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SPENDENAFFÄRE Untersuchungsausschuss in Bayern?

aus DER SPIEGEL 45/2000

Im bayerischen Landtag wird es möglicherweise bald einen Untersuchungsausschuss zur Spendenaffäre um den Geschäftsmann Karlheinz Schreiber geben. Die Fraktionen von SPD und Grünen lassen derzeit Material zusammentragen und prüfen, wie der Untersuchungsauftrag definiert werden könnte und welche bayerischen Belange der Affäre vom Berliner Parteispendenausschuss nicht abgedeckt werden. Dabei würden sich die Nachforschungen nicht nur mit Verstrickungen prominenter CSU-Mitglieder in den Schmiergeldskandal befassen. Im Mittelpunkt soll die Einflussnahme der Generalstaatsanwaltschaft München auf das Ermittlungsverfahren in Augsburg stehen. Durch Interventionen wurden Durchsuchungen verhindert und die Vollstreckung von Haftbefehlen verzögert. Auch die Rolle des bayerischen Justizministeriums will die Opposition untersuchen. Von ihren rot-grünen Parteikollegen im Bundestag waren die Bayern in den vorigen Wochen mehrfach aufgefordert worden, tätig zu werden. Mitte dieses Monats reist deshalb eine Delegation der bayerischen Grünen zum Informationsaustausch in die Bundeshauptstadt.

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