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NAHOST Verhängnisvolle Vergeltung

Mit der gezielten Exekution radikaler Palästinenser beschwört Israels Premier Scharon eine neue Welle der Gewalt herauf - und treibt Jerusalem ins diplomatische Abseits. Autonomie-Führer Arafat fordert internationale Beobachter. Doch die USA und Europa zögern.
aus DER SPIEGEL 32/2001

Es sollten die schönsten Tage des Jahres werden für den mächtigsten Mann der Welt.

Entnervt von komplizierten Kontroversen um Klima und Klonen sowie Dauerdebatten über Raketenrüstung, Handfeuerwaffen und die Todesstrafe, sehnte sich US-Präsident George Walker Bush nach seiner Ranch »Prairie Chapel« im staubtrockenen Texas. »Eine Diktatur«, klagte der urlaubsreife Staatschef über ständige Kontroversen mit Repräsentantenhaus und Senat, »wäre auf jeden Fall einfacher.«

Doch am vergangenen Dienstag platzte für Bush die Aussicht auf drei ungestörte Wochen mit Angeln, Grillen und Hufeisenwerfen in seinem texanischen »Zufluchtsort«. Zurück in die Politik zwingt den ohnehin außenpolitisch nicht sonderlich engagierten Präsidenten ein Konfliktherd, den er in den ersten sechs Monaten seiner Amtszeit sträflich vernachlässigt hat: das Pulverfass Nahost.

In einem beispiellosen Präventivschlag des israelischen Militärs, der weltweit die Lagezentren der Regierungen aufschreckte, hatte Premierminister Ariel Scharon, 73, Führer der islamistischen Hamas mit Raketenangriffen regelrecht exekutieren lassen - und einmal mehr an der Spirale der Gewalt gedreht. Womöglich zu weit.

Denn das Attentat von Nablus, das Scharon als »aktive Selbstverteidigung« rechtfertigte, galt mit dem Hamas-Führer Dschamal Mansur keinem untergetauchten Bombenleger, sondern einem im Westjordanland angesehenen Vertreter der Islamisten-Bewegung. Als die Raketen einschlugen, gab Mansur nach palästinensischer Darstellung gerade in seinem Büro einem arabischen Journalisten ein Interview.

Hatte Scharon mit der massiven Selbstjustiz endgültig die Grenze des Verständnisses überschritten, auf die der jüdische Staat bislang zählen durfte? Kann Palästinenser-Präsident Jassir Arafat nunmehr auf jene »Internationalisierung« des Konflikts hoffen, die der Autonomiechef vergebens von Washington und den Europäern einfordert?

Zumindest geriet Israel durch die »extralegale Exekution« (Amnesty International) von Nablus international ins politische Abseits. In London ließ Regierungschef Tony Blair die Militäraktion als »falsch und nach internationalem Recht illegal« brandmarken. Im sonst gegenüber Israel nachsichtigen Washington warf US-Außenminister Colin Powell den Israelis »Provokation« sowie »Eskalation« und »exzessive Gewalt« vor.

Selbst die Bundesregierung, auf Grund der nationalsozialistischen Vergangenheit Deutschlands gegenüber Israel betont zurückhaltend, tadelte Jerusalem: Der Raketenangriff gefährde die »äußerst brüchige Waffenruhe« im Nahen Osten. Außenminister Fischer, derzeit im Toskana-Urlaub, drängte seinen Amtskollegen Powell, in den eskalierenden Konflikt einzugreifen.

Tatsächlich sitzen Israelis und Palästinenser in einer tödlichen Vergeltungsfalle. Unter dem Druck der Fanatiker in den eigenen Reihen müssen Scharon und Arafat auf jede Aktion der anderen Seite noch einen Grad härter zurückschlagen - und beschwören so neue Gewalt herauf. Scharons Raketenangriff auf Drahtzieher der Gewalt in den Autonomiezonen führte denn auch prompt zu einer gefährlichen Allianz.

Demonstrativ probten Polizeikräfte von Palästinenser-Präsident Arafat, die bislang zumindest offiziell gegen Hamas-Aktivisten vorgegangen waren, ebenso den Schulterschluss mit der Islamistentruppe wie Arafats eigene Fatah-Organisation. »Die Aktionen gegen Israel werden jetzt koordiniert«, kündigte das Fatah-Führungsmitglied Hussein al-Scheich an. »Jetzt sind wir alle Hamas«, riefen Redner den Zehntausenden zu, die am Mittwoch den Trauerzug für die Opfer der israelischen Raketen-Justiz begleiteten. »Israel wird teuer bezahlen«, drohten die Fundamentalisten und gaben ihren Killerkommandos »freie Hand«.

Dennoch wurden Arafats Hoffnungen auf Beistand der Weltgemeinschaft enttäuscht. Sein vor allem an die Europäer gerichteter Appell, »sofort internationale Beobachter in die Region zu schicken« - vorgetragen nach einer Audienz beim Papst in Rom -, verhallte ohne Resonanz. Der Hohe Beauftragte der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik Javier Solana schloss sich nicht einmal der internationalen Kritik an dem Anschlag an. Der Brüsseler Sicherheitspolitiker will die Israelis nicht durch Schelte vergrätzen. Denn nur wer von Jerusalem wirklich akzeptiert wird, so glaubt der Spanier, kann in Nahost etwas erreichen - das aber ist das ehrgeizige Ziel der EU.

Immerhin spielt Europa erstmals eine gewisse Rolle in Nahost. So hat Solana nicht nur etwas zu dem international akzeptierten »Deeskalationsplan« beigetragen, der im Frühjahr unter Federführung des ehemaligen US-Senators George Mitchell ausgearbeitet wurde. Der EU-Beauftragte war auch vielfach persönlich in der Krisenregion unterwegs, zuletzt vor zwei Wochen. Bei seiner Rückkehr berichtete Solana, dass er von beiden Seiten ins Vertrauen gezogen werde.

Auch in der vergangenen Woche telefonierte Brüssels Spitzendiplomat nahezu täglich mit hochrangigen israelischen und palästinensischen Politikern. Tenor der Gespräche Solanas: Er stehe als Vermittler jederzeit bereit.

In Konkurrenz zu Präsident Bush und dessen Außenminister Powell aber sieht sich der europäische Gesandte nicht - im Gegenteil. Die Strategen in Brüssel drängen Washington vielmehr zu einer aktiveren Rolle in Nahost. Indem Bush die Krisenregion so eklatant vernachlässigt, glauben Analytiker der EU, habe er die israelische Regierung zu ihrem harten Kurs gegenüber den Palästinensern geradezu ermuntert.

Durch Israels spektakulären Raketenschlag wurde allerdings erstmals deutlich, dass sich Washington uneins ist im Kurs gegenüber Jerusalem. Während Außenminister Powell scharfe Töne anschlug, um Scharon zur Räson zu bringen, zeigte Bush Nachsicht. Der Präsident fürchtet die starke jüdische Lobby im Kongress und die mächtigen Organisationen der Israelfreundlichen religiösen Rechten, denen er den Einzug ins Weiße Haus verdankt. Auch nach dem Gewaltexzess der vergangenen Woche beließ es Bush gegenüber Israel bei lapidaren Ermahnungen zur »Ruhe«.

So aber wird Bush die »Tötungen jenseits aller Legalität« ("The Washington Post") kaum stoppen können. Trotz der fortschreitenden internationalen Isolation beschloss das Sicherheitskabinett in Jerusalem, die gezielte Tötung von mutmaßlichen Terroristen zu forcieren. Vor die Wahl gestellt, Rücksicht auf die Weltmeinung zu nehmen oder »der Schlange den Kopf abschlagen zu können«, so ein Sprecher des Verteidigungsministeriums, werde sich Israel immer »für Letzteres entscheiden«.

Freundlich, aber sehr bestimmt, teilte Scharon US-Außenminister Powell in einem Telefonat denn auch mit: »Israel behält sich das Recht vor, seine Bürger zu verteidigen - wie die USA das auch tun.« Er habe »handeln müssen, um weitere Morde und Terror zu verhindern«.

Nach Informationen des israelischen Geheimdienstes waren der Hamas-Führer Mansur, 41, und der gleichfalls getötete Dschamal Salim, 43, Anführer einer Terrorzelle im Westjordanland, die für eine Reihe von Anschlägen verantwortlich war - darunter der Angriff eines Selbstmordattentäters auf eine Tel Aviver Stranddiscothek, bei dem am 1. Juni 21 israelische Jugendliche starben (siehe Seite 111). Als die Hamas-Führer getroffen wurden, planten sie angeblich gerade neue Attacken.

Auch wenn der Tod von zwei auf der Straße spielenden Palästinenser-Kindern die Kritik an dem Einsatz nicht nur in der ara-

bischen Welt zusätzlich verschärfte - im Kampf um das eigene politische Überleben hatte Scharon den vermeintlichen Erfolg bitter nötig. Mit der wachsenden Zahl israelischer Opfer steht der Premier, der dem Land im Wahlkampf Sicherheit versprochen hatte, unter steigendem Druck. Immer lauter wird der Ruf, dem Militär völlig freie Hand zu geben.

Dabei hat die Armee für einen Rechtsstaat bereits erstaunliche Vollmachten, die Liquidation mutmaßlicher Bombenleger inklusive. Seit vergangenen Herbst starben nach palästinensischen Angaben auf diese Weise mehr als 40 Aktivisten. In der Regel stehen die Getöteten seit Jahren auf israelischen Fahndungslisten. Die Namen werden auch an Arafats Autonomiebehörde weitergereicht mit der Aufforderung, die Gesuchten festzunehmen.

Doch die Arafat-Behörde kommt, anders als bei der Terrorwelle Mitte der neunziger Jahre, dem israelischen Drängen kaum noch nach. »Wir können doch nicht einfach so auf israelischen Befehl unsere Leute festnehmen«, erklärt der Arafat-Vertraute Nabil Schaath die Zurückhaltung.

Ausgeführt werden viele der Anti-Terror-Einsätze von einer geheimen Spezialeinheit, Codename Kirsche. Die Elitetruppe, deren Soldaten perfekt Arabisch sprechen und sich häufig als Palästinenser ausgeben, wurde während der ersten Intifada aufgestellt. Sie schlägt meist nachts zu. Etliche Opfer, die von Scharfschützen getötet wurden, sollen auf ihr Konto gehen.

Vor allem sind die Spezialagenten jedoch auf Kidnapping gedrillt. So schnappten sie etwa einige der mutmaßlichen Lynchmörder von Ramallah, die nach der Ermordung israelischer Soldaten ihre blutbeschmierten Hände vor laufenden Fernsehkameras präsentiert hatten. Insgesamt wurden nach israelischen Angaben schon rund tausend militante Palästinenser verhaftet.

Aber auch ihrem Hightech-Arsenal verdanken die Militärs durchschlagende Erfolge bei der Terrorismusbekämpfung. So versteckt die Armee Sprengsätze in Telefonen, früher Markenzeichen des israelischen Geheimdienstes beim Ausschalten von PLO-Guerrillas, oder in Autos. Gegen den meistgesuchten Hamas-Mann Mahmud Abu Hanud sandte die Armee im Mai sogar F-16-Kampfbomber aus.

Auf der Hitliste der Militärs sollen noch rund 70 Namen stehen, darunter auch Abu Hanud. Bereits im vergangenen Jahr war eine Sonderoperation der Kirsche-Agenten gescheitert, die den Topmann entführen wollten.

Nach dem Schlag von Nablus hat jedoch auch in Israel eine Debatte begonnen, ob der angerichtete Schaden nicht größer ist als der Nutzen. Experten fürchten einen Bumerangeffekt, der zu neuer Gewalt und Terror führen werde. Allein seit vergangenem Dienstag sollen Dutzende neuer Selbstmordattentäter bereit- stehen.

Friedensverhandlungen sind in weite Ferne gerückt, zumal Scharon Gespräche erst wieder aufnehmen will, wenn kein einziger Schuss mehr fällt. Die Angriffe der palästinensischen Kämpfer mit Gewehren, Mörsergranaten oder auch Bomben gehen jedoch weiter.

Auch bei der Stationierung internationaler Beobachter bleibt Jerusalem stur. Die aber fordern die Palästinenser als Schutz vor Übergriffen des israelischen Militärs.

»Es ist Zeit, dass die internationale Gemeinschaft - vor allem Amerika - endlich aufwacht und eingreift«, zürnte Arafat-Berater Schaath. Trotz der deutlichen Powell-Kritik glaubt die Autonomieführung, dass Washington durch seine Zurückhaltung der israelischen Regierung gleichsam die »Lizenz zum Töten« gegeben habe.

Dass der US-Präsident die aufgepeitschten Emotionen in der arabischen Welt wohl selbst auf seiner entlegenen Ranch nicht vergisst, beteuerte erst jüngst der engste Bush-Vertraute gegenüber dem saudi-arabischen Kronprinzen Abdullah. Im Namen seines Sohnes versicherte Ex-Präsident George Bush seinem alten Golfkriegspartner, dass der Junior durchaus das »Herz am rechten Fleck« trage. Auch im Interesse der Palästinenser werde sein Sohn »schon das Richtige tun«. DIETER BEDNARZ,

WINFRIED DIDZOLEIT,

ANNETTE GROßBONGARDT, STEFAN SIMONS

* Am vorletzten Sonntag auf dem Jerusalemer Tempelberg.* Nach dem israelischen Raketenangriff auf Nablus.

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