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ABGEORDNETE Ver.di contra Linkspartei

aus DER SPIEGEL 6/2007

Die Gewerkschaft Ver.di liegt im Clinch mit der linken Bundestagsfraktion: Sie drängt auf die Einrichtung einer Arbeitnehmervertretung für die Mitarbeiter der 53 Abgeordneten. Bislang gibt es einen Betriebsrat nur für die unmittelbar bei der Fraktion Beschäftigten. Auch Angestellte von Abgeordneten fordern nun die Schaffung einer zusätzlichen Arbeitnehmervertretung, die rechtlich nicht zwingend notwendig ist, weil die Abgeordneten-Büros als Kleinstbetriebe gelten. Als Vorbild für die Ver.di-Forderung gilt die SPD-Bundestagsfraktion. Sie hat für die Mitarbeiter der Abgeordneten freiwillig einen Tarifvertrag entwickelt, der sowohl Arbeitszeit als auch Kündigungsschutz und Konfliktfälle regelt. Bei der Fraktion der Linken hingegen scheiterten entsprechende Verhandlungen, die Fraktionsvize Bodo Ramelow führte. Deshalb schrieb Ver.di einen Protestbrief an Fraktionschef Oskar Lafontaine - und verwies auf die von der Linken stets geforderte Stärkung der Arbeitnehmerrechte. »Bislang hat Ver.di noch kein Modell entwickelt«, erklärt der langjährige Gewerkschaftsfunktionär Ramelow die stockenden Gespräche, »das rechtlich einwandfrei ist.«

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