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EUROPA Verletzliche Favoriten

Wer bekommt Europas Top-Job? Ein verwirrendes Geflecht von Interessen hält vor dem entscheidenden EU-Gipfel das Rennen um den neuen Kommissionspräsidenten weiter offen.
Von Ralf Beste, Konstantin von Hammerstein, Dirk Koch und Romain Leick
aus DER SPIEGEL 24/2004

Sekundenlang schwebte die flach ausgestreckte Hand des irischen Ministerpräsidenten in der Luft. Dann ließ er sie auf das Rednerpult plumpsen. »Ich kann nur noch einmal unterstreichen, dass die Bereitschaft zum Kompromiss wichtig ist.«

Bertie Ahern blickte kurz auf und blinzelte in die Fernsehkameras. Seine Hand schwebte wieder. Ein zweiter Plumps. »Ich kann unsere Partner nur auffordern, in sich zu gehen.«

Der Kanzler neben ihm nickte zufrieden. Was sein Gast, der amtierende EU-Ratspräsident, da am vergangenen Freitag in der Berliner Regierungszentrale einforderte, hätte auch er sagen können.

Ohne Kompromissbereitschaft wird es weder eine gemeinsame Verfassung geben noch eine schnelle Lösung des zweiten Problems, das die europäischen Regierungen derzeit umtreibt wie kaum ein anderes: die Nachfolge des glücklosen EU-Kommissionspräsidenten Romano Prodi.

Während Europas Politiker um Stimmen für die Europawahl am kommenden Sonntag werben, ist hinter den Kulissen ein Ringen ganz eigener Art entbrannt, in dem sich die beteiligten Regierungen kaum noch um diplomatische Zurückhaltung bemühen. Da wird intrigiert, geschachert, gedroht, gelockt, verleumdet und getäuscht.

Schließlich ist der Job des Kommissionspräsidenten der wichtigste, den Europa zu vergeben hat. Die Kommission besitzt das alleinige Recht, europäische Gesetze vorzuschlagen, die mittlerweile etwa die Hälfte aller Regelungen in den 25 Mitgliedstaaten ausmachen. Sie muss über die Vertragstreue der EU-Staaten wachen, sie ahndet

Wettbewerbsverstöße und soll dafür sorgen, dass die Euro-Länder die Maastricht-Kriterien einhalten.

Nächste Woche, beim EU-Gipfel in Brüssel, soll das Rennen um die Prodi-Nachfolge entschieden werden, doch mittlerweile ist das Feld der Kandidaten so unübersichtlich, dass die meisten Beobachter eher eine Massenankunft der Kontrahenten erwarten - wie bei der Tour de France. Am Ende könnte dann weniger die Spurtstärke des Favoriten entscheidend sein als das Glück dessen, der zur rechten Zeit den Windschatten verlässt.

Kompliziert ist das Rennen schon deshalb, weil nicht feststeht, welche Kriterien am Ende den Ausschlag geben werden. Muss der Präsident unbedingt ein ehemaliger Regierungschef sein? Ist das Parteibuch wichtig? Wie verhielt er sich zum Irak-Krieg?

Keine Personalie eignet sich zudem so gut dazu, alte Rechnungen endlich zu begleichen. Das macht gerade die Favoriten verletzlich. Österreichs Bundeskanzler Wolfgang Schüssel etwa könnte daran scheitern, dass er vor vier Jahren eine Koalition mit dem Rechtspopulisten Jörg Haider einging - und damit den Unmut vieler Europäer auf sich zog. »Schüssel kriegt im Parlament keine Mehrheit«, droht jetzt schon der grüne Spitzenkandidat Daniel Cohn-Bendit.

Aber auch ein weiterer Favorit, der belgische Ministerpräsident Guy Verhofstadt, machte im Frühjahr 2003 womöglich einen unverzeihlichen Fehler. Da lud er Deutsche, Luxemburger und Franzosen zum »Pralinengipfel« nach Brüssel, um sich in der Verteidigungspolitik von den USA unabhängiger zu machen. Die Briten haben dem Flamen bis heute nicht verziehen.

»Ein Kommissionspräsident darf nicht als anti-amerikanisch gelten«, fordert etwa der britische Europa-Minister Denis MacShane (siehe Interview). Die Briten wollen Verhofstadt, der vor allem von Paris und Berlin unterstützt wird, bislang mit allen Mitteln verhindern. Warum, fragen sie, solle ausgerechnet ein Politiker zum mächtigsten Mann der EU aufsteigen, der am kommenden Sonntag bei den belgischen Regionalwahlen mit seinen Liberalen aller Voraussicht nach eine schwere Niederlage erleiden werde?

So scheint vor allem London immer neue Namen zu lancieren. Den meisten wird allerdings kaum eine Chance gegeben. Der EU-Außenbeauftragte Javier Solana? Ein Sozialist. Dänemarks Premier Anders Fogh Rasmussen? Zu rechts. Portugals Kommissar António Vitorino? Keine Unterstützung von der eigenen Regierung.

Kompliziert wird die Suche nach einem Prodi-Nachfolger auch, weil einige Staats-

und Regierungschefs ihre eigene Karriere im Blick haben. So dürfte Tony Blair zweimal nachdenken, bevor er den britischen EU-Kommissar Chris Patten unterstützt. Denn wie könnte Blair selbst in ein paar Jahren den neuen Posten des EU-Ratspräsidenten für sich reklamieren, wenn schon ein Landsmann den anderen Topjob innehat?

Ähnliches gilt für Günter Verheugen, der als Erweiterungskommissar in Osteuropa viele Freunde gewonnen hat. Würde er zum Präsidenten der Kommission bestellt, könnte Joschka Fischer seine stillen Träume, nach der Bundestagswahl 2006 doch noch EU-Außenminister zu werden, endgültig begraben. Das wichtigste Argument gegen Verheugen, höhnte der Londoner »Economist«, sei die fehlende Unterstützung Deutschlands.

Mittlerweile drängen auch die zunehmend selbstbewussten EU-Parlamentarier auf Mitsprache. Männer wie Hans- Gert Pöttering etwa, der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei EVP, des Zusammenschlusses der meisten konservativen Parteien in der EU. »Wir sind gegen Verhofstadt«, verkündet der Christdemokrat und will beim Gipfeltreffen der konservativen Parteiführer am 16. Juni »Schüssel als Kommissionspräsidenten vorschlagen«. Ausgerechnet den Wiener Bundeskanzler, dem Frankreichs Präsident immer noch die Koalition mit Haider übel nimmt? Da müsse Jacques Chirac eben »flexibel genug sein«, sich auf die neue Lage einzustellen, meint Pöttering, dem Gegner eine völlige Fehleinschätzung seiner Möglichkeiten vorwerfen.

Als idealer Kompromisskandidat gilt der luxemburgische Premier Jean-Claude Juncker, doch der hat seinen Wählern versprochen, er werde auf keinen Fall nach Brüssel wechseln. Und im Ausland verkündete er: »Ich tauge nicht zum Lügner.«

So wird Verhofstadt immer noch als der Kandidat mit den besten Chancen gehandelt.

Natürlich weiß der belgische Premier, welche Namen die 14 für Europa zuständigen Minister im März nach einem Abendessen in der belgischen Hauptstadt auf einen Zettel kritzelten. Der beliebte, aber unbekannte Portugiese Vitorino bekam mit 7 die meisten Stimmen, Verhofstadt dagegen keine.

Als der Belgier vom Ausgang der informellen Testwahl erfuhr, war er entsetzt: »Wer zum Teufel soll mich eigentlich wählen, wenn noch nicht einmal mein eigener Minister für mich stimmt?«

RALF BESTE, KONSTANTIN VON HAMMERSTEIN,

DIRK KOCH, ROMAIN LEICK

* Mit Irlands Ministerpräsident Bertie Ahern (hinten l.) beimEU-Lateinamerika-Gipfel im mexikanischen Guadalajara am 28. Mai.

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