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DDR Vager Ausblick

Beim IX. SED-Parteitag vermied es die DDR-Führung sorgfältig, ihrem Volk konkrete Verbesserungen zu versprechen; zu unsicher ist die wirtschaftliche Zukunft.
aus DER SPIEGEL 22/1976

Wir wollen unsere Positionen verteidigen, und da ist moralischer Rückhalt schon brauchbar": ein ehrliches Wort, wie bestellt zum IX. SED-Parteitag, abgedruckt vom Parteiblatt »Neues Deutschland« ("ND") am Donnerstag vergangener Woche.

Doch es war nicht der Erste Parteisekretär Erich Honecker, den das »ND« da zur Kongreß-Halbzeit zitierte, sondern der erste Radfahrer der Deutschen Demokratischen Republik, Hans-Joachim Hartnick. Und er sprach auch nicht über die Politik der herrschenden Partei, sondern über die Chancen seiner Mannschaft bei der 29. Ostblock-»Friedensfahrt« der Rennradler.

SED-Chef Erich Honecker, angetan mit einem festlichen taubenblauen Anzug, hatte -- verglichen mit dem Mann im gelben Trikot -- den 2507 Vertretern von über zwei Millionen Parteimitgliedern nichts annähernd Deutliches zu verkünden: Vom »allmählichen Übergang zum Kommunismus« sprach er bei der Eröffnung des zweiten Nach-Ulbrichtschen Parteitags im Ost-Berliner Palast der Republik; davon, daß in der deutschen Frage »nichts mehr offen« sei und daß »die Anstrengungen überall verstärkt werden müssen«.

Aus solchen und ähnlichen Floskeln hatten die Redenschreiber des Zentralkomitees fast die ganze, vierstündige Honecker-Rede zusammengepappt. Auf das, was das DDR-Volk am brennendsten interessiert, auf die Wünsche nach mehr Geld und mehr Freizeit, ging Honecker dagegen nur ganz knapp ein: »Schrittweise«, orakelte er, solle »der Übergang zur 40-Stunden-Woche angestrebt« werden. Nichts Konkretes, kein Termin -- die Partei, die am Ende ihres Palavers diesen vagen Ausblick in ihr neues Programm aufnahm, mochte sich weiter nicht festlegen.

Sie konnte es wohl auch nicht. Die wirtschaftliche Situation der DDR läßt eine weitere Erhöhung der Lebensqualität kaum zu. Keines der ökonomischen Eckdaten scheint für absehbare Zeit veränderbar. So muß die DDR 1976 mit weniger Arbeitskräften auskommen als noch im vergangenen Jahr -- Folge der zunehmenden Überalterung. Außerdem verlassen derzeit die sozialistischen Gastarbeiter aus den Nachbarländern in Scharen die DDR, weil sie zu Hause gebraucht werden; die Polen gehen sogar häufig, ohne ihre Verträge einzuhalten.

Auch die Subventionsbelastungen des Staatshaushalts steigen unaufhaltsam. Um die Verbraucherpreise stabil und damit wenigstens ein Versprechen des vorangegangenen VIII. Parteitags zu halten, mußte die Ost-Berliner Führung bereits 1975 zu jedem Lebensmittel-Einkauf im Wert von 100 Mark mehr als ein Viertel (26,90 Mark) zuschießen. Zur Preisstützung bei Naturalien und Dienstleistungen gab die DDR-Regierung während des letzten Fünfjahrplans insgesamt 45,1 Milliarden Mark aus. Und bis 1980 rechnen DDR-Ökonomen mit einem weiteren Anstieg von über 20 Prozent.

Neue Schwierigkeiten stehen den ostdeutschen Wirtschaftsplanern auch wieder mit ihren »teuren sowjetischen Genossen« (SED-Formel) bevor. Denn seit sich die Moskauer Hoffnungen auf ein Milliarden-Engagement des Westens zerschlagen haben, ist die UdSSR noch mehr als bisher auf Maschinen und industrielle Anlagen, auf Chemie-Erzeugnisse und elektronische Entwicklungen aus der DDR angewiesen.

Für diese Exporte aber haben Ost-Berlins Außenhändler. die umgekehrt für Rohstoffe aus der Sowjet-Union immer mehr bezahlen müssen, ihre Preisvorstellungen nicht einmal annähernd durchsetzen können. Und auch für Ferienreisen in den Ostblock müssen DDR-Bürger oder die Staatskasse per Subvention in diesem Jahr 20 Prozent mehr aufwenden als bisher.

Auch auf ideologisch-politischem Gebiet hat die SED noch kurz vor dem Parteitag feststellen müssen, daß große Teile der Bevölkerung den »Errungenschaften seit dem VIII. Parteitag« skeptisch gegenüberstehen. So ermittelte das ZK-Institut für Meinungsforschung, daß mehr als 80 Prozent der DDR-Bürger die harte Abgrenzung gegenüber der Bundesrepublik unverändert ablehnen und mit dem neuen Dogma von der »sozialistischen Nation DDR« nichts anzufangen wissen.

Auf dem SED-Kongreß freilich war von derlei Unzufriedenheit kaum etwas zu spüren. Die Delegierten wurden im streng abgeschirmten Palast-Bezirk aufs beste versorgt: Seit langem vergriffene Bücher waren am Bücherstand im Foyer plötzlich zu haben -- allerdings nur dort. Und extra zum Parteitag orderte die SED bei einem Hamburger Großhändler gleich 15 Schiffsladungen kalifornischer Apfelsinen für die DDR.

Nur ab und an wurde während der SED-Heerschau ein Hauch jener Sorgen spürbar. die sich die Parteiführung um die Zukunft ihres Staates macht. Chef-Gattin Margot Honecker zum Beispiel, im Ministerrat für Volksbildung zuständig, wagte vorsichtige Kritik an der DDR-Jugend, die sich dem Griff der Partei immer mehr zu entziehen sucht: Ideologische Gleichgültigkeit, Kriminalität, laxe Arbeitsmoral nehmen Jahr um Jahr zu. Die Jugendlichen, so warnte die Ministerin mit erhobener Stimme, müßten wissen: »Man kann nicht auf Kosten anderer leben.« Die Versammlung dankte mit rasendem Applaus.

Die Werktätigen draußen vor den Palast-Portalen aber blieben unbeeindruckt. Das inoffizielle Parteitags-Motto: »Alles wird gut, und nichts wird besser« hatte der Volksmund bereits am Wochenende korrigiert: »Wir versprechen nichts, und das werden wir halten.«

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