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SCHNELLGERICHTE Urteil im Nebenzimmer

aus DER SPIEGEL 34/1966

Es war 7.39 Uhr, als der holländische Busfahrer auf der Autobahn Stuttgart-Augsburg mit Tempo 103 eine Radarmeßstrecke der schwäbischen Landpolizei passierte.

Es war noch nicht 8.15 Uhr, da war der flitzende Holländer schon abgeurteilt: Wegen Überschreitung der für Busse, Lkw und Pkw mit Anhänger zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 80 Kilometer in der Stunde hatte ihn der Augsburger Amtsrichter Ludwig Hillenbrand, 60, in einem Nebenzimmer des Polizei-Wachlokals an der Autobahnauffahrt Augsburg-West zu 80 Mark Geldstrafe zuzüglich fünf Mark Gerichtskosten verurteilt.

Noch zwölfmal waltete die Justiz vorletzten Freitag frei der ihr sonst eigenen Behäbigkeit. Binnen zwei Stunden - und nach jedem Spruch eine Verschnaufrunde auf dem Asphalt des Wachlokal-Hofes einlegend - verurteilte Hillenbrand fünf weitere Buslenker holländischer Nationalität, zwei österreichische Lastwagenfahrer sowie fünf deutsche Delinquenten. Ein mitgebrachter Urkundsbeamter kassierte Beträge zwischen 40 und 85 Mark.

Weil insbesondere ausländische Bus - und Lkw-Lenker bei Radarkontrollen überaus häufig polizeiauffällig geworden waren, andererseits aber gerade bei ihnen die auf übliche Weise - etwa durch postalisch zugestellten Strafbefehl - verhängten Geldstrafen schwer einzutreiben sind, hatte die schwäbische Landpolizei um Entsendung eines Schnellgerichts gebeten. In unregelmäßigen Abständen soll die Aktion wiederholt werden.

Daß Gerichte zu den Delinquenten gehen, ist neuerdings Mode geworden auf Europas Straßen. An der Nationalstraße 7 im französischen Departement Allier kassierte vorletzten Sonntag eine »Kommission zum sofortigen Entzug der Fahrerlaubnis« im Schnellverfahren die Führerscheine von Verkehrssündern.

Deutsche Richter waren schon früher auf der Straße. So demonstrierte der damals in Bargteheide, heute in Lübeck tätige Amtsrichter Dr. Peter Hartmann 1963, daß »die altmodische Strafprozeßordnung sehr modern sein kann«.

Mit einem Vertreter der Staatsanwaltschaft mietete er sich im Schleswig-Holsteinischen in einem Dorfkrug ein, um vor der Tür von einem Polizei-Radartrupp ertappte Schnellfahrer abzuurteilen. Per Funkbrücke zum Flensburger Kraftfahrt-Bundesamt holte die Polizei Erkundigungen über etwaige frühere Verkehrsdelikte der Delinquenten ein. Das Urteil folgte der Tat binnen 20 bis 30 Minuten.

Die Institution der Schnellgerichte ist im Paragraphen 212 der Strafprozeßordnung verankert. Ob es im Gerichtssaal, im Hinterzimmer eines Polizei-Wachlokals, in einer Dorfkneipe oder unter freiem Himmel stattfindet - einzige Voraussetzung des sogenannten beschleunigten Verfahrens, bei dem keine schriftliche Anklage und kein Eröffnungsbeschluß nötig sind, ist, daß »der Sachverhalt einfach und die sofortige Aburteilung möglich ist«. Ein Schnellgericht darf neben Geldstrafen auch Gefängnisstrafen bis zu einem Jahr verhängen. Außerdem kann es den Führerschein entziehen.

Davon machte im Dezember 1960 das Verdener Amtsgericht in der vermutlich kürzesten Verkehrsverhandlung der neueren deutschen Rechtsgeschichte Gebrauch. Hinter dem Steuer Zeitung lesend, war damals auf der Autobahn Bremen-Hamburg ein Lkw-Fahrer in eine Absperrung gefahren, hinter der sich gerade der Verdener Oberamtsrichter, ein Staatsanwalt, Zeugen und Polizisten zu einem Lokaltermin versammelt hatten.

Zehn Minuten nach der Tat waren die Zeugen vernommen, hatte der Staatsanwalt Anklage erhoben und der Oberamtsrichter kurzen Prozeß gemacht: zehn Tage Haft und Entzug des Führerscheins. Der Kraftfahrer mußte seinen Lkw am Tatort stehenlassen.

Gestoppter Verkehrssünder*: An der Straße kurzer Prozeß

* Auf dem Wege zum Schnellgericht an der Autobahnauffahrt Augsburg-West.

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