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Subventionen Unter falscher Flagge

aus DER SPIEGEL 35/1996

Der Bundesrechnungshof kritisiert in einem Bericht die Steuervergünstigungen für Schiffbau- und Schiffahrtsunternehmen. Das sei eine »staatlich überproportional geförderte Vermögensbildung in der Hand von Steuerpflichtigen mit hohem Einkommen«.

Ziel der seit vielen Jahrzehnten gewährten Privilegien für die Beteiligungen an Handelsschiffen war es, deutschen Seeleuten die Arbeitsplätze zu erhalten und der inländischen Werft- und Schifffahrtsindustrie zu helfen. »Die beabsichtigten Ziele« aber, so der Bundesrechnungshof an Finanzminister Theo Waigel, »konnten und können auch in Zukunft nicht mit den gegenwärtig geltenden Regelungen erreicht werden.«

Die Bonner Förderung lasse statt dessen volkswirtschaftlich unsinnige Abschreibungsgesellschaften blühen und führe zu einer »verdeckten Entwicklungshilfe für andere Industriestaaten«. Denn häufig, rügt der Rechnungshof, kreuzten die geförderten Schiffe allenfalls kurzfristig unter deutscher Flagge. Die Sonderabschreibungen können aber auch dann genutzt werden, wenn ein Schiff in Korea vom Stapel läuft und »kein einziger Arbeitsplatz mit deutschen Seeleuten besetzt wird«.

Zwar hat die Bundesregierung inzwischen beschlossen, die unsinnige Förderung zu beenden. Aber der entsprechende Passus im Entwurf des Jahressteuergesetzes 1997 nimmt ausdrücklich solche Handelsschiffe aus, die vor dem 1. Mai 1996 in Auftrag gegeben worden sind. Nach den Erkenntnissen der Rechnungsprüfer nutzten die Interessenten die Übergangsfrist dazu, noch 100 Bauanträge für Containerschiffe zu stellen.

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