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Bildungspolitik Utopie verbreitet

Die Bildungsreform, von Bund und Ländern, Parteien und Verbänden als vordringlich anerkannt, droht am Geldmangel des Staates zu scheitern.
aus DER SPIEGEL 42/1972

Im Kampf um die Milliarden kennen Westdeutschlands Bildungspolitiker keine Parteien mehr.

Sozialdemokrat Johannes Rau, Wissenschaftsminister in Nordrhein-Westfalen, kritisierte die Kollegen in Partei und Regierung: »Das kann einfach nicht der Weisheit letzter Schluß sein.« Christdemokrat Bernhard Vogel, Kultusminister in Rheinland-Pfalz. nahm sich vor: »Jetzt müssen wir zusammenstehen.«

Progressive und Konservative, sozialdemokratische und christdemokratische Kulturpolitiker üben ungewohnte Solidarität, seit ihnen der Finanzplanungsrat* Mitte September unter Vorsitz von Wirtschafts- und Finanzminister Helmut Schmidt die noch im letzten Sommer für die Zeit bis 1975 verheißenen Bildungsausgaben von 58 Milliarden Mark auf 53 Milliarden Mark zusammenstrich.

Die Abteilungsleiter der Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung haben den Schaden schon vermessen: »Die Folgen aus dem verminderten Gesamtkostenbetrag«, so errechneten die Kulturbürokraten, »sind nur unter erheblichen Bedenken bildungspolitisch tragbar.«

Zu tragen wäre: Der Anteil der Ganztagsschüler wird nicht -- wie zunächst beabsichtigt -- bis zum Jahre 1975 auf fünf Prozent, sondern nur auf ein Prozent erhöht; die Richtwerte für Klassenstärke und Lehrer-Planstellen sowie die Mittel für die Ausbildungsförderung werden »auf dem Stand von 1970 gehalten«.

»Nur in Teilbereichen«, so konstatierten die Bildungsexperten, sei bei der von dem Finanzminister-Gremium empfohlenen Kürzung ein »geringer Spielraum für Reformen« gegeben.

Der Spielraum wurde noch enger. Einstimmig weigerte sich der Finanzplanungsrat« den Ministerkollegen aus den Kulturressorts die für ihren langfristigen Bildungsgesamtplan unerläßlichen wirtschaftlichen Daten zu liefern: »Eckwerte zu den längerfristigen Aspekten der Bildungsfinanzierung bis 1985 können nicht festgelegt werden.«

Festlegen wollten sich die Budget-Herren allenfalls darauf, daß der Anteil der Bildungsausgaben am Bruttosozialprodukt (zur Zeit: 4,5 Prozent) in den nächsten zehn Jahren nicht -- wie von allen Parteien propagiert -- acht Prozent betragen könne; »selbst eine Steigerung auf etwa sechs Prozent« hielten die von chronischer Geldnot geplagten Finanziers für »nicht realisierbar«.

Die Weigerung der Finanzminister gefährdet ein Reformvorhaben« das im Juni 1970 -- applaudiert von allen Parteien -- begonnen wurde. Die Bund-Länder-Kommission sollte einen auf das Jahr 1985 angelegten Rahmenplan für das gesamte Bildungswesen von der Vorschulerziehung bis zur Erwachsenenbildung erarbeiten.

Nach erbittertem Streit über die Definition der Gesamthochschule, über die Mitbestimmungsrechte der Studenten, Probleme der Lehrerausbildung und schließlich sogar um den Vorsitz der Kommission legten die Kommissare im letzten Oktober einen ersten Zwi-

* Im Finanzplanungsrat koordiniert der sozialdemokratische Finanzminister mit sechs SPD- und fünf CDU/CSU-Länderfinanzministern sowie den Gemeinden die staatlichen Ausgaben.

schenbericht vor. Selbst Abteilungsleiter Andreas Fuchs, in dem Gremium für das Budget verantwortlich, zweifelt inzwischen am Wert dieser Fleißarbeit: »Wenn wir den Beschluß des Finanzplanungsrates wörtlich nehmen, könnten wir eigentlich zumachen.«

Die Bildungspolitiker aus Koalition und Opposition, aus CDU/CSU- und SPD-geführten Provinzregierungen hatten sich in der Tat vorgenommen, den Gesamtplan nicht nur als unverbindliches Reformkonzept anzulegen. sondern zugleich einen lückenlosen Finanzierungsplan aufzustellen. Minister Vogel, derzeit Vorsitzender der Bund-Länder-Kommission, erinnert sich: »Wir wollten nicht nur Utopien verbreiten, sondern auch sagen, wie die Reform finanziert wird.«

Davon will Vogel auch nach der Verweigerung der Finanz-Kollegen nicht lassen. Brieflich hat er die Regierungschefs aller Bundesländer, den »Technokraten-Beschluß« (CDU-MdB Berthold Martin) zu ändern.

Auch die SPD-Bildungsparlamentarier Rolf Meinecke und Ulrich Lohmar schrieben Bittbriefe. Die Regierung Brandt/Scheel, so erinnerten die Abgeordneten ihren Kanzler, habe der Förderung von Bildung und Wissenschaft einen hohen Rang eingeräumt; die Sparempfehlung der Finanzminister sei deshalb unvertretbar.

Unbeeindruckt gibt sich nur noch Bonns ranghöchster Bildungspolitiker. Klaus von Dohnanyi, Bundesminister für Bildung und Wissenschaft, halt das Veto der Kassenwarte für »nicht so schwerwiegend«. Detaillierte Zahlen über Bruttosozialprodukt, Staatshaus· halt und Bildungsausgaben für die nächsten 13 Jahre seien ohnehin nicht zu erwarten gewesen: »Den Finanzministern heute eine Entscheidung darüber aufzubürden, wieviel im Jahre 1985 für das Kindergartenspielzeug ausgegeben wird, das muß fehlschlagen.«

Flink machte der Minister nach dem Veto der Finanzkollegen einen neuen Plan. Er will nun auf ein detailliertes langfristiges Finanzierungskonzept verzichten und die Bildungsmilliarden nur noch mittelfristig verplanen.

Mit diesem Vorsatz freilich ist der nächste Streit in der Bund-Länder-Kommission programmiert. Denn Vorsitzender Vogel aus Mainz hält nach wie vor an seinem Versprechen fest: »Der Witz am Gesamtplan ist das Budget. Und ohne Budget kein Plan.«

Den widerspenstigen CDU-Vogel will Dohnanyi am 18. Oktober zähmen. Bei der nächsten Sitzung steht der Kommissions-Vorsitz turnusgemäß einem Vertreter des Bundes zu. Und diese Chance will der Bildungsplaner nicht verpatzen. Er hat sich vorgenommen: »Vor der Wahl wird der Plan noch verabschiedet.«

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