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WIEDERGUTMACHUNG Vergessene Nachhut

Über viele Jahre haben sich Bundestag und Regierung vor einer angemessenen Regelung für vergessene NS-Opfer gedrückt. Auch in dieser Legistaturperiode? *
aus DER SPIEGEL 46/1986

Das Bundesfinanzministerium, sonst Hort staatlicher Sparsamkeit, läßt sich nicht lumpen. Mehr als 200000 Mark darf das Projekt kosten: sieben Bände, mehrere tausend Seiten lang, geschrieben von 30 Autoren, der Titel: »Die Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts durch die Bundesrepublik«. Im Frühjahr soll der letzte Band erscheinen - symbolischer Schlußstrich unter »eine Leistung, auf die die Deutschen stolz sein können« (so der Herausgeber Walter Schwarz, ein in der Schweiz lebender jüdischer Rechtsanwalt und Entschädigungsspezialist).

Solches Lob hören Kanzler Kohl und seine politischen Freunde gern. Mit dem voluminösen Entschädigungsopus hätten sie's schriftlich: Die Wiedergutmachung, bis zur Jahrtausendwende über hundert Milliarden Mark, ist abgeschlossen, ein Stück deutscher Schuld bezahlt.

Doch für große öffentliche Auftritte sich selbst begnadigender Spätgeborener zum Thema Wiedergutmachung besteht wenig Grund. Die Milliarden-Leistungen für begangenes Nazi-Unrecht entschädigten nicht alle Opfer. Verzweifelt bemühen sich einige engagierte Abgeordnete, wie der SPD-Parlamentarier Ernst Waltemathe oder der Grüne Hans-Christian Ströbele, in den wenigen Sitzungswochen des noch amtierenden Bundestages eine Notregelung für die Vergessenen zustande zu bringen.

Sie ist für die gedacht, die vom Gesetzgeber und der Rechtsprechung bisher aus dem Kreis der Entschädigungsberechtigten ausgegrenzt wurden.

Dazu gehören vor allem *___die vom Statistischen Bundesamt auf 88000 geschätzten ____noch lebenden Zwangssterilisierten, denen eine ____Wiedergutmachung verweigert wur de, weil das »Gesetz ____zur Verhütung erbkranken Nachwuchses« vom Juli 1933, ____das die barbarischen Verstüm melungen sanktionierte, ____bis 1974 gel tendes Recht blieb. 1965 befand der ____Bundestag, die Maßnahmen seien aus erbbiologischen ____Gründen erfolgt und rechtfertigten keine Entschädi gung ____nach dem Bundesentschädi gungsgesetz (BEG); *___zwischen tausend und zweitausend Angehörige der Sinti ____und Roma, de nen der Bundesgerichtshof (BGH) 1956 eine ____Entschädigung mit der Be gründung verweigerte: »Sie ____neigen, wie die Erfahrung zeigt, zur Krimina lität, ____besonders zu Diebstählen und Betrügereien. Ergo habe ____der Nazi Terror gegen die Zigeuner in einigen Fällen ____der Aufrechterhaltung der öf fentlichen Ordnung ____gedient. Erst 1963 entschied der BGH, daß die Sinti und ____Roma bereits vor 1943 verfolgt worden seien. Schon ____sechs Jahre später liefen die Fristen für ____Entschädigungsanträge aus dem BEG ab, für etliche viel ____zu früh, weil Belege zur Begründung eines Ren ____tenanspruchs aus den sogenannten

Landfahrer-Karteien zu obskuren Forschungszwecken unter Verschluß gehalten wurden; *___eine unbekannte Zahl von Homose xuellen, die für ____erlittene Qualen in den KZs keine Anträge stellen konn ____ten, weil gleichgeschlechtliche Liebe bis 1969 strafbar ____war; *___Kommunisten, denen Entschädi gungsleistungen in den ____50er Jahren mit der Begründung entzogen oder halbiert ____wurden, sie stünden nicht auf dem Boden der ____"freiheitlich-demo kratischen Grundordnung«; *___Kriegsdienstverweigerer, denen höchstrichterlich ____bescheinigt wurde, sie hätten ihre KZ-Qualen zu Recht ____erlitten, schließlich sei der Waffen dienst für Hitler ____eine Verpflichtung jedes deutschen Mannes gewesen; *___Zwangsarbeiter, die - herrschende Rechtsauffassung - ____erst nach Abschluß eines Friedensvertrages Anspruch auf ____Entschädigung haben; *___schließlich die Opfer medizinischer Versuche, die ____Anfang der 50er Jahre nur geringe, einmalige ____Abfindungen erhielten.

Wie schwierig es ist, dieser »vergessenen Nachhut« (Ströbele) der NS-Opfer nach Abschluß der Wiedergutmachungsgesetzgebung einen minimalen materiellen Ausgleich für erlittenes Unrecht zu verschaffen, zeigt das Beispiel der Zwangssterilisierten.

1968 beschied der Petitionsausschuß des Bundestages eines der Opfer, das Erbgesundheitsgesetz sei kein »typisch nationalsozialistisches Unrecht«, vielmehr häufig medizinisch geboten gewesen.

Nicht nur Debile ließen die Nazis unfruchtbar machen. Ganze Jahrgänge von Gehörlosenschulen oder Blindenanstalten wurden ohne elterliche Zustimmung geschlossen zur Zwangssterilisation abgeholt.

Selbst wer mit einem schizophrenen Schub oder einer Depression inzwischen geheilt eine Klinik verlassen hatte, fiel den Operateuren zum Opfer.

Wer Entschädigung bekommen wollte, mußte schwere gesundheitliche Schäden als Folge der Sterilisation nachweisen. Das war schon deshalb schwierig, weil, so der Gütersloher Psychiater Klaus Dörner, in Zweifelsfällen »dieselben Psychiater gutachteten, die unter den Nazis die Zwangssterilisation veranlaßt hatten«. Solche Praktiken verschreckten die Geschädigten, die sich oft ihrer Leiden schämten.

Um für diese Opfer etwas zu tun, fand Waltemathe, der erst Ende der 70er Jahre über einen Bremer Gehörlosenlehrer von den tragischen Schicksalen erfuhr Unterstützung bei dem damaligen SPD-Fraktionsvorsitzenden Herbert Wehner. Der sagte in einer Rede in Israel den Zwangssterilisierten Hilfe zu. 1980 wurde ein Härtefonds geschaffen, aus dem allen vergessenen Opfern unter bestimmten Voraussetzungen eine einmalige Entschädigung von je 5000 Mark gewährt werden kann.

Doch diese Regelung, ein Trostpflaster ohnehin, deckt nicht alle Fälle ab. So weiß Waltemathe von Abtreibungen bis zum achten Monat im Namen der Erbgesundheit, »für die zumindest eine doppelte Entschädigung« gezahlt werden müßte.

Auf Initiative der Grünen beschäftigte sich der Bundestag in diversen Ausschüssen mit der Problematik aller »vergessenen Opfer«.

Dabei zeigte sich, wie schwer es ist, gegen den Widerstand von Bürokraten eine Schuld im deutschen Namen zu erreichen. Das Bundesfinanzministerium, zuständig für Entschädigungsfragen, gab in einem Bericht an den Haushaltsausschuß vom April dieses Jahres Kostproben ministerieller Hartleibigkeit: Eine Altersversorgung für Sinti und Roma sei kein »wiedergutmachungsrechtliches, sondern ein sozialpolitisches Problem«.

Entschädigungsleistungen nach dem BEG seien den »typischen«, also den rassisch, religiös und politisch Verfolgten vorbehalten. »Jede Korrektur des geltenden Rechts würde das gesamte System des Wiedergutmachungs- und Kriegsfolgerechts gefährden.«

Dann rechnete das Haus Stoltenberg alle möglichen Forderungen zusammen und kam auf Kosten zwischen zwei und elf Milliarden Mark - »eine Unverschämtheit«, so Waltemathe.

Verschreckt berieten die Parteien, die jedenfalls nach außen einvernehmlich eine Entschädigungsregelung anstreben, das Problem neu. Doch eine Lösung zeichnete sich wegen unterschiedlicher Vorstellung über das Ausmaß finanzieller Leistungen nicht ab - die Parlamentarier vertagten sich. Die Bundesregierung sollte einen neuen Bericht vorlegen.

Der ging dem Parlament letzte Woche zu und bestätigte die bekannte Position der Regierung: Die Wiedergutmachung ist abgeschlossen, die Berücksichtigung vergessener Opfer würde das System der Entschädigungsleistungen durcheinanderbringen, es gebe keinen Handlungsbedarf mehr. O-Ton: »Trotz ... Schwierigkeiten ist ein Gesetzeswerk gelungen, das nahezu alle durch NS-Unrecht verursachten Schäden erfaßt«. Die Wiedergutmachung kann insgesamt gesehen als eine historisch einzigartige Leistung angesehen werden.

Um sicherzustellen, daß doch noch etwas geschieht, bevor die letzten der vergessenen Opfer gestorben sind, schlägt die SPD, unterstützt von den Grünen, eine öffentliche Stiftung vor. Sie soll von einem Beirat aus Betroffenen und Regierung geleitet werden und unbürokratisch helfen. Die Stiftung wird nach dieser Vorstellung mit einem jährlichen Betrag von 250 Millionen Mark, aufzubringen je zur Hälfte von Bund und Ländern, dotiert. Die SPD-regierten Länder haben schon erklärt, daß sie mitziehen wollen.

Doch auch um diesen Minimal-Vorschlag zu realisieren, wird die Zeit knapp. Für die Verabschiedung des Stiftungsgesetzes bleiben nur noch drei Sitzungswochen. So ein Arbeitstempo legen Bonns Parlamentarier sonst nur bei einem anderen Thema vor: der Antiterror-Gesetzgebung.

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