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GESUNDHEITS-KONTROLLE Unten durch

aus DER SPIEGEL 51/1968

Drei Stunden lang diskutierten rund 30 Mitglieder des Berufsverbandes Westfälischer Nervenärzte Ende November bei Kaffee und Bier im Dortmunder »Wittekindshof« mit dem Düsseldorfer Ministerialdirigenten Dr. med. Hans Studt -- ohne Ergebnis: Die Ärzte, so ein Teilnehmer der Konferenz hinter verschlossenen Türen, empfanden weiterhin »ein großes Unbehagen«.

Es gilt der Landtagsdrucksache Nummer 725, einem »Entwurf eines Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten

Sein Urheber, die von Studt geleitete Gesundheitsabteilung des nordrheinwestfälischen Innenministeriums. preist diesen Entwurf als ein »fortschrittliches Gesetz« -- so dürfen künftig Briefe von Heilanstaltsinsassen an Anwälte oder Behörden von der Anstaltsleitung nicht mehr geöffnet oder zurückgehalten werden; und so sollen künftig Kontrollkommissionen »jährlich mindestens einmal, in der Regel unangemeldet« die Heil- und Pflegeanstalten des Landes visitieren.

Seine Kritiker dagegen halten das geplante Gesetz, so der Bielefelder Psychiater und Vorsitzende des Berufsverbandes Westfälischer Nervenärzte Dr. Wolf Weinland, für einen »Rückschritt« und »massiven Eingriff in unsere staatsbürgerlichen Rechte«.

Denn nach dem Entwurf

* dürfen die Gesundheitsämter Nordrhein-Westfalens künftig jeden Bürger, der durch »Anzeichen einer psychischen Störung« auffällt, zur Untersuchung vorladen und sich ihn notfalls auch von der Polizei vorführen lassen;

* dürfen Gesundheitsbeamte Wohnungen von Verdächtigen gewaltsam öffnen, wenn »dringende Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung« zu befürchten sind;

* müssen die Gesundheitsämter eingreifen, sobald sie »durch Antrag, durch begründete Anregung Dritter oder auf sonstige Weise« -- also etwa auch durch anonyme Meldungen -- auf Personen hingewiesen werden, die möglicherweise psychisch gestört oder geisteskrank sind.

Insbesondere durch die Anzeige-Klausel glauben die Gesetzentwurfs-Gegner die Grundrechte gefährdet -- weil, so Weinland, »in Zukunft jeder Staatsbürger auf beliebige Anzeige eines Dritten hin ohne richterliche Zwischenschaltung auf seinen Geisteszustand untersucht werden darf«.

Westfalens Nervenärzte sehen denn auch schon eine Welle von Denunziationen über das Land branden: Mieter, die ihre Vermieter, Angestellte, die ihre Chefs beim Gesundheitsamt anzeigen; miteinander verkrachte Eheleute, die mit rasch zusammengesuchten Begründungen versuchen werden, sich gegenseitig der peinlichen Prozedur einer Amtsarzt-Untersuchung auszusetzen, deren Ergebnis zudem noch der örtlichen Polizeidienststelle mitgeteilt werden muß. Die Folgen für einen Menschen, der auf diese Weise mehrfach der Polizei gemeldet wird, sieht Weinland so: »Der ist doch völlig unten durch.«

Auch fürchten die Nervenärzte, daß eines Tages eine »Bundeskartei für geistige Störungen« angelegt wird, in die jeder Bürger ebenso leicht geraten kann wie in die Flensburger Verkehrssünderkartei -- weil »wir alle mal psychische Störungen durchmachen« (Weinland).

Und Weinlands Kollege Dr. Wolfgang Leonhardt rechnete kürzlich bei einer Ärztetagung in Gütersloh vor, daß würde das Gesetz für die ganze Bundesrepublik gelten -- »im Maximalfalle« etwa sieben Millionen Menschen als geistig oder seelisch Defekte unter Staatsaufsicht gestellt werden müßten.

Anlaß für die umstrittenen Passagen des Gesetzentwurfs war laut Ministerialdirigent Studt nicht die Sorge, daß die Gesundheitsämter »zuwenig schnappen«, sondern die Furcht, »daß sie einen nicht erkennen, der zwei Tage später seine Schwiegermutter umbringt«.

Und das Paradebeispiel des Innenministeriums für die Notwendigkeit solcher Schutzmaßnahmen ist denn auch Walter Seifert, der 1964 im niederrheinischen Volkhoven mit einem selbstgebastelten Flammenwerfer eine Schule überfiel und dabei acht Kinder und zwei Lehrerinnen tötete: Seifert hatte sich, so Studt, vorher in seinem Keller »eine richtige Folterkammer« gebaut, »von der alle wußten, seine Familie, die Nachbarn, und niemand hatte ihn angezeigt«.

Über den Widerstand gegen den Gesetzentwurf wundert sich Dr. Studt freilich: Der Entwurf sei in der Gesundheitsabteilung des Innenministeriums in einem zehnjährigen, »ganz ganz langsamen Gärungs- und Denkprozeß« konzipiert worden, und »dabei haben wir jeden gefragt und angehört«.

Auch Verbandsvorsitzender Weinland war zu Wort gekommen. Als Mitglied eines Ausschusses der westfälischen Ärztekammer hatte er Anfang dieses Jahres an Änderungsvorschlägen mitgearbeitet, die dem Innenministerium im April eingereicht wurden. Aber die Zehn-Jahres-Fleißarbeit aus Studts Gesundheitsabteilung war bereits fertig zum Druck und wurde wenige Tage später dem Landtag zugeleitet.

Bis zum Herbst verhielten die Ärzte sich still. Erst im Oktober setzte der Berufsverband der niedergelassenen Nervenärzte Deutschlands auf Antrag des westfälischen Nervenärzte-Vorsitzenden Weinland einen Fachausschuß ein, der schließlich am 3. November bei einer Klausurtagung eine -- später von Weinland öffentlich verkündete -- Stellungnahme gegen die geplante »staatliche Zwangspsychiatrie« anfertigte.

Während der Kaffeerunde im Dortmunder »Wittekindshof« erzielten die Mediziner und der Ministeriale Studt keinerlei Annäherung ihrer Standpunkte.

Für den Fall, daß auch der Düsseldorfer Landtag die Bedenken der Nervenärzte nicht berücksichtigt und das Gesetz mitsamt der Anzeige-Klausel verabschiedet, sagt Weinland böse Folgen voraus: »Wenn die das Gesetz machen, wird die Zahl der Selbstmorde unwahrscheinlich ansteigen.«

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