Wegen Menschenrechtsverletzung USA kündigen Handelsabkommen mit Äthiopien, Mali und Guinea auf

Die US-Regierung hat die Länder Äthiopien, Mali und Guinea von einem Handelsabkommen ausgeschlossen. Grund sind verfassungswidrige Regierungswechsel und Missachtung der Menschenrechte in diesen Ländern.
Eine Familie aus Äthiopien auf der Flucht, das Land wird von blutigen Konflikten erschüttert

Eine Familie aus Äthiopien auf der Flucht, das Land wird von blutigen Konflikten erschüttert

Foto: Reuters Photographer / REUTERS

Die USA haben ein wichtiges Handelsabkommen mit dem Krisenstaat Äthiopien und den westafrikanischen Ländern Mali und Guinea aufgekündigt. Der Grund dafür sind Bedenken angesichts der verfassungswidrigen Regierungswechsel in Mali und Guinea und Verletzungen der Menschenrechte im Zusammenhang mit dem Konflikt in Nordäthiopien, wie das Büro der US-Handelsbeauftragten Katherine Tai am Samstag mitteilte. Der Ausschluss aus dem Handelsabkommen gelte ab dem 1. Januar.

Die US-Regierung hatte diesen Schritt bereits im November angekündigt  und kurz vor Weihnachten die Aufkündigung eingeleitet. Den Ländern sei klar kommuniziert worden, welche Fortschritte erzielt werden müssten, um wieder in das Handelsabkommen aufgenommen zu werden, hieß es. Washington werde mit den jeweiligen Regierungen »zusammenarbeiten, um dieses Ziel zu erreichen«.

Das sogenannte Agoa-Programm (African Growth and Opportunity Act) soll den Handel zwischen den USA und afrikanischen Staaten erleichtern, es garantiert vielen afrikanischen Staaten zollfreien Zugang für Tausende Waren in den US-Markt. Dieser ist allerdings an Bedingungen in Bezug auf Menschenrechte, verantwortungsvolles Regieren und Arbeitnehmerschutz geknüpft.

Wiederholte Abmahnungen für Äthiopien

Besonders für das von einem blutigen Konflikt erschütterte Äthiopien hat die Vorzugsbehandlung für Exporte in die USA hohe Bedeutung. Die äthiopische Zentralregierung befindet sich seit rund einem Jahr in einem militärischen Konflikt mit der Volksbefreiungsfront von Tigray (TPLF). Die US-Regierung hat wiederholt Verhandlungen der äthiopischen Konfliktparteien ohne Vorbedingungen angemahnt.

In Guinea hatte das Militär Anfang September den langjährigen Präsidenten Alpha Condé abgesetzt. Seitdem regiert der Anführer der Putschisten, Mamady Doumbouya, als Übergangspräsident.

In Mali hatte es zuletzt zwei Militärputsche gegeben. Zunächst stürzten im August 2020 Militärs unter Führung von Oberst Assimi Goïta den damaligen Staatschef Ibrahim Boubacar Keïta. Im Mai 2021 setzte Goïta dann die zivile Spitze einer Übergangsregierung ab und ernannte sich selbst zum Übergangspräsidenten. Beide Umstürze wurden international scharf kritisiert und die Verantwortlichen sanktioniert.

Korrekturhinweis: Wir haben den Nachnamen des ehemaligen Staatschefs von Mali ergänzt.

kah/dpa/AFP
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