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EUROPA Verfassung auf Eis?

aus DER SPIEGEL 41/2003

Die Bundesregierung droht, die am Samstag begonnenen Beratungen über die EU-Verfassung scheitern zu lassen, falls die 25 Mitgliedstaaten sich nicht über die Neuregelung des Stimmrechts bei Mehrheitsentscheidungen im Ministerrat einigen können. Nach der alten Regelung aus der letzten Verhandlungsrunde in Nizza im Dezember 2000 haben Spanien und Polen mit jeweils 27 Stimmen fast so viel Einfluss wie etwa Deutschland mit 29 Stimmen. Wenn beide Länder bei der Regierungskonferenz ihre Position partout bewahren wollten, werde auch Deutschland »beinhart« bleiben, so Kanzler Gerhard Schröder. Im Außenministerium kursiert inzwischen schon die Parole, bei den Schlussberatungen im Dezember in Rom sei notfalls die ganze Verfassung auf Eis zu legen.

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