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Briefe

VERFOLGUNGSWAHN
aus DER SPIEGEL 41/1966

VERFOLGUNGSWAHN

Sie waren so freundlich, sich sechsspaltig mit meinem Buch »legal & opportun« und einer Reihe der darin dargestellten Fälle politischer Strafjustiz zu beschäftigen. Um so mehr bedaure ich, Sie darauf aufmerksam machen zu müssen, daß es sich bei dem Buch um ein Pamphlet handelt. Das hat zwei Tage nach dem Erscheinen des SPIEGEL der Kritiker Günther Willms der »Frankfurter Allgemeinen Zeitung« vom 14. September 1966 festgestellt. Leider wird es Ihnen kaum möglich sein, sich über dieses vernichtende Urteil hinwegzusetzen; denn der alle Angriffe meines Buches auf die langjährige politische Spruchpraxis des Bundesgerichtshofes scharf zurückweisende Kritiker Willms ist kein anderer als der Richter und langjährige Pressesprecher des unter anderen angegriffenen Bundesgerichtshofs, Willms. Ich halte es für fair, Sie auf diesen Umstand hinzuweisen, obgleich ein solcher Hinweis in der »FAZ« unterblieben ist.

Berlin LUTZ LEHMANN

Die politische Justiz der Bundesrepublik mit ihren Hilfsorganen hat jedes vernünftige Maß für die Unterscheidung politisch unerwünschten Verhaltens von strafbaren Handlungen verloren. Die Wurzel des Übels liegt darin, daß es den Verfassungsgebern und Politikern nach 1945 nicht gelungen ist, ein neues, gesundes Verhältnis zwischen dem Staat und dem einzelnen zu schaffen. Eine sehr gute Justiz hätte diesen Fehler korrigieren können, die deutsche hat es nicht geschafft.

Berlin KURT BURMEISTER

Ruft der Minister für gesamtdeutsche Phrasen zu persönlichen Kontakten mit den Menschen von »drüben« auf, so sorgt der Minister des Inneren dafür, daß sie nach Möglichkeit erschwert werden. Reisen in die DDR bleiben suspekt, beim Grenzübergang muß man sich bei Ein- und Ausreise verhören lassen, als wenn man den Bestand unseres Bonner Provisoriums gefährdete. Mitreisende aus der DDR zeigten sich erschüttert darüber, daß nach den Worten von Freiheit und Freizügigkeit der Staat in der Praxis ein anderes Gesicht zeigt. (Meine Erfahrungen sammelte ich am 11. September gegen ein Uhr nachts auf der Rückreise von der Leipziger Messe.)

Mein Vorschlag: Bei Reisen in die an sich ja überhaupt nicht existierende DDR muß jeder eine politische Unbedenklichkeitserklärung vorweisen, sprich Ausreisegenehmigung. Ferner muß jeder bei der Wiedereinreise eidesstattlich erklären, daß sein Herz rein geblieben ist und er bei der nächsten Wahl CDU wählen will.

Minden (Nordrh.-Westf.) WOLFGANG GLADE

Man ist erstaunt: Willi Schulze besucht drei-, viermal seine Tante Frieda in Sachsen, unterhält sich mit ihr über die neugeplante Schnellstraße in seiner Heimatstadt, und schon hat das 14. Kriminalkommissariat einen Grund, ihn auf seine politische Zuverlässigkeit zu überprüfen.

Die gleichen, die vom deutschen Staatsbürger mehr politische Mitverantwortung verlangen, sprechen ihm durch solche Methoden die politische Zurechnungsfähigkeit ab. Noch »schöner« wird es, wenn der »Referentenentwurf« des Justizministers Jaeger zum 8. Strafrechtsänderungsgesetz zur Geltung kommen sollte.

Ulbricht und seine Genossen haben die unmenschliche Mauer gebaut. Aus Steinen. Bei uns baut man eine Mauer aus Gesetzesvorschriften! Sollte das der Wiedervereinigung und Verständigung dienen?

Berlin KURT KIEHRLIN

Wie Sie selber schildern, geschehen derlei »Schulbubenstreiche« nicht nur von Gendarmen aus dem Bayrischen Wald. Zur gleichen Stunde, als ich dies am Montag, dem 12. September, im SPIEGEL las, konnte ich allerdings noch nicht ahnen, daß selbiges in meiner eigenen Wohnung vor sich ging. Anlaß dazu: Ein mir von »drüben« unaufgefordert zugesandtes politisches Buch ("Dokumente der KPD von 1945 bis 1956") war trotz Postgeheimnis so aufgefallen, daß es beschlagnahmt und zur weiteren Behandlung an die Staatsanwaltschaft geleitet worden war. Das jetzige und ein früheres Ermittlungsverfahren förderten lediglich zutage, daß sich unter einigen hundert Büchern und Broschüren sowie Zeitungsarchivmaterial aus 17jähriger politischer und gewerkschaftlicher Tätigkeit auch etwa ein Dutzend Erzeugnisse befand, deren Erscheinungsort die DDR ist. Es wunderte mich, warum das Handbuch der Volkskammer der vorletzten Legislaturperiode, eine Rede Chruschtschows vor dem SED-Parteitag 1963 und ähnliches, historisches Material in dieser Proportion politischer Sammlung, bestehend aus allen DGB-Kongreß-Protokollen, SPD-Parteitagen, Sozialenzykliken der Päpste, Broschüren und Büchern des Bundesministeriums für Gesamtdeutsche Fragen etc., staatsgefährdend sein sollen. Rätselhaft ist mir nur bis heute, wie ich nach diesem »Besuch« bundesdeutscher Zensoren den Inhalt von Alfred Rosenbergs antisemitischem Machwerk. »Mythos des 20. Jahrhunderts« einzuschätzen habe, denn unangefochten steht es nach wie vor in meinem Bücherregal.

Düsseldorf H. KLIER

Es ist begrüßenswert, daß der SPIEGEL auch einmal von den Blüten berichtet, die die politische Justiz in der Bundesrepublik Deutschland treibt. Warum vermutet man hinter jedem »Ostkontakt« einen Versuch der Staatszersetzung? Ist das Land hinter dem »Eisernen Vorhang« mit einer Pest verseucht, die jeden anstecken muß, der damit durch Besuche oder den Erhalt östlicher Literatur in Berührung kommt? Essen GERHARD WEHAGE

Ihr »Staatsschutz«-Artikel beweist: Die politische Justiz in der Bundesrepublik mit ihrem Kommunisten-Komplex ist anachronistisch. »Das KPD-Verbot ist die Grundlage für die meisten Verfahr ren in Staatsschutz-Sachen«. Davon ging auch der ehemalige Generalbundesanwalt und jetzige CDU-Abgeordnete Dr. Max Güde in dem »Panorama« -Gespräch vom 4. Januar 1965 aus:

... man müßte prüfen, ob eine Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes möglich ist, die auch eine Lockerung oder Aufhebung des KP-Verbotes möglich machen würde« (aus »legal & opportun«, Seite 107).

Dies scheint mir ein dringendes Gebot unserer Zeit zu sein. Damit wäre nicht nur der grotesken, aber weit verbreiteten Praxis der politischen Polizei und Justiz der Boden entzogen, die Bundesrepublik selbst und die rechtsstaatliche Sicherheit würden davon profitieren und nicht zuletzt auch die Atmosphäre für Schritte zur Wiedervereinigung.

Den zahlreichen Plädoyers für die Aufhebung des KPD-Verbots hat sich nun auch Altbundeskanzler Adenauer - einer der Initiatoren des KPD-Verbots - angeschlossen: »Ich bin absolut dafür, daß die Kommunisten wieder zugelassen werden« (siehe SPIEGEL vom 29. August 1966).

Düsseldorf HANS SCHNEIDER

Leider könnte man die Angaben über Justiz in Sachen der Ostkontakte vermehren. Dabei ist der Deutsche, der nach Zerschneidung Deutschlands nicht Kontakte zu den Menschen in der DDR sucht, national nachlässig und sollte der, der Ostkontakte nicht wahrnimmt, als national verdächtig gelten. Ohne Ostkontakte zu den Menschen in dem Raum hinter der Mauer ist die Rede von der Wiedervereinigung Heuchelei oder Kriegspropaganda. Für den, der die ideologisch-bürgerkriegsartige Entfremdung der Menschen in Ost und West für unerlaubt hält innerhalb eines Volkes, stellt die Aufrechterhaltung von Kontakten selbstverständlich menschliche Verpflichtung dar. Natürlich schließen solche Kontakte Risiken ein. Aber ohne Risiko lebt keine Nation und gibt es keine Politik. Für viele ist Antikommunismus (und vermutlich auch Kommunismus) der opportunistische Versuch, sich westlich oder östlich aus dem deutschen Verantwortungsbereich hinauszuschummeln in westliche oder östliche (vorher viel geschmähte) Schutzräume und sich erneut von politischer Verantwortung zu dispensieren. Das sieht dann auf den ersten Blick wie ein Beitrag zum Frieden aus und ist in Wirklichkeit ein mit ideologischem Weltkampf geladener wehleidiger Verzicht auf Verantwortung im eigenen Bereich zwecks Profit von Spannungen, die wir gerade als geteiltes Volk überwinden helfen müßten. Eines Tages werden die beiden Teile Deutschlands in Ost und West lästig werden, wenn sie einer Entspannung mit ihrer ideologischen Selbstbezogenheit im Wege stehen und gleichzeitig Wiedervereinigung verlangen. Immerhin haben sich die Dinge gebessert. Lange Zeit haben Grenzgänger als verdächtig gegolten. Das wendete sich auch gegen Männer der evangelischen Kirche, die wahrscheinlich am intensivsten Menschen in Ost und West aneinander festhielten, während andere »Mauer praktizierten«, ehe sie gebaut wurde. Seltsamerweise gilt diese Kirche heute wieder als national bedenklich, weil sie in ihrer Ost-Denkschrift die Aufgabe der Versöhnung in Erinnerung bringt. Über die zu bewährende Einheit der Menschen beider Teile Deutschlands hinaus Forderungen stellen, gilt aber wiederum zuverlässiger als nach Weg und voraus zu erreichender Versöhnung zu fragen. So zerstört nationalistische Agitation die nationale Lebensmöglichkeit und Verantwortung. Deklamationen treten an die Stelle von Politik. Wird das nun endgültig unser Untergang?

Berlin PROF. D. MARTIN FISCHER DD.

Mit Recht spricht der SPIEGEL von dem fehlenden Maß bei der Behandlung westdeutscher Bürger seitens der Exekutive und der Jurisdiktion, die mit der DDR sympathisieren. So ordnete die Erste Große Strafkammer beim Landgericht in Dortmund in meinem Fall an, daß ich mich einer Untersuchung auf meine »strafrechtliche Verantwortlichkeit« in der westfälischen Landesirrenanstalt Eickelborn zu unterziehen hätte. Als Unterprimaner hatte ich zu dieser Zeit einen Zeugnisdurchschnitt von 2,2! Ich unterzog mich dieser Kur wie jeder normale Schwachsinnige oder Irrenhausanwärter, ließ die EEG-Kontaktstecker an meiner Kopfhaut anbringen, baute anschließend bunte Bauklötze, Würfel, Rhomben etc. zusammen und beantwortete allerlei scharfsinnige Fragen des Klapsdoktors. Ergebnis: äußerst positiv, was meine geistige und sittliche Reife anlangte, aber für mich und meine »strafrechtliche Verantwortlichkeit« ziemlich negativ. Ich wurde für meine mit achtzehn Jahren begangene »Straftat« nicht etwa nach dem Jugendstrafrecht - was für mich nicht zuletzt hinsichtlich der Beendigung meiner Schulausbildung eine weniger große Härte bedeutet hätte -, sondern nach dem Erwachsenenstrafrecht verurteilt. Und da gelte ich für alle Zeiten als vorbestraft.

Detmold KARL-HEINZ HENNE

Lehmann

Fischer*

* Professor für Praktische Theologie an der Kirchlichen Hochschule Berlin.

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