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AUFBAU OST Verheerender Passus

Bei einer Milliarden-Investition in eine Chip-Fabrik ist das Land Brandenburg cleveren Managern des Computerkonzerns Intel ausgeliefert.
aus DER SPIEGEL 2/2003

Wenn es um Arbeitsplätze für eine strukturschwache Gegend geht, ist Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) keine Beschwörungsformel zu groß und seinem Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns (CDU) kein Weg zu weit.

Jüngst hatte der Chef seinen neuen Mann sogar in die Wüste geschickt, um Zweifel an dem wichtigsten Vorzeigeprojekt der Landesregierung auszuräumen - einer Chip-Fabrik in Frankfurt (Oder). Während Platzeck daheim die Seinen beschwor ("Eine große Chance für Brandenburg"), sollte Junghanns im fernen Dubai klären, ob denn die Scheichs aus dem Morgenland als Investoren noch zu dem Vorhaben stünden, von dem sich die Potsdamer Regenten Tausende Arbeitsplätze im östlichen Zipfel der Mark versprechen.

Die Hightech-Schmiede soll nach Plänen des Betreibers Communicant Semiconductor Technologies AG supermoderne Chips produzieren. Hauptinvestoren sind das Emirat Dubai, der amerikanische Chip-Riese Intel und das Land selbst, das rund eine halbe Milliarde Euro in das Projekt stecken will. Doch ein Baustopp auf dem Firmengelände und ein SPIEGEL-Bericht (51/2002) über das seltsame Vertragswerk zwischen den Investoren weckten auch in der Landesregierung das Bedürfnis nach weiteren Informationen.

Nach den Verträgen stellt Intel der neu zu errichtenden Fabrik Know-how zur Verfügung - eine Art Basistechnologie für die neuen Chips. Im Gegenzug erhält der US-Konzern äußerst wertvolle Patente des landeseigenen Frankfurter Instituts für Halbleiterphysik (IHP). Damit, jubelte Communicant-Vorstandschef Alex Ourmazd die Kritiker nieder, habe Intel »erstmals in seiner Geschichte« Patente weitergegeben, ein Zeichen der großen Wertschätzung des Global Players für den brandenburgischen Partner. Und Junghanns berichtete aus dem Mittleren Osten, die Scheichs seien zum Weitermachen fest entschlossen. Er habe sie daraufhin zu Reitstunden in

der Mark eingeladen, da könne dann auch weiterverhandelt werden. Auf die Liebe der Scheichs zu Pferden hatte schon Junghanns-Vorgänger Wolfgang Fürniß gesetzt, sich bei seinen neuen Freunden einen privaten Eine-Million-Dollar-Kredit verschafft - aber den Bau der Chip-Fabrik nicht vorangebracht.

Auch für seinen Nachfolger Junghanns wäre eine Dienstreise in den etwas näheren Osten sicher ergiebiger gewesen als der Trip in die Vereinigten Arabischen Emirate. Denn im wenig exotischen Backsteingebäude des Amtsgerichts Frankfurt (Oder) liegt ein wahrer Schatz, den Platzecks Mannen offenbar bis heute nicht gehoben haben - die Handelsregisterakte »HRB 8408«. Sie enthält Kopien jener Verträge, die laut Platzeck angeblich »nicht vollständig« Parlament und Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden können.

Wer die 404 Blatt Papier studiert hat, ist jeder Illusion beraubt. Die Chancen, dass an der Oder jemals Chips produziert werden, sind gering. Hauptprofiteur des Deals ist offensichtlich Intel, das unlängst einen Chip ankündigte, der bereits mit der von den Deutschen ausgetüftelten Technologie ausgestattet ist.

Was auf den ersten Blick wie ein normaler Technologie-Austausch aussieht, entpuppt sich bei näherer Betrachtung als Geschäft zu Lasten der Frankfurter AG. Denn laut dem 39-seitigen, zwischen Communicant und Intel abgeschlossenen Technologie-Lizenzvertrag

* muss Intel nicht etwa für die Funktionsfähigkeit der Technologie bürgen, die es zur Verfügung stellt. Das Unternehmen übergibt sie an das IHP, das dann für die Übermittlung an Communicant »allein verantwortlich« ist. Nicht Intel-, sondern IHP-Wissenschaftler müssen also die amerikanische Technik in Deutschland zum Laufen bringen;

* stellt Intel Communicant keine kompletten Daten-

sätze über die eigene Technologie zur Verfügung. Dies erschwere, so Experten, die Vermarktung aller Weiterentwicklungen dramatisch;

* lehnt Intel die »Verteidigung« von Communicant ab, falls Dritte gegen den Technologietransfer von Intel an die Frankfurter klagen. Erklärung von Experten: Nicht für jeden Schritt der Prozesstechnologie, die Intel übergibt, halte der US-Konzern auch die Patente;

* erhält Intel für die eigene Technologie nicht nur 40 Millionen Dollar Lizenzgebühr, sondern soll später auch noch am Communicant-Umsatz beteiligt werden.

Doch der für die Frankfurter verheerendste Passus ist unter der Rubrik »Laufzeit und Kündigung« zu finden und gibt einer Äußerung Platzecks einen ganz eigenen Sinn: Offensichtlich bar jeder Detailkenntnis hatte der jüngst im Landtag von den nur schwer zu verstehenden »unterschiedlichen Mentalitäten« berichtet, mit denen in den USA, Arabien und Brandenburg derartige Verträge geschlossen würden.

Zumindest die amerikanische Mentalität ist gar nicht so schwer zu kapieren. Intel kann den für die Frankfurter Firma lebenswichtigen Vertrag kündigen, wenn »Communicant nicht bis zum 1. April 2004 die kommerzielle Produktion« beginnt - ein Datum, an das mittlerweile selbst der Communicant-Vorstandschef nicht mehr glaubt. Produktionsbeginn, so räumte Ourmazd jüngst ein, sei »frühestens Anfang 2005«.

Die Intel-Bosse im kalifornischen Santa Clara haben die Brandenburger damit in der Hand: Der Hinweis auf einen unscheinbaren Passus genügt, die Hoffnungen einer ganzen Region zu beerdigen - und den potenziellen Konkurrenten für den neuen Chip einfach auszuschalten.

STEFAN BERG, SVEN RÖBEL

* In Santa Clara (Kalifornien).

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