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GEHEIMDIENSTE Verfassungsschutz muss Quellen nennen

aus DER SPIEGEL 6/2007

Das Bundesverwaltungsgericht hat das Bundesministerium des Innern (BMI) aufgefordert, alle Akten des Verfassungsschutzes über den Bundestagsabgeordneten Bodo Ramelow (Linkspartei) vorzulegen. Ramelow klagt gegen seine Beobachtung durch den Dienst und verlangt die Offenlegung seiner kompletten Akte. Letzteres hatten BMI und Verfassungsschutz auch unter Hinweis auf mögliche Quellen abgelehnt. Das Gericht aber will nun vor seiner Entscheidung auch die mit Sperrvermerken versehenen Aktenbestandteile sehen.

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