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OSZE Verhandlungen über neues Mandat

aus DER SPIEGEL 2/2003

Trotz des angedrohten Rauswurfs von sechs Vertretern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) aus Tschetschenien gehen die Verhandlungen über eine Mandatsverlängerung der letzten internationalen Beobachtertruppe in der russischen Bürgerkriegsregion weiter. Der niederländische Außenminister Jaap de Hoop Scheffer, der seit Jahresbeginn den Vorsitz in dem 55 Länder umfassenden Gremium führt, will schon diese Woche auf den russischen Amtskollegen Igor Iwanow einwirken, damit die Überwachung der prekären Menschenrechtslage im Kaukasus gesichert bleibt. Ob das gelingen wird, ist fraglich. Zwar muss die Mission offiziell erst am 21. März geschlossen werden, doch hatte Moskau in der Vergangenheit mehrmals kritisiert, dass die OSZE ihr Mandat überschreite. Die Organisation kümmere sich zu wenig um die Verteilung von Hilfsmitteln und konzentriere sich zu sehr auf die angeblichen russischen Kriegsverbrechen. Nach den Anschlägen von Moskau und Grosny fühlt sich der Kreml jetzt in seiner Meinung bestätigt, dass die OSZE mit dieser Politik lediglich »Terroristen« Gehör verschaffe.

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