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Wahlwerbung Verbot gescheitert

aus DER SPIEGEL 42/1993

Rechtsradikale Parteien dürfen auch im Superwahljahr 1994 in Rundfunk und Fernsehen rassistische Propaganda verbreiten. Weil sich die Regierungschefs der Länder nicht auf eine einheitliche Linie zur Wahlwerbung einigen können, wird das Thema auf der Jahreskonferenz der Ministerpräsidenten Ende dieses Monats in Mainz gar nicht erst behandelt. Sie sähen »im Hinblick auf den derzeitigen Meinungsstand keine Handlungsmöglichkeit«, gaben die Chefs der Staatskanzleien zu Protokoll, die das Mainzer Treffen vorbereiteten. Lediglich Niedersachsen schloß sich dem Vorstoß des ARD-Vorsitzenden und NDR-Intendanten, Jobst Plog, an. Der hatte an die Parteien appelliert, die Werbespots in den öffentlich-rechtlichen Sendern durch eine Änderung der Staatsverträge und Rundfunkgesetze abzuschaffen, um die rassistische Propaganda der Rechten zu stoppen. »Dieser Vorschlag hat breite Akzeptanz gefunden«, kommentierte Plog die Uneinigkeit der Länder, »nur nicht bei den politisch Verantwortlichen. Da darf sich niemand beklagen, wenn von Politikverdrossenheit die Rede ist.«

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