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FLICK-PROZESS Verknüpfte Wünsche

Geht es nach den Staatsanwälten, kann Otto Graf Lambsdorff nie mehr ein öffentliches Amt übernehmen. *
aus DER SPIEGEL 6/1987

Otto Graf Lambsdorff suchte Zerstreuung bei der Baronin Dudevant. Gelangweilt blätterte der FDP-Politiker in einem Büchlein, das die französische Literatin und Früh-Emanze unter ihrem Pseudonym George Sand im vorigen Jahrhundert über einen »Winter auf Mallorca« geschrieben hatte, wohin sie mit Frederic Chopin gefahren war. Es schien ihn am vergangenen Donnerstag im Bonner Landgericht mehr zu interessieren als das Plädoyer des Staatsanwalts Andreas Schütz.

Dabei beschäftigte der sich fast fünf Stunden lang mit einem spannenden Kapitel aus der Skandalchronik der Parteienfinanzierung. Und in ihr spielt Graf Lambsdorff eine Haupt- und Schlüsselrolle.

So detailliert und komprimiert sind die Raubzüge des FDP-Grafen gegen Fiskus und Finanzbeamte - Beute nach Rechnung der Staatsanwälte: rund 1,5 Millionen Mark - öffentlich noch nie verhandelt worden, und auch nicht die Energie, die den Edelmann in seiner Eigenschaft als Schatzmeister der nordrhein-westfälischen FDP, aber auch später noch befähigte, neue Umwege zu erschließen, um die Parteikasse zu füllen. Mal liefen die Millionen, von ihm dirigiert, über London, mal über Brüssel, mal über die Schweiz und sogar über die FDP-Bundestagsfraktion in Bonn.

Trotzdem: Nach 121 Verhandlungstagen ist das Interesse an den Details gesunken. Seit feststeht, daß die drei Angeklagten im Flick-Prozeß - neben Lambsdorff sein Vorgänger im Ministeramt Hans Friderichs und der ehemalige Flick-Manager Eberhard von Brauchitsch - wegen Bestechung und Bestechlichkeit nicht verurteilt werden, gilt vielen der Rest als Lappalie.

Graf Lambsdorff etwa hält sich längst wieder für ministrabel und meldet schon Führungsansprüche an. Seine Mitstreiter im Gericht und deren Advokaten verbreiteten Zweckoptimismus: So schlimm, wie die Staatsanwälte meinen, werde es nicht kommen.

Doch die Spekulation, Steuerhinterziehung werde von der bundesdeutschen Justiz bloß als Kavaliersdelikt gewertet, könnte sich als Flop erweisen.

Zuerst zerplatzte am vergangenen Mittwoch vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe die Hoffnung der Parteispender, das oberste Gericht könne - den Einflüsterungen bezahlter Gutachter folgend - die Parteispender-Sünden durchgehen lassen: Der 3. Strafsenat des BGH belehrte sie anders und bestätigte das Urteil im Hamburger Reemtsma-Prozeß (siehe Kasten Seite 99); dafür waren die Plädoyers der Bonner Staatsanwälte für einen Tag unterbrochen worden.

Danach zeigte sich auch im Bonner Landgericht, daß die Staatsanwälte nicht lockerlassen. Folgt das Gericht in der übernächsten Woche ihrem Votum, müßte sogar zum ersten Mal ein prominenter Spender in den Knast. Für Eberhard von Brauchitsch, den ehemaligen Flick-Manager, verlangten die Ankläger vier Jahre Freiheitsstrafe - und das geht nicht auf Bewährung.

Der Strafantrag gegen Otto Graf Lambsdorff - 15 Monate mit Bewährung - wirkt im Vergleich dazu milde. Aber auch er würde die politische Karriere des FDP-Politikers abrupt beenden - sollten Richter Buchholz und seine Kollegen von der 7. Großen Strafkammer ihm folgen.

Denn immer noch gilt auch in Helmut Kohls gewendeter Republik der Grundsatz, daß Staatsdiener nicht sein kann, wer mit einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr belegt worden ist - und sei es auf Bewährung. Jeder Beamte müßte nach einem solchen Urteil den Dienst quittieren.

Glimpflich scheint allein Ex-Bankier Hans Friderichs den Mammutprozeß zu überstehen. Bei ihm addierten die Strafverfolger einen Steuerschaden von 1,6 Millionen Mark. Eine Geldbuße von 120000 Mark, so argumentierten sie wäre für Friderichs, der von Bonn in den Vorstand der Dresdner Bank gewechselt war, angemessen.

Bei seinem Nachfolger Lambsdorff lag die Sache anders. Zwar ist der Steuerschaden, den der Graf nach den Berechnungen der Ankläger dem Fiskus bereitet hat, geringer als der, den sie bei Friderichs addierten. Strafverschärfend wertete Staatsanwalt Schütz aber die »unübersehbare Tatkraft« und vor allem die Hartnäckigkeit, mit der der adlige Freidemokrat über zehn Jahre lang die illegale Parteienfinanzierung betrieb.

Die von ihm gegründeten Spendenwaschanlagen funktionierten nach ähnlichem Muster wie die der CDU: Für angeblich gemeinnützige Zwecke wurde gespendet, die Spende steuerabzugsfähig quittiert und an die Partei, der sie zugedacht war, weitergeleitet. Aber bei der FDP ging alles noch ein wenig raffinierter zu. Um den illegalen Transfer der Kontrolle des deutschen Fiskus zu entziehen, wählten die Liberalen den Umweg übers Ausland. Ausführlich zitierte Schütz aus fingierten Briefwechseln, die unter Lambsdorffs Mitwirkung ausschließlich zur Täuschung der deutschen Finanzbehörden fabriziert worden seien: Aktenmaterial, das bei Betriebsprüfungen den Finanzbeamten als Beleg für eine satzungsgemäße Tätigkeit der Spendensammelvereine vorgelegt werden sollte.

Und der FDP-Politiker ging noch weiter: Nachdem Finanzbehörden Verdacht geschöpft hatten, lieferte er »vorsätzlich falsche Erklärungen« (Schütz) und täuschte damit den Fiskus. Und als auch dies nicht verfing und eine seiner Waschanlagen, die »Gesellschaft für Europäische Wirtschaftspolitik« (GfEW), aufzufliegen drohte, intervenierte er bei dem zuständigen Minister.

Letzte Möglichkeit der Täuschung: Wenn trotz aller Bemühungen eine der liberalen Spendensammelstellen dichtgemacht werden mußte, eröffnete der Graf

unter neuem Namen unverzüglich einen anderen Verein. Die Satzung blieb die gleiche.

Bei Eberhard von Brauchitsch errechneten die Staatsanwälte einen Steuerschaden von fast 18 Millionen Mark. Dabei schlugen nicht nur die illegalen Spenden an die Staatsbürgerliche Vereinigung in Köln, sondern auch ein lukratives Devisen-Termingeschäft seines damaligen Chefs Friedrich Karl Flick zu Buche.

Außerdem lasteten ihm die Staatsanwälte die im Hause Flick gängige Praxis an, überhöhte Provisionen in schwarze Kassen zurückfließen zu lassen. Aus diesen schwarzen Kassen finanzierte Eberhard von Brauchitsch dann die »Pflege der Bonner Landschaft«.

Bestechung und Bestechlichkeit sind nicht mehr angeklagt. Auch die Staatsanwälte verzichteten auf diesen Anklagepunkt. Doch die restlichen Anschuldigungen, die Oberstaatsanwalt Dieter Irsfeld am vergangenen Dienstag vortrug, wogen schwer. Der Ankläger zitierte reichlich aus Unterlagen, die zeigen, wie des Grafen Sammelverein GfEW FDP-Politik und Spenderinteressen miteinander verquickte. Für Finanzgespräche, bei denen um Spenden für die FDP geworben wurde, seien - so heißt es in einem Papier vom 1. 3. 1971, das Irsfeld im Gericht verlas -

insbesondere Einzelpersönlichkeiten an sprechbar, denen bereits durch Inan spruchnahme der FDP wirtschaftliche Vor teile zuteil geworden sind oder zu denen entsprechende persönliche Beziehungen bestehen.

Und dann zitierte Irsfeld, was die FDP unter »Vorteilen« verstand:

Um die Kontaktherstellung gezielt und systematisch betreiben zu können und sie nicht mehr dem Zufall zu überlassen, müssen vom Vorstand folgende Voraus setzungen geschaffen werden ...

Erforderlich sei unter anderem

die Bekanntgabe von Vorgängen, bei de nen durch die Tätigkeit oder Hilfe eines führenden Parteifreundes ein wirtschaftlicher Erfolg erzielt werden konnte. Beispiele: Erteilung einer Baugenehmigung, Bestätigung eines staatlichen Auftrags, Nachweis einer Wettbewerbsmöglichkeit. In einem solchen Fall könnte es zweckmäßig sein, die Zahlungsbereitschaft nicht direkt, sondern durch einen angemeldeten Vertreter der GfEW zu aktivieren.

Und um zu dokumentieren, daß eine Verknüpfung von Parteispenden und Verwaltungshandeln »in unserem Staate« (Irsfeld) keineswegs mehr für unmöglich gehalten wird, zitierte der Oberstaatsanwalt den wegen Bestechlichkeit verurteilten früheren Berliner Baustadtrat Antes.

Der hatte in einem SPIEGEL-Interview erklärt, wo's langgeht: »Ich gehe davon aus, daß jeder, der Spenden in bestimmter Größenordnung macht, dies über rein altruistische Dinge hinaus mit Wünschen an die Politik einer Partei oder deren Mandatsträger verknüpft.«

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