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FRANKREICH Vergangene Tage

Nach Studenten, Ärzten und Bauern machten die Polizisten Front gegen die sozialistische Regierung. *
aus DER SPIEGEL 24/1983

Die Szene war gespenstisch: Vor dem Justizministerium an der Pariser Place Vendome, unter dem Standbild Napoleons I., drängten sich gut 2000 Polizisten in Zivil, sangen die Marseillaise und reckten auf Faschistenart den rechten Arm zum Himmel.

Es sei das mit gespreizten Fingern gebildete Siegeszeichen gewesen, argumentierten die Polizeifunktionäre. Justizminister Robert Badinter, von den Demonstranten zum Teufel und an den Galgen gewünscht, wertete die »wohlbekannte Geste« dagegen als eine »Wiederkehr vergangener Tage«.

Ausgegangen war der Protestmarsch vom Innenhof der Polizeipräfektur, wo die Polizisten zweier von Gangstern erschossener Kollegen gedacht hatten. Den anwesenden Innenminister Gaston Defferre bedachten sie mit Pfiffen, dann zogen sie unbehelligt durch die Stadt.

Abends trat der Polizeipräfekt der Hauptstadt zurück. Paul Cousseran als Chef der »Direction generale de la police nationale« im Innenministerium Frankreichs wurde gefeuert. Am Dienstag, nach einer ungewöhnlich raschen Untersuchung der Vorfälle, schickte der Innenminister dann noch einen weiteren hohen Beamten in den Ruhestand, suspendierte sieben hohe Polizisten vom Dienst und entließ zwei der für die Demonstration verantwortlichen Gewerkschaftsführer.

Selten wurden unbotmäßige Flics so hart bestraft, selten war aber auch die politische Absicht so eindeutig: Mit der unerhörten Strafaktion wollte die linke Regierung den Verfall ihrer Autorität stoppen, den eine anschwellende landesweite Protestbewegung offenkundig gemacht hatte.

Studenten, Professoren, Ärzte, Einzelhändler und Bauern waren in den letzten Wochen auf die Straße gegangen. Daß sich nun auch noch die Polizisten, Inkarnation der Staatsgewalt, gegen die Regierung wandten, ging den Machthabern denn doch zu weit.

Zwei Jahre nach dem Erdrutschsieg der Linken ist der breite Konsens dahin, der die Sozialisten 1981 an die Macht getragen hatte. Und Protest gegen die Politik der linken Regierung kommt neuerdings nicht nur von einer rechten Opposition, die ihre Niederlage nicht verschmerzt hat, sondern sogar aus den eigenen linken Reihen.

So geht die Kommunistische Partei immer eindeutiger auf Distanz zum sozialistischen Koalitionspartner. Und in der Sozialistischen Partei selbst sind harte Flügelkämpfe entbrannt.

Viele Linke verlieren den Glauben an die Politik der eigenen Regierung und fürchten eine düstere Zukunft für die Wirtschaft. Michel Jobert, vor ein paar Monaten noch Außenhandelsminister, sagte ein »ökonomisches Debakel« voraus. Jean-Pierre Chevenement, ehemals Industrieminister und jetzt Linksaußen der Sozialistischen Partei, malte bereits die nächste Franc-Abwertung an die Wand - unter Linken ein unverzeihlicher Frevel.

Nichts konnte der Regierung angesichts dieser Unruhe ungelegener kommen als Ordnungshüter, die gegen die Ordnung aufbegehren. Dabei erregten nicht nur die in Zivil protestierenden Beamten Anstoß, sondern auch ihre Kollegen in Uniform: Scharenweise verbrüderten sie sich mit den Demonstranten, statt sich ihnen weisungsgemäß in den Weg zu stellen.

Ein Mann war beim Umzug der Flics besonders gefeiert worden: Jean-Marie Le Pen, alter Kämpfer der extremen Rechten. Das war kein Zufall, denn die Polizisten gehörten überwiegend rechten Gewerkschaften an, die das Stichwort für die Demonstration geliefert hatten: Der sozialistische Staat denke mehr an die Verbrecher als an deren Opfer, die linke Justiz sei zu milde.

Nach der Ermordung der beiden Polizisten warnten besonnene Leute auch in den Reihen der Polizei davor, das Verbrechen politisch auszuschlachten. Und Justizminister Robert Badinter versuchte zu beschwichtigen: Es gebe »keinen schändlicheren Skandal als die politische Ausbeutung dieses Dramas«. _(Vor dem Justizministerium. )

Doch gerade auf Badinter, einen gestandenen Linken und Freund des Staatspräsidenten, sind die rechten Polizisten nicht gut zu sprechen - und sie wissen dabei einen beträchtlichen Teil der Öffentlichkeit hinter sich. Der Justizminister, so seine Gegner, habe erst die Todesstrafe abgeschafft und dann die Gefängnisse geleert. Der Polizistenmord sei mithin eine Folge staatlicher Laschheit.

Badinter versuchte, die Öffentlichkeit mit dem seltsamen Argument zu beruhigen, die Gefängnisse seien überfüllt. Im übrigen seien 1979 und 1980, also während der Amtszeit des Konservativen Giscard d''Estaing, 31 Polizisten im Dienst umgekommen, seit Abschaffung der Todesstrafe durch die Sozialisten im Jahre 1981 aber nur 17.

Die Regierung hatte wohl geglaubt, mit der Ernennung eines Staatssekretärs für die öffentliche Sicherheit im August letzten Jahres genug getan zu haben. Doch der neue Mann, Joseph Franceschi, fiel eher durch markige Sprüche als durch Erfolge in der Verbrechensbekämpfung auf und schoß auf der Jagd nach vorzeigbaren Erfolgen gehörig übers Ziel hinaus.

Sein größter Fehlgriff: die Verhaftung dreier angeblicher Top-Terroristen aus Irland im August 1982 durch ein Sonderkommando der Gendarmerie. Nach der Blitzaktion im Pariser Vorort Vincennes beglückwünschte Franceschi großspurig »alle im Kampf gegen den Terrorismus tätigen Polizeikräfte«.

Doch dann entpuppte sich der Schlag gegen die angeblich hochkarätigen Terroristen als hochpeinlicher Polizeiskandal: Die Gendarmen hatten alle angeblichen Beweisstücke offensichtlich erst nachträglich beschafft und den »internationalen Terroristen« untergeschoben. Die drei mußten im Mai freigelassen werden.

Harte Kritik bekam Franceschi auch zu hören, weil die Polizei bei den jüngsten Studentendemonstrationen in Paris völlig unbeteiligte Passanten blutig schlug.

Viele Franzosen verstehen auch nicht, warum es bei Studenten regelmäßig Schläge und Tränengas setzt, während aufrührerische Bauern fast totale Narrenfreiheit genießen und ungestraft Millionenschäden anrichten dürfen - ganz wie zu den Zeiten der Rechten.

Unbehagen schafft schließlich die Allgegenwart der Polizei in Paris: Die grauen Mannschaftswagen der vornehmlich bei politischen Anlässen eingesetzten und als besonders hart berüchtigten Bereitschaftspolizei CRS stehen wie 1968 an vielen Ecken der Hauptstadt.

Etliche der 115 000 französischen Polizisten fühlen sich von oben verunsichert. Bernard Deleplace, Chef der linken Polizeigewerkschaft Fasp, bemängelte im September 1982, Beamte »auf höchster Ebene« ermunterten die Polizei, auch außerhalb der Legalität zu handeln.

Dem Innenminister Defferre warf der Gewerkschafter vor, er habe sich »der Erpressung derer gebeugt, die eine neue Polizei verhindern wollen«. In der Tat hatte Defferre 1981 die oberste Polizeihierarchie fast unverändert übernommen.

Als er im vergangenen Herbst einen neuen Polizei-Generaldirektor in seinem Ministerium suchte, griff er auf einen erklärten Gaullisten zurück, jenen Paul Cousseran, der jetzt abgesetzt wurde.

Taktiker Defferre hatte damit nicht nur einen Sündenbock gefunden, er kam gleichzeitig der regierungsfreundlichen Polizeigewerkschaft Fasp entgegen, die schon vor Wochen den Rücktritt Cousserans gefordert hatte, weil er für die »fehlgeschlagene Demokratisierung in der Polizei« verantwortlich sei.

Der Konflikt zwischen Polizei und Regierung ist somit auch Ausdruck der Spannungen zwischen konservativen und progressiven Ordnungshütern. Dabei will es der Innenminister mit keiner Seite verderben, so daß der Eindruck entstand, die Regierung werde nicht mal mit ihrer eigenen Polizei fertig.

Für die vakanten Posten des Pariser Polizeipräfekten und des Generaldirektors der Polizei suchte sich Defferre inzwischen zwei Männer, die als Konservative gelten.

Den rechten Flics ist das nicht genug. Sie kündigten für Donnerstag neue Demonstrationen an. Der neue Polizeipräfekt antwortete mit einem Verbot.

Vor dem Justizministerium.

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