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AUSSENPOLITIK Verlorene Illusionen

Nach den neuesten Atomprovokationen aus Teheran wächst der Zweifel am Erfolg der europäischen Iran-Politik. Experten halten die Diplomatie-Offensive für gescheitert.
aus DER SPIEGEL 16/2007

Die schwierigsten Fragen wurden beim Mittagessen diskutiert. Frank-Walter Steinmeier hatte seine Kollegen aufgefordert, die Krawatten abzulegen. Nichts sollte die Hirndurchblutung der europäischen Chefdiplomaten hemmen, als es am Wochenende vor Ostern im feinen Park-Hotel in Bremen um das heikelste Problem der Weltpolitik ging.

Das Wort bekam der Außenstaatssekretär des EU-Kandidaten Türkei. Schonungslos zertrümmerte Ertugrul Apakan die Hoffnung der Europäer, mit einer diplomatischen Offensive Teheran von seinen Atomplänen abhalten zu können.

Sicher, die Wirtschaft Irans befinde sich wegen internationaler Sanktionen in keinem guten Zustand, so der Türke. Finanziell aber gehe es Iran wegen des hohen Ölpreises blendend. Außerdem sei der Anspruch von Präsident Mahmud Ahmadinedschad, sein stolzes Land dürfe sich vom Westen sein Atomprogramm nicht verbieten lassen, im eigenen Land populär.

Die Hardliner in Teheran profitierten, so Apakan, von der Politik des Erzfeindes USA. Washington habe mit seinen Feldzügen die einstigen Gegenspieler Irans ausgeschaltet - die Taliban in Afghanistan und Iraks Despoten Saddam Hussein. Amerika sei nun so geschwächt, dass ein weiterer Waffengang am Golf unwahrscheinlich sei. »Die internationale Konstellation ist sehr günstig für Iran«, schloss der Türke.

Die Höflichkeit verbot dem Gast, seine Analyse auf die Anwesenden auszudehnen. Dabei kann auch deren Erscheinungsbild die Iraner nicht schrecken. Vor allem die Führungsnationen der EU wirken gehemmt. Paris und London sind wegen der anstehenden Machtwechsel paralysiert, die beiden großen iranischen Handelspartner Italien und Deutschland tun sich mit schärferen Sanktionen schwer. »Wir sind in einer extremen Schwächesituation«, beurteilt ein deutscher Iran-Experte die europäische Position.

Wie recht er hatte, demonstrierte Teheran keine zehn Tage nach dem Treffen der EU-Außenminister in Bremen. Zum »nationalen Atomtag« Irans am vorigen Montag baute sich Präsident Ahmadinedschad vor der Anlage in Natans auf und verkündete »stolz, dass Iran seit heute zu den Nationen gehört, die in industriellem Maßstab Kernbrennstoff herstellen. Unser Land ist heute dem Club der Nuklearstaaten beigetreten«. Inzwischen habe man 3000 Zentrifugen zur Urananreicherung installiert - im Jahr zuvor seien es erst 164 gewesen.

Die internationalen Reaktionen dürfte er einkalkuliert haben. Umgehend gab die deutsche EU-Ratspräsidentschaft ihre »große Sorge« zu Protokoll, die US-Regierung wertete die Rede als »ein neues Zeichen der Missachtung der internationalen Gemeinschaft«, und Moskau sprach sogar von einer »Provokation«.

Doch die starken Worte können nicht darüber hinwegtäuschen, dass Angebote, Androhungen und Sanktionen bislang nichts bewirkt haben. Unbeirrt von der Ablehnung der Weltgemeinschaft treibt Teheran sein Atomprogramm voran. Der Alptraum einer Atombombe in den Händen der Mullahs wird wahrscheinlicher.

In einem zähen Ringen hatten die Europäer die USA auf ihren Kurs verpflichtet. Statt mit Säbelrasseln Teheran unter Druck zu setzen, sollte Iran durch eine Mischung aus Anreizen und Strafen zum Einlenken bewegt werden. Selbst Russland und China unterstützen als Veto-Mächte im Weltsicherheitsrat inzwischen diesen Kurs. Allein: Er funktioniert offenbar nicht.

Seit fast vier Jahren versuchen die Europäer, Iran von seinen Atomplänen abzubringen. Es läuft immer gleich: Der Westen appelliert an die Einsicht, droht auch mal, worauf das Regime stolz eine weitere Etappe auf dem Weg zum Atomstaat für abgeschlossen erklärt. Der Westen ist entsetzt und berät sich. Neue Appelle, neue Drohungen und kurz darauf eine neue Siegesmeldung aus Teheran.

Die internationale Isolierung habe bereits zu »gewaltigen Verwerfungen« innerhalb der Teheraner Führung geführt, redet sich das Kanzleramt die bisherige Erfolglosigkeit schön, und Außenminister Steinmeier hangelt sich mit immer neuen Diplomatenfloskeln von Woche zu Woche. Die Freilassung der 15 britischen Geiseln sei

ein »Anknüpfungspunkt« für die Lösung des Atomstreits. Eine »Zuspitzung« sollte aber - bitte, bitte - vermieden werden.

Als Ratspräsident der EU spielen die Deutschen in der Iran-Frage eine Schlüsselrolle, doch bislang lehnt Berlin einen Kurswechsel strikt ab. Dabei wachsen auch dort die Zweifel an der bisherigen Politik. Steinmeier-Vorgänger Joschka Fischer plädiert aus dem amerikanischen Princeton für eine neue Initiative Europas. Die EU solle den Amerikanern entgegenkommen und anbieten, einen »hohen, vielleicht sehr hohen ökonomischen Preis zu bezahlen und die Sanktionen gegen Iran weiter und entschlossen zu verschärfen«. Als Gegenleistung dazu müsste Washington den Mullahs direkte Gespräche offerieren.

Eberhard Sandschneider, Forschungsdirektor der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, hält allerdings die »Sanktionsmeierei« generell für zwecklos. »Sanktionen haben noch nie funktioniert«, sagt er. Entsprechend hilflos reagiere deshalb der Westen auf Teheran. »Iran spielt seine Karten brillant«, urteilt Sandschneider. Nur die Androhung von Militärschlägen oder konkrete Anreize der USA könnten die Iraner von ihrem Atomkurs abbringen. Ansonsten müssten sich die Europäer wohl auf einen atomar bewaffneten Widersacher einstellen - und rechtzeitig über Schutzmaßnahmen wie das umstrittene Raketenabwehrsystem nachdenken.

Einen Kurswechsel fordert auch Volker Perthes, Chef der Stiftung Wissenschaft und Politik, einer Denkfabrik, die aus Bundesmitteln finanziert wird. Der Westen solle seine harten Vorbedingungen für Iran-Verhandlungen lockern, meint Perthes: »Von der Forderung, dass Iran erst die Anreicherung aussetzt, bevor wir verhandeln, müssen wir runterkommen.« Es werde »nicht mehr gelingen, Iran davon abzubringen, selbständig Uran anzureichern«.

Vor gut zwei Jahren noch habe der Westen Irans Forderung abgelehnt, 20 Zentrifugen zu Forschungszwecken zu betreiben. Das Resultat sei nun, dass Iran vermutlich 1000 besitze. »Man verhandelt immer von der Plattform, die man hat«, sagt Perthes, »je länger wir mit einem Abkommen warten, desto ungünstiger werden die Bedingungen.«

Der Politikberater kann sich durch die Entwicklung bestätigt fühlen. Jeder Monat, den Iran im Nervenkrieg um sein Atomprogramm Europa und dem »großen Satan« Amerika ungestraft die Stirn bieten kann, wird sofort als Erfolg verbucht. Noch immer sitzt bei vielen Iranern das demütigende Gefühl tief, dass ihr Land schon häufig Spielball fremder Mächte war. Die Demonstration eines neuen Selbstbewusstseins, wie bei der Verhaftung der britischen Marine-Patrouille, halten selbst Regimekritiker für eine ordentliche Lektion.

Die provokativen Atomankündigungen des iranischen Präsidenten deuten darauf hin, dass Teheran selbst die USA nicht länger fürchtet. Das Regime kalkuliert damit, dass Amerika auf die Hilfe des Gottesstaats inzwischen angewiesen ist, wenn es im Nachbarland Irak nicht ein zweites Vietnam erleben will. Mit einem Militärschlag Washingtons gegen Irans Nuklearanlagen rechnet in Teheran deshalb kaum jemand.

Doch selbst ein Angriff könnte einem Hardliner wie Ahmadinedschad gelegen kommen. Geschickt hat der Staatschef die Urananreicherung zur Frage des »nationalen Stolzes« hochgespielt, um von Kritik und Missständen an der Heimatfront abzulenken. Weil etwa jeder Vierte keinen vollwertigen Arbeitsplatz findet, die tatsächliche Inflation auf mindestens 20 Prozent geschätzt wird und die Vetternwirtschaft der Mullahs das Land lähmt, wächst der Unmut in der Bevölkerung stetig. Jede weitere Sanktion aber würde weite Teile der Bevölkerung zum Schulterschluss mit dem Präsidenten zwingen, selbst wenn sie dessen Großspurigkeit ablehnen.

Die geschätzten 50 Milliarden Dollar pro Jahr aus dem Erdölverkauf erlauben dem Land den Unterhalt des gewaltigen Militärapparats, der allein im vergangenen Jahr 6,6 Milliarden Dollar gekostet hat. Einen großen Teil soll allein die Raketenrüstung verschlingen, die sich einmal als Ergänzung zu einem militärischen Atomprogramm erweisen könnte.

Die einzige Hoffnung des Westens beruht genau gesehen darauf, dass Ahmadinedschad den Mund zu voll genommen haben könnte, als er vorige Woche verkündete, Iran könne nun in industriellem Maßstab Kernbrennstoffe herstellen. Die letzte Inspektionstour der Internationalen Atomenergiebehörde ergab allerdings, dass die Iraner sehr viel weiter sind als bislang angenommen.

Auf dem Papier ist Iran längst Atommacht. Im März ließ die Regierung neue Banknoten verbreiten. Während andere Nationen ihre Geldscheine mit berühmten Bauwerken oder prominenten Landeskindern schmücken, hat Teheran klargestellt, wo es seine Prioritäten sieht: Auf den neuen Banknoten prangt das Atomsymbol.

DIETER BEDNARZ, RALF BESTE,

KONSTANTIN VON HAMMERSTEIN,

MARCEL ROSENBACH

* Beim Treffen der Außenminister der ständigen Mitglieder des Uno-Sicherheitsrats und Deutschlands mit dem Generalsekretär des EU-Rats Javier Solana (l.) im März 2006 in Berlin.

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