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AFFÄREN VEB Manfred Stolpe

Regierungspolitiker, allen voran der Ministerpräsident, nutzten in Brandenburg die landeseigene Entwicklungsgesellschaft wie ein DDR-Kombinat - und ruinierten sie.
aus DER SPIEGEL 32/2001

Lange Zeit hat Brandenburgs Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) jeden Verdacht auf das Heftigste dementiert. Sein Land ein postsozialistisches Preußen, die Fortsetzung des Arbeiter-und-Bauern-Staats mit anderen Mitteln? Das sei politische Ehrabschneiderei.

Zur Verwirrung seiner eigenen Vertrauten änderte der wendige Landesvater im November 1999 unvermittelt seine Betrachtungsweise. Er outete sich als Fan der untergegangen Honecker-Republik. Brandenburg, seit 1990 von Stolpe regiert, war nun auch offiziell eine »kleine DDR«. Und das sei auch gut so: »Wir tragen das Etikett der ,kleinen DDR' stolz.«

Gäbe es noch Zweifel am alten DDR-Charme seines Landes, könnte Stolpe nun erdrückende Beweise präsentieren. Nur mit dem Stolz ist es derzeit so eine Sache.

Ab September soll ein Untersuchungsausschuss des Potsdamer Landtags klären, warum und wie viele Millionen Mark in der Landesentwicklungsgesellschaft für Städtebau, Wohnen und Verkehr des Landes Brandenburg mbH (LEG) versickerten wie Wasser im märkischen Sand. Doch schon jetzt ist absehbar, zu welchem Ergebnis der Ausschuss kommen wird: Die landeseigene LEG war das größte Kombinat seit dem Untergang der DDR. Gäbe es noch die sozialistische Tradition der Namensverleihungen, käme nur ein Ehrentitel für den Großbetrieb in Frage: »VEB Manfred Stolpe«.

Und wie schon bei den Mammutbetrieben der DDR wird es auch diesmal teuer. Das zeigt eine erste, vorläufige Schadensbilanz des LEG-Desasters: »Nach den derzeitigen Kenntnissen«, schreibt die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Deloitte & Touche in einem vertraulichen Gutachten, »scheint eine wirtschaftliche Belastung des Haushaltes in den nächsten Jahren von 500 Millionen bis 600 Millionen Mark plausibel.«

Wie einst in den angeblich volkseigenen Betrieben gaben die Politiker der LEG die Planziele vor - und kümmerten sich wenig um kleinliche ökonomische Details. Auch die Kontrolle der verästelten LEG mit ihren vielen Tochtergesellschaften erfolgte nach dem einstigen Prinzip der kollektiven Verantwortungslosigkeit. Da wurde gegen geltendes Recht verstoßen, wurden Parlamentarier getäuscht und ohne Kenntnis von Vertragstexten Geschäfte abgesegnet - angeblich alles zum Wohle des Landes.

Von LEG-Wohltaten haben viele profitiert, nicht nur Stolpe. Bauminister Hartmut Meyer (SPD) und Potsdams Oberbürgermeister Matthias Platzeck (SPD) erhielten auf dem Umweg LEG Gelder für Prestigeprojekte, auch CDU-Wirtschaftsminister Wolfgang Fürniß. Doch vor allem der Ruf des Landesvaters als Wirtschaftslenker - nach den Flops mit der Rennstrecke Lausitzring und dem Großflughafen Sperenberg ohnehin angeschlagen - steht inzwischen auf dem Spiel.

Am Anfang auch dieser Pleite steht nicht böse Absicht, sondern ein großes Ziel. Brandenburg war übersät mit kontaminierten Übungsplätzen des einstigen »Waffenbruders« Sowjetunion, mit ehemals staatlichen Betrieben, deren Gelände Schrottplätzen ähnelten - kurz: Liegenschaften, um die sich kein Investor riss.

Die Lösung erfolgte - wie so oft im Stolpe-Land - nach dem Vorbild der SPD in Nordrhein-Westfalen. Die dortige LEG rühmt sich bis heute, »das führende Immobilien- und Immobiliendienstleistungsunternehmen« des Landes zu sein. Auch eine vermeintliche Spitzenkraft für die Führung der brandenburgischen LEG wurde im Umfeld des damaligen NRW-Ministerpräsidenten Johannes Rau gefunden: Horst Gräf, Abteilungsleiter im Düsseldorfer Bauministerium.

In Brandenburg avancierte Gräf zum Staatssekretär und Aufsichtsratsvorsitzenden der LEG. Und weil er das Vertrauen des Landesvaters genoss, wurde er einer der einflussreichsten Männer im Land. »Hatte Stolpe Wünsche«, erinnert sich ein LEG-Insider, »dann reichte ein Anruf des Ministerpräsidenten bei Gräf oder eines der berühmten Karteikärtchen, auf denen Stolpe seine Anregungen zu verschicken pflegt« - und schon sei das Projekt beschlossen gewesen. Das Kabinett hätte die Pläne der beiden Herren, klagt ein Minister, später nur noch absegnen dürfen - sofern es überhaupt davon erfuhr.

Und wenn eines dieser Prestigeprojekte floppte, wurde geflickt statt saniert. Als die Bundesbeamten aus Bonn nach ihrem Berlin-Umzug nicht in der mit über 700 Millionen Mark geförderten »Waldstadt« wohnen wollten, mussten Landesbehörden dorthin umziehen. »Jedes Ministerium«, schimpft ein SPD-Minister, »sollte nachgeordnete Einrichtungen für Stolpes Projekt hergeben.« Vergebens wehrten sich einige - wie Landeskonservator Detlef Karg - gegen die Zwangsmaßnahme.

Der LEG wurden immer neue Aufgaben übertragen. Sollte sie anfangs nur Flächen sanieren und verkaufen, musste sie nach und nach immer wieder Grundstücke aufkaufen, um angeschlagene Firmen zu retten wie die Märkische Faser AG, die Wirtschaftsexperte Stolpe als industriellen Kern erhalten wollte. Erst jüngst musste die LEG - diesmal auf Wunsch von CDU-Minister Fürniß - diverse und vermutlich unverkäufliche Grundstücke der Eberswalder Fleischwarenfabrik in Britz übernehmen - eine indirekte Subvention für die angeschlagene Firma. Niemals seien die Flächen, behaupten Experten, jene rund zehn Millionen Mark wert, welche die LEG dafür bezahlt habe.

Die Aufträge entsprachen immer weniger dem ursprünglichen Sinn der GmbH. Sogar der Bau eines Theaters soll nun von einer LEG-Tochter durchgezogen werden, um neuen Glanz in die Landeshauptstadt des Stolpe-Kronprinzen und Oberbürgermeisters Platzeck zu bringen. Die Stadt überließ der LEG ein Grundstück und will es in einigen Jahren mitsamt Theater für rund 50 Millionen Mark zurückkaufen, womit eine Ausschreibung des Bauvorhabens trickreich vermieden wurde. Der Theaterbau könnte teurer als geplant werden. Den Wirtschaftsprüfern von Deloitte & Touche lagen jedenfalls keine »detaillierten Planungsrechnungen« vor.

Immer absurder wurden die Aktivitäten der LEG. Selbst einen Fußballverein, den SV Babelsberg 03, rettete sie. Als dem Club Sponsoren abhanden gekommen waren, sprang die damalige LEG-Tochter LEG Wohnen mit mehreren hunderttausend Mark ein.

Wäre es nach dem Landesrechnungshof gegangen, hätte die Landesregierung diesem Treiben bereits vor Jahren ein Ende bereiten müssen. Immer wieder kritisierten die Prüfer die LEG. Doch die Gesellschaft - formell eine private GmbH - war nicht bereit, sich vom Landesrechnungshof ernsthaft durchleuchten zu lassen. Mitunter verweigerte sie dem Rechnungshof die Einsicht in Unterlagen.

So konnten sich dessen Experten in diesem Jahr nur noch als finanzpolitische Pathologen betätigen. Ihre jüngste Expertise zieht eine bittere Bilanz. Die Rechnungsprüfer monieren, dass

* die Wahrnehmung der Gesellschafterrechte beim Beteiligungsreferat des Finanzministeriums den gesetzlichen Bestimmungen widersprochen habe;

* erst für 1999 ein testierter konsolidierter Konzernabschluss vorgelegt worden sei, der den handelsrechtlichen Bestimmungen entspreche;

* Aufsichtsrat und Gesellschafterversammlung dem Verkauf der LEG-Tochter LEG Wohnen zugestimmt hätten, ohne den Verkehrswert des Geschäftsanteils zu kennen. Sie hätten damit »in erheblichem Maße Landesinteressen verletzt«;

* das Finanzministerium den Ausschuss für Haushalt und Finanzen des Landtages nur »unvollständig und teilweise unbestimmt über die finanzielle Situation der LEG unterrichtet« habe;

* Mietgarantien für LEG-Objekte, in Einzelfällen für bis zu 20 Jahren, Millionenverluste verursachen würden.

Doch wie nach dem Untergang der DDR will für das Desaster niemand verantwortlich sein. Rechtzeitig vor dem großen Knall setzte sich Aufsichtsrat Gräf im Januar 2000 in den Ruhestand ab. Finanzministerin Wilma Simon trat wenige Monate später aus gesundheitlichen Gründen zurück und kann sich heute angeblich nur noch partiell an die Geschäfte der LEG erinnern. Bauminister Meyer, der sich früher gern auf Pressekonferenzen mit den LEG-Oberen zeigte, verweist heute sichtlich erleichtert darauf, dass die Gesellschafterfunktion vom Finanzministerium und nicht von seinem Haus wahrgenommen wurde.

Sogar die Furcht, Innenminister Jörg Schönbohm (CDU), der Mann mit dem Aufräumer-Image, könnte die roten Filzokraten zur Rechenschaft ziehen, erwies sich schnell als unbegründet. Noch bei der Bildung der Großen Koalition im Jahr 1999 hatte er im Koalitionsvertrag festschreiben lassen, dass die »Kontrolle des Landes über seine Beteiligungen verbessert werden« müsse und die Zahl der mittelbaren und unmittelbaren Beteiligungen zu reduzieren sei.

Doch inzwischen hat der einstige Stolpe-Kritiker Schönbohm ("Nicht reden - handeln!") seinen Chef schätzen gelernt ("ein Glücksfall für Brandenburg") - und nimmt Stolpe die Beteuerungen ab, er habe sich nichts zu Schulden kommen lassen.

Ihr Landesvorsitzender, lästern Unionsleute inzwischen, habe geschafft, was Christdemokraten hartnäckig der PDS abfordern: ankommen im anderen System. Hardliner Schönbohm ist angekommen - in Stolpes kleiner DDR. STEFAN BERG

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