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US-Wahl: Reagans Glanz verblaßt

Bei den Wahlen zum amerikanischen Kongreß mußte Präsident Ronald Reagan die erste große persönliche Niederlage einstecken. »Die Reagan-Revolution ist vorbei«, jubelten die siegreichen Demokraten. Doch die Rückkehr zu liberaler Politik scheint ausgeschlossen: Die Sieger sind oft konservativer als ihre Vorgänger. *
aus DER SPIEGEL 46/1986

Es sollte, hatte das Weiße Haus verkündet, sein »letztes Hurra« werden. Seine Flugangst überwindend, war er bis zur letzten Minute durchs Land gehetzt, um gefühlvoll an die Wähler zu appellieren, ihn noch einmal, »ein letztes Mal«, zu unterstützen und bei den Kongreß- und Gouverneurswahlen am vergangenen Dienstag für republikanische Kandidaten zu stimmen.

Zum großen Finale des 24839 Meilen langen Marathons zum Stimmenfang war Ronald Reagan ins Orange County im heimischen Kalifornien gekommen, einem Stück bereits verwirklichter postindustrieller Zukunft, unwandelbarem Republikaner-Land, in Treue fest. Dort war die Idee geboren worden, aus Ronald Reagan einen Politiker zu machen.

Und dort, in Costa Mesa, 50 Kilometer südöstlich von Hollywood, endete einen Tag vor der Abstimmung der Wahlkampfzirkus des großen Zauberers mit dem unterdessen üblichen Hokuspokus. Tausende von Luftballons in Rot, Weiß und Blau gingen über der Menge nieder, Fallschirmspringer, knatternde Sternenbanner mit sich führend, brachten die Menschen ebenso zum Jubeln wie ein tanzender Elefant, das Wappentier der Republikaner. Ein Tagesfeuerwerk malte bizarre Rauchgebilde an den Himmel.

Und dann - es hätte der Höhepunkt werden sollen - richtete sich eine 13 Meter hohe aufblasbare Freiheitsstatue auf. Doch der fackelbewehrte Arm der Gummilady mochte sich nicht in den Himmel strecken, das strahlengekrönte Haupt wollte sich ebenfalls nicht erheben, es knickte immer wieder ein - ein böses Omen.

Ähnlich geknickt stand er nur einen Tag später selber da, als die Wahlen zum 100. US-Kongreß ihm eine Oppositionsmehrheit in beiden Häusern des Kongresses beschert hatten. »Das Land«, faßte Peter Hart, einflußreicher Wahlstratege der Demokraten, zusammen, »scheint bereit, die Reagan-Zeit hinter sich zu lassen.« Götterdämmerung?

Mit der Rückeroberung einer klaren Mehrheit im Senat - jetzt 55 zu 45 Sitze - hatten die Demokraten ein Comeback erreicht, das sogar ihre kühnsten Träume übertraf. »Wenn es denn jemals eine Reagan-Revolution gegeben hat«, sagte Thomas O''Neill, Oppositionsführer der vergangenen mageren Jahre, »ist sie nun vorbei.«

In der Tat hat Reagan persönliche Verluste hinnehmen müssen, die für ihn bitter sind. Seine nach wie vor unbestrittene Popularität hat den von ihm unterstützten Senatskandidaten kaum genutzt.

Von den Wählern, die nach ihrer Stimmabgabe bekannten, daß Reagans Politik bei ihrer Wahlentscheidung eine Rolle gespielt habe, votierten drei Viertel demokratisch. Zwei von drei Wählern, die sich selbst der »vergessenen Mittelschicht« zurechneten, Hauptträger der Reagan-Koalition also, wählten die Oppositionspartei. Jungwähler, die großen Hoffnungsträger für eine republikanische Dauerherrschaft, blieben massenweise zu Hause: der Rest stimmte mehrheitlich demokratisch.

Die persönliche Niederlage mochte der Präsident natürlich nicht eingestehen. Mit leicht säuerlichem Gesicht begrüßte er am Mittwoch das Wahlergebnis als »ziemlich gute Nachricht« und schwor, »die Revolution weiterzuführen, _(In Costa Mesa am vergangenen Montag. )

die wir vor sechs Jahren so erfolgreich begonnen haben«.

Genau das entspräche wohl nicht dem Wählerwillen. Die Triumphe, mit denen Reagan sich 1980 und 1984 die Präsidentschaft sicherte, waren, das enthüllte spätestens diese Wahl, eben kein Auftrag zur konservativen Umgestaltung der amerikanischen Gesellschaft.

Denn was 1980 den Demokraten angekreidet wurde, der schlechte wirtschaftliche Zustand des Landes, bekamen sechs Jahre später republikanische Amtsinhaber in strukturschwachen Regionen zu spüren. Die Gewinne der Demokratischen Partei im Senat und im Repräsentantenhaus erklären sich mit wirtschaftlichen Sorgen der Wählerschaft, die in einzelnen Regionen deutlicher sichtbar werden: *___Im Süden der USA, mit hohen Be völkerungsanteilen an ____älteren Men schen, war die Sorge um die Sicher heit der ____Renten ein wahlentscheiden der Faktor. Demokratische ____Gewinne zeigen, daß die Wähler eher den Republikanern ____zutrauen, notwendige Haushaltskürzungen auf Kosten der ____Rentner vorzunehmen. *___Im Mittelwesten, der besonders un ter der ____Landwirtschaftskrise zu leiden hat, konnten sich ____überwiegend solche Amtsinhaber halten, die sich von der ____Agrarpolitik der Reagan-Regierung abgesetzt hatten. ____Anderen, die die sen Absprung nicht rechtzeitig ge ____schafft hatten, wurde ihre Loyalität zum Verhängnis. *___Landesweit hat die traditionelle Be reitschaft der ____Demokraten, amerika nische Arbeitsplätze durch ____protektio nistische Gesetze zu schützen, den Demokraten ____Stimmen eingebracht.

Auch Reagans Versuch, bedrängten Kandidaten durch eine »Nationalisierung« des Wahlkampfes zu Hilfe zu kommen, ging daneben. Als er die Unterstützung der Amerikaner für seine Verhandlungsführung beim Gipfel von Reykjavik in Wählerstimmen umwandeln wollte, mißglückte das zumindest in Staaten wie Kalifornien und Colorado. Dort gewannen demokratische Senatskandidaten, die sich für ein Abrüstungsabkommen und gegen Star Wars (SDI) stark gemacht hatten.

Während der letzten beiden Jahre seiner Amtszeit muß Reagan nun mit einer Oppositionsmehrheit in beiden Häusern des Kongresses fertig werden. Das dürfte künftig genau jene Abstimmungssiege unmöglich machen, die in der Vergangenheit überwiegend nach demselben Muster abliefen: Gestützt auf die meist folgsame republikanische Mehrheit im Senat, konnte Reagan Druck auf das Repräsentantenhaus ausüben und dort mit Hilfe konservativer Demokraten Mehrheiten für seine Programme erzielen. Die ersten Konflikte zwischen Präsident und Senat zeichnen sich bereits ab.

Im Januar, wenn Reagan den Budget-Entwurf für das nächste Haushaltsjahr vorlegen muß, wird es wohl zur ersten Machtprobe kommen. Viele Demokraten sind entschlossen, das aberwitzige Haushaltsdefizit von zuletzt 230 Milliarden Dollar im abgelaufenen Finanzjahr vor allem durch weitere Kürzungen im Pentagon-Budget zu verringern - wodurch Reagans SDI-Mittel, bislang schon um ein Drittel gekappt, noch mehr schrumpfen dürften.

In der Außenpolitik wird Reagan eine weitere kostspielige Unterstützung der Contras in Nicaragua kaum noch durchsetzen können - bislang schon hatten sich Senat und Repräsentantenhaus nur widerwillig darauf eingelassen.

Dennoch, eine grundsätzliche Richtungsänderung der US-Politik steht kaum ins Haus. »Der Präsident«, meint der Politikwissenschaftler Robert Peabody, »ist immer noch ein beliebter Präsident, der über erhebliche politische Reserven verfügt.«

So beliebt ist er, daß es die Demokraten im vergangenen Wahlkampf sorgsam vermieden haben, Ronald Reagan frontal anzugreifen. Im Gegenteil, demokratische Wahlgewinner wie Joseph Kennedy, der in Boston jenen Repräsentantenhaus-Sitz gewann, den einst sein Onkel John F. Kennedy innehatte, legten Wert auf die Feststellung, daß sie keine Demokraten vom alten Schlag seien.

Kennedy beispielsweise übernahm wörtlich ein Reagan-Kredo, als er verkündete, keineswegs ständig neue Steuern und neue Sozialprogramme erfinden zu wollen.

Die Richtungskorrektur dürfte sich aber auch deswegen in Grenzen halten. weil die meisten neuen Vorsitzenden der

wichtigsten Ausschüsse, welche die parlamentarische Behandlung von Gesetzesvorlagen weitgehend kontrollieren, nicht gerade engagierte Liberale sind.

Gegenüber dem Demokraten John Stennis, der den Bewilligungsausschuß übernimmt, erscheint sein republikanischer Vorgänger Mark Hatfield geradezu progressiv. Auch die Senatoren Sam Nunn, neuer Vorsitzender des Streitkräfteausschusses, und Lloyd Bentsen, Chef des Finanzausschusses, gehören zur Gruppe konservativer Südstaatendemokraten, auf deren grundsätzliche Kooperationsbereitschaft sich Reagan wohl auch in Zukunft verlassen kann.

Außer dem Ausschuß für Arbeit und Soziales durfte nur noch der für Justiz an einen Liberalen gehen, an Edward Kennedy. Der könnte dann in Zukunft immerhin verhindern, daß Ronald Reagan auch weiterhin frei werdende Stellen für Bundesrichter nur mit treuen Gefolgsleuten besetzt.

Schließlich können die Demokraten ihres Wahlerfolgs nicht recht froh werden, weil sie schwere Einbußen bei den Gouverneurswahlen erlitten: Zum Teil in denselben Staaten, in denen republikanische Senatoren ihren demokratischen Konkurrenten die Plätze räumen mußten, lösten republikanische Gouverneure ihre demokratischen Vorgänger ab.

Doch auch das spiegelt größtenteils nur die schlechte wirtschaftliche Lage in den betroffenen Staaten wider. In New York und Massachusetts dagegen, die eine prosperierende Wirtschaft vorweisen können, errangen die liberalen demokratischen Gouverneure Mario Cuomo und Michael Dukakis glänzende Wahlsiege.

So wird die Schwächung des Präsidenten aufgewogen durch die Schwäche der Demokratischen Partei - die überdies kein gemeinsames Programm und keine unangefochtenen Parteiführer, sondern allenfalls Provinzstars hat.

Die Machtübernahme im Senat war für die Demokraten demnach allenfalls der lang erwartete »Adrenalinstoß« (so der Politikwissenschaftler Norman Ornstein), der sie nun nicht mehr völlig mutlos auf die Präsidentschaftswahlen in zwei Jahren blicken läßt. Sie hoffen auf den Eisenhower-Effekt.

Wie der Weltkrieg-II-General und Volksheld Dwight D. Eisenhower konnte auch Reagan in den ersten sechs Jahren seiner Amtszeit seine wichtigsten innenpolitischen Ziele durchsetzen.

Wie sein republikanischer Vorgänger wird er nun gegen den oppositionellen Kongreß häufiger zum Veto greifen müssen - Eisenhower sprach es in den letzten beiden Amtsjahren insgesamt 42mal aus.

Und wie Eisenhower - hoffen die Demokraten - könnte der Republikaner Reagan dann durch einen der Ihren abgelöst werden, etwa durch Mario Cuomo, den Sieger von New York.

In Costa Mesa am vergangenen Montag.

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