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»Verbohrter Greis«

aus DER SPIEGEL 46/1993

Am 29. Januar hielt Steffen Heitmann vor dem Deutschen Verkehrsgerichtstag eine Rede über die Bewältigung der DDR-Vergangenheit. Auszüge:

Ich bin zwar nicht der Auffassung, daß man einen kranken Angeklagten zu Tode prozessieren sollte, aber zu viele Peinlichkeiten, zu viele Merkwürdigkeiten sind mit diesem höchst sensiblen Prozeß verbunden.

Daß ein deutsches Gericht sich bei der geltenden Strafprozeßordnung endloser Verfahrenstricks der Verteidigung kaum erwehren kann, das ist im Westen bekannt. Im Osten stellt es den Rechtsstaat in Frage.

Daß vom Berliner Verfassungsgericht in ein laufendes Strafverfahren eingegriffen wird, daß dies geschieht, mag rechtlich möglich sein, notwendig war es nicht.

Ich selbst kenne Menschen, die wegen einer Krebserkrankung totgesagt waren und noch jahrelang gelebt haben. Hinzu kommt die freilich rechtlich nicht zu bewertende Tatsache, daß es sich bei Honecker nicht um einen einsichtigen und schuldbewußten Mann handelt, sondern um einen verbohrten, uneinsichtigen Greis.

Völlig unverständlich bleibt die beflissene Art und Weise, mit der Honecker vom Staat außer Landes gebracht wurde, nachdem man intensive diplomatische Bemühungen unternommen hatte, um ihn überhaupt wieder nach Deutschland zu bekommen.

Damit ist Erich Honecker für die strafrechtliche Aufarbeitung des SED-Unrechts das geworden, was Manfred Stolpe für die moralische Aufarbeitung von Staatssicherheitsverstrickungen ist: Alibi und Rechtfertigung für jedes Unrecht und jede Unmoral, die zu SED-Zeiten begangen worden ist. Verwischung des Übergangs, Verhinderung glaubwürdigen Neuanfangs.

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