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URTEILE

aus DER SPIEGEL 13/1956

»Der Arzt ist nicht verpflichtet, seiner Patientin die während ihrer Behandlung vorgenommenen Krankenaufzeichnungen zur Einsichtnahme vorzulegen.« (Landgericht Hannover.)

»Mehraufwendungen, die einem Steuerpflichtigen durch das Getrenntleben von seiner Ehefrau entstehen, sind nicht als außergewöhnliche Belastung von der Steuer absetzbar, wenn der Steuerpflichtige die Trennung selbst wollte und hierfür kein zwingender Grund vorlag.« (Bundesfinanzhof.)

»Das Stoppschild - ein auf der Spitze stehendes rotumrandetes blaues Dreieck mit der weißen Aufschrift 'Halt' - verlangt Anhalten der Verkehrsteilnehmer nicht vor dem Schild, sondern an der Stelle mit der besten Übersicht, also regelmäßig in unmittelbarer Nähe der Fluchtlinie.« (Oberlandesgericht Hamm.)

»Die Entmündigung eines Deutschen durch die für seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland zuständigen ausländischen Behörden ist auch im Inland grundsätzlich wirksam. Die gleichzeitige Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die Entmündigung sowie für die Aufhebung der im Ausland angeordneten Entmündigung bleibt daneben bestehen.« (Bundesgerichtshof.)

»Die (fälschliche) Behauptung, jemand sei Jude, ist nicht geeignet, ihn verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen. Hat diese Behauptung jedoch nach den Umständen, unter denen sie aufgestellt wurde, den erkennbaren Sinn, den anderen zu beleidigen, so ist sie strafbar.« (Bundesgerichtshof.)

»Bei Schneematsch ist dem Kraftfahrer eine langsame Geschwindigkeit zuzumuten, die das Bespritzen anderer Verkehrsteilnehmer auf ein Mindestmaß beschränkt.« (Oberlandesgericht Schleswig.)

»Die arische Ehefrau eines Juden, die sich im Dritten Reich von ihrem Mann nicht trennen wollte und von 1940 bis 1945 in einem für Juden bestimmten Hause wohnen mußte, hat keinen Anspruch auf Haftentschädigung nach dem Bundesentschädigungsgesetz.« (Oberlandesgericht Oldenburg.)

»Der Ehegatte eines Sowjetzonenflüchtlings erhält den Flüchtlingsausweis C nicht, wenn er seinem geflüchteten Ehegatten lediglich gefolgt ist und selbst keine eigenen Fluchtgründe geltend machen kann.« (Oberverwaltungsgericht Koblenz.)

»Der Ausschluß jeder Gewährleistung beim Verkauf gebrauchter Kraftfahrzeuge ist zulässig.« (Oberlandesgericht Düsseldorf.)

»Wer zwecks Steigerung des Losverkaufs als Veranstalter einer Ausspielung das Gewinnlos für den Hauptgewinn vorerst zurückbehält und erst gegen Ende des Losverkaufs den zum Verkauf bestimmten Losen beimischt, kann wegen Betrugs strafbar sein.« (Bundesgerichtshof.)

»Gewährung von Strafaussetzung bei einem Verkehrsdelikt steht der gleichzeitigen Entziehung des Führerscheins nicht entgegen.« (Oberlandesgericht Köln.)

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