Zur Ausgabe
Artikel 18 / 100
Vorheriger Artikel
Nächster Artikel

VERFASSUNGSGERICHT Unter Wert verkauft

Als vierter Präsident löst der einstige CDU-Innenminister Ernst Benda, Konservativer mit liberalem Einschlag, den bisherigen Chef des Karlsruher Verfassungsgerichts, Gebhard Müller, ab.
aus DER SPIEGEL 48/1971

Mit neuer Maske trat CDU-Charakter Ernst Benda, 46, von der Bonner Bühne ab. Der designierte Präsident des Verfassungsgerichts erläuterte beim Abschied vor Vertrauten den Rollentausch: »Ich kenne keine Parteien mehr, ich kenne nur noch Rechtsuchende.«

Das abgewandelte Wort des letzten deutschen Kaisers markiert den redlichen Willen des ehemaligen Notstands-Ministers und polemischen Oppositions-Redners, den Ansprüchen des hohen Amtes gerecht zu werden. Der Favorit von CDU-Chef Rainer Barzel, der durch sein politisches Engagement den emeritierten Staatssekretär Professor Karl Carstens ausstach, weiß selber, daß er »den Eindruck vermeiden muß, als Parteigänger nach Karlsruhe zu gehen«.

Zugleich aber charakterisiert Bendas Rückgriff auf ein Kaiser-Wort den Grundzug seines Wesens. Der Sproß aus einer Berliner Familie von Offizieren. Kaufleuten und Beamten fühlt sich der Tradition seiner Vorfahren verbunden und ist nach eigenem Bekenntnis »ein bißchen deutsch-national und sicher konservativ«.

Von den Vätern hat der Preuße ein Verständnis vom heilen Staat übernommen, das ihm auch nach den Perversionen des Dritten Reiches nicht korrekturbedürftig erscheint. Die Bendas hatten, als Juden »teils toleriert, teils abgestoßen, durch ein übersteigertes Nationalbewußtsein zeigen wollen, daß sie es besser machen als andere« (Benda).

In einem letzten Gespräch vor Ende des Krieges deutete der Großvater dem Enkel Ernst die jüngste Geschichte: »Die Nationalsozialisten haben mit dem deutschen Volk nichts zu tun. Es sind Verbrecher, die wir wieder loswerden müssen.«

Geprägt durch dieses Vermächtnis. hatte Benda 1965 seinen ersten großen Auftritt auf der Bonner Szene. Gegen den Willen des damals amtierenden FDP-Justizministers Ewald Bucher und gegen den latenten Widerstand in Parlament und Volk bewegte der gelernte Anwalt den Bundestag, Nazimorde nicht verjähren zu lassen. -Den juristischen Bedenken hielt er ein ethisches Postulat entgegen. Mit dem Spruch eines jüdischen Mystikers appellierte Benda an die Abgeordneten: »Das Vergessenwollen verlängert das Exil. und das Geheimnis der Erlösung heißt Erinnerung.«

Der Moralist fühlte sich »tief getroffen«, als der Baseler Philosoph Karl Jaspers ihm vorwarf, karrierebewußt den Auftritt »im Gewand eines großartigen sittlichen Aktes« inszeniert zu haben. Benda über den inzwischen toten Groß-Zensor: »Der lag doch krank im Bett und wußte von nichts.«

Als der »homo novus« (Jaspers) Anfang 1968 in Kurt Georg Kiesingers schwarzrotem Kabinett zum Innenminister aufstieg, offenbarte er alsbald sein Unverständnis für die antiautoritären Reformer in der außerparlamentarischen Opposition.

Der Konservative drohte aufmüpfigen Studenten mit dem Entzug ihrer Stipendien, dem Verband Deutscher Studentenschaften (VDS) mit der Sperre staatlicher Zuschüsse, und den Rädelsführern wollte er Grundrechte aberkennen lassen. Schließlich suchte der Polizei-Minister auch brutale Aktionen gegen Demonstranten zu rechtfertigen: Seit 500 Jahren sei in Deutschland »das Monopol der Gewalt beim Staat«.

Irritiert vom Zerfall der Weimarer Republik, versteht sich Benda als »Streiter für eine wehrhafte Demokratie« (so CDU-MdB Carl Otto Lenz). Noch in seinem ersten Amtsjahr drängte der Verfassungs- Minister das Kabinett, die Nationaldemokraten, die Kommunisten und den Sozialistischen Deutschen Studentenbund (SDS) verbieten zu lassen. Der SPD-Rechte Hermann Schmitt-Vockenhausen (HSV) zeigt Verständnis: »Wer diesen Posten hat, muß sehen, daß der Staat nicht aus den Fugen fällt.«

Doch heim Kanzler, im Kabinett und in der CDU-Fraktion büßte der Gesinnungstäter wegen dieser radikalen Aktionen seinen Ruf als Politiker ein. Er galt fortan als ein querulatorischer Jurist, der nach eigener -- später -- Erkenntnis die Stimmung gegen ein Verbot der Radikalen nicht erkannt hat. Erst nachträglich wurde ihm klar: »Niemand wollte ernsthaft etwas machen.«

Auch die Notstandsgesetze, die der Bundestag nach zehnjahrigem Streit verabschiedete, konnte der zuständige Innenminister nicht als Erfolg verbuchen. An Benda vorbei verständigten sich die damaligen Fraktionschefs Helmut Schmidt und Rainer Barzel über einen gemeinsamen Entwurf. SPD-Jurist Claus Arndt: »Der Innenminister hat nur seinen Namen darüber geschrieben.«

Nach dem Machtwechsel mühte sich der »gefallene Engel« (Fraktions-Jargon) um Profil. lm Stil des christlichen Konfrontationskurses machte sich der Jurist, der einst bei der Liberalisierung des Haftrechts mitgewirkt hat, für Vorbeugehaft stark.

Im Kampf gegen Rauschgift wollte er Briefe zensieren und Telephone abhören lassen. DKP-Mitglieder, so verlangte er, sollten aus dem Staatsdienst entfernt werden. Ein prominenter Parteifreund befand: »Der glaubt jetzt, am besten auf der Welle von Law and Order zu schwimmen.«

Besonders über diese jüngste Phase waren seine ehemaligen Bewunderer enttäuscht. HSV klagt: »Ein Mann, der nie nach dem Apparat schielte. hat sich jetzt unter Wert verkauft.«

Denn selbst seine Parteigegner mochten dem konservativen Christdemokraten einen liberalen Einschlag nicht absprechen. Den Ruf eines Halbwegs-Liberalen hatte sich Benda als Autor eines 622-Seiten-Buches »Industrielle Herrschaft und sozialer Staat« zugezogen.

Darin zeigte sich der Jurist zu der Einsicht fähig. »daß die herrschenden Klassen durch die Rechtsordnung begünstigt würden«. SPD-Arndt fand in dem Band »manche liberale und sogar links-liberale Gedanken«.

Schon heute rechnet Benda damit. daß das neue Amt ihn ändern wird. Aus seiner US-Studentenzeit hat er ein Beispiel krassen Persönlichkeitswandels parat: »Der amerikanische Richter Black hat angefangen als Rassist und geendet als Vorkämpfer eines liberalen Staates.«

Doch Benda fühlt sich im Nachteil: »Black hatte viel Zeit, sich zu entwickeln. Er wurde immerhin 85 Jahre alt.« Die Amtszeit des 46jährigen Benda endet nach zwölf Jahren.

Zur Ausgabe
Artikel 18 / 100
Vorheriger Artikel
Nächster Artikel
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.