pagode zum Andenken an seine Regierung bauen.

Deren Bilanz war freilich verheerend. Ne Wins »burmesischer Weg zum Sozialismus« hatte die Befreiung von »schädlichen Wirtschaftssystemen« versprochen, in Wahrheit ruinierte der buddhistisch verbrämte Marxismus Burmas Volkswirtschaft. Das Land, fast dreimal so groß wie die Bundesrepublik, reich an Bodenschätzen, Edelhölzern und Erdöl, zählt heute zur Elendsgruppe der am wenigsten entwickelten Nationen.

Geheimdienst, Bereitschaftspolizei und Armee unterdrückten jede Opposition. Die Hälfte des schmalen Staatsbudgets gebrauchten die Militärs, um sich gegen jede innenpolitische Herausforderung abzusichern. Ins Wanken geriet die Despotie erst, als sich der politische Protest von Ranguns Universitätsstudenten mit dem Zorn breiter Bevölkerungsschichten verband: Der angestaute Frust über die Mißwirtschaft eskalierte zum landesweiten Volksaufstand gegen das System. Im Sommer 1988 erlebt Burma »26 Tage der Freiheit«, so Le Monde diplomatique.

Selbst Anhänger des Regimes gerieten ins Grübeln. »Wir sind beide alt«, schrieb General Aung Gyi, 72, auf dem Höhepunkt der Demonstrationen an Ne Win, »du mußt dich entscheiden, ob du als Stalin oder als Gorbatschow in die Geschichte eingehen willst.« Ne Win schien von der Kritik seines langjährigen Weggefährten beeindruckt: Er trat als Parteivorsitzender zurück und empfahl seiner »Burmesischen Sozialistischen Programmpartei« die Einführung eines Mehrparteiensystems.

Doch die burmesische Perestroika erwies sich als bloße Finte, die es Ne Win gestattete, als starker Mann im Hintergrund zu wirken, während Saw Maung und seine Gefolgsleute die Demonstranten von Einheiten der Armee abschlachten ließen. Ne Win befahl den Soldaten, bei künftigen Unruhen »gezielt zu schießen«. Als die Junta am 18. September die Macht übernahm, waren bei den Massakern in der Hauptstadt Rangun und anderen Orten mindestens 3000 Menschen ermordet worden.

Wer von den Aktivisten der Demokratiebewegung nicht ins Ausland fliehen konnte, wurde verfolgt und eingekerkert; die Regimegegner wurden in 19 * Mit dem Bild ihres 1947 ermordeten Vaters. Folterzentren systematisch gequält. Die Rechtfertigung für sein brutales Regime lieferte Junta-Chef Saw Maung selber: »Egal wie gut eine Politik ist«, beschrieb der General seine Auffassung von Demokratie, »ein System muß fehlschlagen, wenn das Volk nichts taugt.«

Um ernsthafte Konkurrenz bei den Wahlen auszuschließen, hinderte die Junta die wichtigsten Oppositionsführer am Wahlkampf: Aung San Suu Kyi, 44, Generalsekretärin der Nationalen Liga für Demokratie und Tochter des 1947 ermordeten Volkshelden Aung San, erhielt schon im Juli vergangenen Jahres Hausarrest, Liga-Chef Tin U wurde zu drei Jahren Arbeitslager verurteilt, weil er angeblich die Streitkräfte zur Meuterei aufgefordert habe. Auch U Nu, 83, Burmas letzter frei gewählter Ministerpräsident, darf an den Wahlen nicht teilnehmen.

Die Regierung ließ ganze Bezirke der Hauptstadt einreißen, Hunderttausende mußten in »Satellitenstädte« umziehen, die oft nur aus Bretterbuden bestanden und in denen Wasser, Wege und Elektrizität fehlten. Die Zwangsumsiedlung, von der Regierungspropaganda als Sanierungsprogramm bejubelt, sollte die letzten Hochburgen des politischen Widerstandes schleifen. Doch allenfalls ausländische Besucher ließen sich beeindrucken. Bei einer Visite im März beglückwünschte der inzwischen zum Vizepremier avancierte thailändische General Chaovalit Yongchaiyudh Burmas Machthaber zu ihrer neuen Hauptstadt und versprach, »für immer zu Burma zu stehen«.

Die Solidarität des Nachbarlandes ist verständlich. Thailändische Firmen, die häufig über enge Beziehungen zur Armee ihres Landes verfügen, hatten zuvor lukrative Verträge für den Kahlschlag wertvoller Holzbestände im thailändisch-burmesischen Grenzgebiet erhalten - dort stehen rund 80 Prozent der in der Welt erhaltenen Teakwälder.

Zielstrebig fördern die Ranguner Militärs den zügigen Ausverkauf des Landes. Von Devisennot geplagt, ködern sie ausländische Investoren mit günstigen Angeboten und unterlaufen erfolgreich die Sanktionen westlicher Demokratien.

Zwar haben Japan, Großbritannien, Australien und die USA aus Protest ihre Entwicklungshilfe für Burma eingestellt, doch Großunternehmen aus diesen Ländern sind bei der Erschließung von Burmas Erdölfeldern längst wieder im Geschäft. Pepsi-Cola baut in der Nähe von Rangun eine Limonadenfabrik, und auch Coca-Cola will in Burma produzieren.

Als Rüstungslieferant steht schließlich die Volksrepublik China bereit, sofern die Militärs ihre Gewehre nicht aus heimischer Produktion beziehen: Der bundesdeutsche Waffenhersteller Fritz Werner Industrie-Ausrüstungen hat in Burma eine Fabrik gebaut und darf die Streitkräfte noch immer beliefern.

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