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Verlorenes Erbe

aus DER SPIEGEL 6/1991

Die neuen Mieter in der ehemaligen Ständigen Vertretung der DDR in Bonn sind stocksauer auf Finanzminister Theo Waigel. Die Länder Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern wollten in dem Gebäude ihre Abgesandten beim Bund unterbringen. Doch durch den Einigungsvertrag wurde der DDR-Besitz dem Bundesvermögen zugeschlagen. Vor einer Nutzung müssen die neuen Mieter aus der Ex-DDR, die sich als Eigentümer fühlen, nicht nur umfangreiche Renovierungsarbeiten finanzieren. Waigel schickte ihnen auch einen Mietvertrag, Quadratmeterpreis 18,50 Mark. Wütend protestierten die sorgengeplagten Ministerpräsidenten Alfred Gomolka und Kurt Biedenkopf - ohne Erfolg. Waigel beruft sich auf Paragraph 63 der Bundeshaushaltsordnung. Danach müsse er die ortsübliche Miete verlangen; mit 18,50 Mark pro Quadratmeter habe man sich für die Godesberger Immobilie schon an den »unteren Rand« des Zulässigen begeben.

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