VERFASSUNGSSCHUTZ V-Mann im Vorstand
Wegen dubioser Quellen gerät der Thüringische Verfassungsschutz erneut in erhebliche Kalamitäten. Nachdem bereits in den Jahren 2000 und 2001 hochrangige Rechtsextremisten als V-Leute des Dienstes enttarnt wurden und der Chef der Schlapphüte seinen Stuhl räumen musste, outete sich jetzt ein ehemaliges Vorstandsmitglied der rechts-nationalen Deutschen Partei. Manfred Reich, einst Schatzmeister des thüringischen Ablegers der Extremisten, klagte nach seiner Abschaltung öffentlich über schlechte Betreuung durch das Amt.
Die neue V-Mann-Affäre bringt das Innenministerium in Bedrängnis: In der vertraulichen Dienstvorschrift »Beschaffung« war den Verfassungsschützern nach den Erfahrungen der Vergangenheit aufgetragen worden, dass V-Leute künftig »weder die Zielrichtung noch die Aktivitäten eines Beobachtungsobjektes entscheidend bestimmen« dürften. Reich, der im Jahresbericht des Dienstes als eifriger Verteiler von rechtem Info-Material auftaucht und dessen Partei als »Sammelbecken verschiedener Rechtsextremisten« qualifiziert wird, gehörte jedoch ab Mitte 2003 dem neunköpfigen Vorstand an. Zuvor war er von 1994 an bei den Republikanern und der DVU als Zuträger des Verfassungsschutzes aktiv.
Während der Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz, Thomas Sippel, versichert, Reich habe bloß eine Funktion, aber keine Führungsrolle in den Parteien gehabt, fordert die PDS nun, sämtliche Neonazi-Quellen offen zu legen.
