»Erkenntnisse, die wir haben«: China erwägt nach US-Informationen Waffenlieferungen an Russland

Die Vereinigten Staaten sorgen sich vor einer Unterstützung des russischen Angriffskriegs durch China. US-Außenminister Blinken warnte am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz vor »ernsten Problemen«.

US-Außenminister Blinken auf der Münchner Sicherheitskonferenz

Foto: Stephan Gorlich / ZUMA Wire / IMAGO

Die Vereinigten Staaten haben China davor gewarnt, Russland bei seinem Krieg gegen die Ukraine mit Waffen zu helfen.

US-Außenminister Antony Blinken sagte dem Sender NBC : »Wir sind sehr besorgt darüber, dass China letale Unterstützung für Russland bei seiner Aggression gegen die Ukraine erwägt.« Er sagte, China ziehe verschiedene Arten militärischer Hilfe »zumindest in Erwägung, einschließlich Waffen«.

Dem Sender CBS sagte Blinken, die Sorge sei entstanden auf Basis von »Erkenntnissen, die wir haben«. Konkret wurde er nicht. Washington werde bald Einzelheiten bekannt geben.

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Blinken hatte zuvor Chinas obersten Außenpolitiker Wang Yi am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz getroffen. Der US-Außenminister sagte, er habe in dem Gespräch deutlich gemacht, dass eine solche Hilfe »ernste Probleme für uns und unser Verhältnis« nach sich ziehen würde.

Der chinesische Spitzendiplomat Wang Yi hatte auf der Konferenz einen »Beitrag zur Beilegung der Ukrainekrise« angekündigt. Er sagte: »Wir werden auf der Seite des Friedens und des Dialogs standfest stehen.« Er rief zu einer friedlichen Konfliktlösung durch Dialog und Konsultationen auf.

»Besorgniserregende« Schritte

Insofern ist die Einschätzung der US-Amerikaner überraschend. In einem Gespräch mit Reportern sagte ein hoher Beamter des US-Außenministeriums, China verhalte sich widersprüchlich, indem es behaupte, zu Frieden und Stabilität beitragen zu wollen, aber gleichzeitig »besorgniserregende« Schritte zur Unterstützung der russischen Invasion in der Ukraine unternehme.

Russland und China haben im vergangenen Februar, kurz vor dem Einmarsch der russischen Streitkräfte in die Ukraine, eine enge Partnerschaft unterzeichnet, ihre Wirtschaftsbeziehungen haben sich verstärkt.

China hat es bislang vermieden, den Krieg klar zu verurteilen, und hilft Russland dabei, Sanktionen zu umgehen. Die USA gehen laut dem »Guardian«  davon aus, dass das Land zudem bereits Geheimdienstinformationen mit der Söldnertruppe Wagner teilt. Die Truppe unterstützt Russlands Krieg.

Dem Vernehmen nach soll der chinesische Friedensplan am Freitag veröffentlicht werden , zum Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine – und fast zeitgleich mit der Abstimmung über eine Russland-kritische Resolution im Uno-Sicherheitsrat. Kritiker sehen darin einen Versuch der Chinesen, die Zahl der Unterstützer für die Resolution kleinzuhalten. Unter Verweis auf angebliche Friedensbemühungen könnten Wackelkandidaten einen Vorwand zur Enthaltung finden.

jpz/Reuters