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VERFASSUNGSGERICHT Vages Veto

Trotz Bedenken der Karlsruher Richter dürfte der Vertrag von Lissabon Bestand haben - doch im deutschen Recht fehlen offenbar dringende Absicherungen.
aus DER SPIEGEL 8/2009

Wie schwer es ist, in Europa das letzte Wort zu behalten, haben die Richter des Bundesverfassungsgerichts spätestens am Dienstag vergangener Woche gemerkt. Kaum hatten die Karlsruher die mündliche Verhandlung über den Lissabon-Vertrag eröffnet, platzte eine höhere Macht herein - der Europäische Gerichtshof. Per Geflüster verbreitete sich im deutschen Gerichtssaal, was der Rivale in Luxemburg soeben verkündet hatte: Der Machtanspruch der Europäer kennt keine Grenzen.

Die Europarichter hatten gerade dem Erlass einer EU-Richtlinie ihren Segen gegeben. Es geht darin um die Vorratsdatenspeicherung, mit der europaweit Telekommunikationsunternehmen verpflichtet wurden, Telefon- und Internet-Nutzungsdaten für sechs Monate zu Strafverfolgungszwecken bereitzuhalten. Die Frage war: Müssen alle EU-Staaten einer Maßnahme von solcher Tragweite zustimmen?

Nein, heißt die Antwort aus Luxemburg. Die Begründung mutet bizarr an: Die Datenspeicherung sei weniger ein Thema der Terrorbekämpfung als des Binnenmarkts - und für Regeln zum Binnenmarkt reicht eine Mehrheit aus.

Mit solch trickreicher Argumentation lässt sich in viele Politikbereiche der Mitgliedländer hineinregieren.

Sichtlich indigniert diskutierten die Karlsruher Richter denn auch über Vorkehrungen, um solchen Schiebereien künftig Einhalt zu gebieten. Nach dem Ende der Verhandlung spricht zwar vieles dafür, dass der Vertrag von Lissabon in Karlsruhe nicht gekippt wird. Aber die Verfassungshüter dürften erhebliche Nacharbeiten im deutschen Parlamentsrecht verlangen, damit das Reformwerk in Kraft treten kann.

Denn der Vertrag mit seinem Wust an wirren Klauseln und Querverweisen enthält neue, weitreichende Ermächtigungen für Brüssel, sich zu Lasten der nationalen Parlamente immer neue Kompetenzen zu erschließen. Die den EU-Gremien damit verliehene »Verfügungsbefugnis über Primärrecht«, so der für die Abfassung des Urteils zuständige Richter Udo Di Fabio, könne man auch als »Kompetenz-Kompetenz« der EU bezeichnen. Es wäre ein Selbstbedienungsmechanismus, der mit den Vorgaben des deutschen Grundgesetzes nur schwer vereinbar ist.

Ein Beispiel: Die EU darf nach dem Lissabon-Vertrag Strafnormen für bestimmte Fälle »grenzüberschreitender« Kriminalität erlassen, etwa gegen Terrorismus, Menschenhandel oder Computerkriminalität. Doch dann kommt es: »Je nach den Entwicklungen in der Kriminalität« kann der Rat die EU-Kompetenz auf beliebige weitere Gegenstände des Strafrechts ausdehnen, sobald diese »grenzüberschreitend« sein können. Also praktisch immer.

Konflikte sind absehbar. Eine generelle Strafbarkeit der Sterbehilfe etwa dürfte sich in den Niederlanden ebenso schwer vermitteln lassen wie in Deutschland die Straflosigkeit des Haschisch-Konsums.

Die Verfassungsrichter stießen sich an solchen Vorschriften. Entscheidungen über »sittlich-ethische Werturteile« durch das Strafrecht, warf Richter Herbert Landau in die Diskussion, müssten vom »deutschen Gesetzgeber debattiert« werden.

Genau hier werden die Verfassungsrichter wohl ansetzen, um die Gefahren des Lissabon-Vertrags auf nationaler Ebene in den Griff zu bekommen. Sie könnten vom Bundestag verlangen, in den Brüsseler Mechanismus eine Notbremse einzubauen.

Technisch wäre das möglich. Denn auf europäischer Ebene dürfen die Regierungen Erweiterungen der Zuständigkeiten nur einstimmig beschließen. Die Zustimmung der Bundesregierung müsste also unverbrüchlich an die Zustimmung des Bundestags gebunden werden.

Ein solches Vetorecht könnte Vertreter der Bundesregierung daran hindern, voreilig Kompetenzen abzutreten. Denn, so sorgen sich die Verfassungshüter, was geschieht künftig mit deutschen Sonderinteressen, etwa in den Gremien der Welthandelsorganisation (WTO)? Wenn dort, wie in Lissabon angelegt, selbstherrlich einer aus Brüssel für alle 27 spricht?

Da bei der WTO »die Musik der Globalisierung spielt«, hieß es von der Richterbank, könne nicht egal sein, wer dort das Wort führt. Selbst die deutsche Wasserversorgung, so die Befürchtung, würde womöglich in der dortigen »Basar-Atmosphäre« (Di Fabio) eines Tages verramscht.

Allerdings nützt ein Vetorecht eben nur bei jenen Entscheidungen, die einstimmig herbeigeführt werden müssen. Nach Lissabon aber ist zum Beispiel die gesamte Innen- und Rechtspolitik von dem Einstimmigkeitsgebot befreit. Mehr noch, der Europäische Rat darf auch dort, wo Einstimmigkeit vorgesehen ist, dazu übergehen, im Mehrheitsprinzip abzustimmen. Deutschland könnte dann schlicht überstimmt werden - etwa bei der Frage nach gemeinsamen militärischen Auslandseinsätzen. Einzige Sicherung: Der Beschluss über den Abstimmungsmodus muss wiederum einstimmig sein.

Doch, so fragten scharfsinnig die Verfassungsrichter, erlaubt der unübersichtliche Vertrag etwa auch, den Zwang zur Einstimmigkeit bei der Erweiterung von Zuständigkeiten einfach abzuschaffen?

Dazu hörte das Gericht einen der glühendsten Europarechtler, den Berliner Professor Ingolf Pernice. Die Antwort nach langem Überlegen: Nein, aber »im Ernstfall« sehe es wohl anders aus. DIETMAR HIPP

* Links: vergangenen Dienstag in Karlsruhe; rechts: im Dezember2007 in Lissabon.

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