Zur Ausgabe
Artikel 16 / 132
Vorheriger Artikel
Nächster Artikel

EXTREMISMUS Verfassungsfeinde im Kabinett

aus DER SPIEGEL 50/1999

Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) spürte vermeintliche Staatsfeinde am Kabinettstisch auf. Im Verfassungsschutzbericht von 1998 wird im Kapitel »Linksextremistische Bestrebungen« auch die Zeitschrift »Der Rechte Rand« aufgeführt. »Das in Hannover erscheinende Blatt«, so der Bericht, »will über tatsächlichen und vermeintlichen Rechtsextremismus aufklären.« Die Postille entstand vor zehn Jahren in Hannover. Zu den Unterstützern zählten Grüne und SPDler, so auch Bildungsministerin Edelgard Bulmahn und Umweltminister Jürgen Trittin. Der gehört gar zu den Gründern des Periodikums und tauchte mehrfach als Autor im »Rechten Rand« auf. Nun muss sich der Kanzler sorgen: Nur wenn tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen vorliegen, dürfen Personen und Publikationen im Bericht erwähnt werden.

Zur Ausgabe
Artikel 16 / 132
Vorheriger Artikel
Nächster Artikel
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.