US-Wahl
Gabriel verlangt klare Positionierung der Bundesregierung
Früh hat sich Donald Trump zum Sieger der US-Wahl erklärt. Die Bundesregierung reagiert zurückhaltend. Zu zurückhaltend, findet Ex-Außenminister Gabriel. Im SPIEGEL fordert er eine klare Stellungnahme.
Der ehemalige Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) fordert von der Bundesregierung eine klare Positionierung zur Präsidentenwahl in den USA. "Wir sollten klarmachen, dass die Legitimität von Regierungen für uns davon abhängt, dass sie die Grundprinzipien von Demokratie akzeptieren, und das ist Mehrheit und Minderheit", sagte Gabriel dem SPIEGEL. "Das wäre schon angebracht."
Zwar habe sich Deutschland nicht "so richtig viel einzumischen". Die Bundesregierung dürfe sich aber durchaus auch öffentlich äußern. "Das muss man ja nicht mit Angriffen auf Donald Trump verbinden", sagte der Chef der Atlantikbrücke, "aber dass wir davon ausgehen, dass sich alle Demokratien an diese Prinzipien gebunden fühlen, ist schon eine angemessene Bemerkung."
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich bislang nicht zu den Wahlen in den USA geäußert. Ihr Sprecher sagte am Mittwoch, die Bundesregierung verfolge "alles aufmerksam, aber sie kommentiert den Stand der Dinge nicht".
Außenminister Heiko Maas (SPD) hatte sich erst am Mittwochabend in einer Erklärung per Twitter überhaupt zur US-Wahl zu Wort gemeldet. Es wäre verfrüht, die Wahl zu kommentieren, heißt es dort. Man warte ab, bis die Wahlen ordnungsgemäß abgeschlossen seien. Amerika sei eine starke Demokratie. Maas forderte zudem die Politiker in den USA auf, in der Bevölkerung für die Anerkennung des Ergebnisses zu werben.
Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hatte am Donnerstag erklärt, es gehöre zur Demokratie, dass man das Wahlergebnis akzeptiere. Das sollte auch für amtierende Präsidenten so sein.
