KOMMUNISTEN Verschärft ausgebeutet
Wie es in der Bundesrepublik Deutschland wirklich aussieht, erfuhr der Fernsehzuschauer Montag letzter Woche erst nach der Tagesschau.
»Arbeiterklasse« und »Volksmassen« in der Bundesrepublik wollen, daß »in keinem der beiden deutschen Staaten ausländische Truppen stehen«, daß »Kernwaffen verboten und vernichtet« werden, und den »inneren Frieden«, von dem die Wahlkämpfer unablässig reden, gibt es ja gar nicht. »Lohndrückerei«, »kapitalistische Rationalisierung«, »Akkord-, Nacht- und Schichtarbeit« sind es, die den Arbeiter »verschärft ausbeuten«.
Der Bericht zur Lage der Nation, zweieinhalb Minuten lang, lief als Wahlwerbespot des Kommunistischen Bundes Westdeutschlands (KBW), verfaßt und verlesen von Hans-Gerhart ("Joscha") Schmierer, 38, dem Sekretär des Zentralen Komitees (ZK) in der Mainzer Landstraße 147 in Frankfurt.
Die Aussichten, daß seinem Aufruf »Stimmt revolutionär] Wählt KBW]« am 5. Oktober mehr als 20 018 Bundesbürger folgen, wie zuletzt bei der Bundestagswahl 1976 (0,1 Prozent), beurteilt der Sekretär selber skeptisch: »Wir haben den politischen Kampf innerhalb S.130 der Arbeiterbewegung zu sehr vernachlässigt.«
Nicht nur das. Mitten im Wahlkampf, zu dem die gemäßigt chinaorientierte Splitterpartei auf zehn Landeslisten und mit 155 Direktkandidaten auftritt, hat sich der KBW gespalten. Beim Streit darüber, wie der »Sturz der westdeutschen Monopol-Bourgeoisie« am besten zu bewerkstelligen sei, ist es sieben Jahre nach Gründung des KBW unter den führenden Ideologen der Partei zum Bruch gekommen.
Zur Debatte steht die politische Linienführung der stärksten westdeutschen K-Formation, einer militanten und straff geführten Polit-Sekte, die sich zum Ziel gesetzt hat, den »bürgerlichen Staatsapparat« zu zerschlagen. Bei der Auseinandersetzung um den Aufbau der klassenlosen kommunistischen Gesellschaft wollen KBW-Genossen auf Gewalt nicht verzichten.
Für den Wortführer der einen Gruppe, den gelernten Chemielaboranten Martin Fochler, 34, zuletzt stellvertretender ZK-Sekretär, stand die Revolution in der Bundesrepublik schon unmittelbar bevor. Nur die Volksmassen, und das bekümmerte ihn, waren davon nicht zu überzeugen.
Der andere Flügelmann, Joscha Schmierer, ein Aktiver aus der Apo-Zeit, machte sich doch dann und wann Gedanken darüber, warum die deutschen Arbeiter nicht geschlossen KBW wählen, obwohl sie »die Ausplünderungspolitik der Bundesregierung«, wie er vermutet, »gewiß nicht schätzen«. Auch wenn er die Wahlergebnisse »nicht als Gradmesser der politischen Reife der Volksmassen« deutete, sah Schmierer inzwischen ein, daß sich die »Politik der Arbeiter-Einheitsfront« bis hin »auf den rechten sozialdemokratischen Flügel« erstrecken muß.
Mit Schmierers selbstkritischer Analyse, wonach Mitgliederschwund (von 2500 auf 1800) und Auflagenrückgang des Zentralorgans »Kommunistische Volkszeitung« (von früher 32 000 auf 11 000 Exemplare) womöglich darauf zurückzuführen sind, daß die KBW-Ideologen »den Bogen überspannt« und »die Lage ideologisch und politisch überhitzt« haben, war die Fochler-Gruppe im ZK nicht einverstanden. Vom Kurs der kadergeführten Organisation solle nicht abgewichen und im Bundestagswahlkampf gegen »die Kriegsvorbereitungen der westdeutschen Bourgeoisie« Front gemacht werden.
Bevor es auf der V. ordentlichen Delegiertenkonferenz, am 20. September in Gießen, zum Eklat kam, stiegen Fochler und seine Anhänger aus. Rund 400 KBW-Mitglieder, schätzt Schmierer, werden ihm folgen. Ein neuer »Bund Westdeutscher Kommunisten« wurde vorletztes Wochenende in Mannheim als Konkurrenzpartei zum KBW gegründet. »Die Arbeiterklasse«, höhnte die Frankfurter »Tageszeitung«, ein Blatt der undogmatischen Linken, »hat eine ihrer ruhmreichen Avantgarde-Organisationen verloren.«
Der Richtungsstreit im KBW offenbart ideologische Probleme, wie sie inzwischen alle westdeutschen K-Gruppen und revolutionären Mini-Parteien haben. Seit Mao tot ist und die Volksrepublik China amerikanische Präsidenten hofiert, tun sich die knapp 7000 organisierten Maoisten schwer, eigene Theorie mit chinesischer Praxis auf einen Nenner zu bringen. Kaum mehr nachvollziehbar ist für sie, wenn S.133 der chinesische Parteichef Hua Kuofeng ausgerechnet mit jenem Bonner Staat Geschäfte anbahnt, den sie am liebsten mit Waffengewalt verändern würden.
Und schwer fiel es den maoistischen Gruppierungen, den eigenen Anhängern klarzumachen, daß Kernkraftwerke für Chinas Energieversorgung nötig, Atommeiler in der Bundesrepublik aber gefälligst zu bekämpfen seien. Das Auftreten der grünen und alternativen Parteien, die politisch einsichtiger argumentierten, hat die K-Gruppen zusätzlich geschwächt.
Ideologische Bedrängnis trieben auch andere marxistisch-leninistische Kader in die Resignation. In Hamburg spalteten sich Ende 1979 der Kommunistische Bund (KB), im März gab die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD), eine der gewalttätigsten K-Gruppen, ihre Auflösung bekannt. »Unser Anspruch, die Partei der Arbeiterklasse aufzubauen«, gestand das KPD-Zentralorgan »Rote Fahne« ein, »ist gescheitert.«
So weit ist der KBW noch nicht. Unter Schmierers Führung entwickelten sich die politischen Sektierer nicht nur zur mitgliederstärksten, sondern auch zur reichsten K-Gruppe der Republik. Die führenden KBW-Kommunisten sind allesamt auch Gesellschafter der Kühl KG Verlagsgesellschaft (Einlage: 505 000 Mark), die jährlich mehrere Millionen Mark umsetzt und bislang »rund zehn Millionen Mark« (Schmierer) erwirtschaftet hat.
Der Kühl KG gehören neben dem KBW-Zentralbau in Frankfurt (geschätzte Erwerbskosten: 3,2 Millionen Mark) Immobilien in Berlin, Bremen und Hamburg. KBW-Firmen besitzen Druckereien, nachrichtentechnische Anlagen und ein umfangreiches Auto-Arsenal -- alles bar bezahlt. Schmierer: »Wir produzieren sparsam. Wir haben kein Vermögen, das im Widerspruch zu den Aufgaben steht.«
Die 400 »Zellen«, die es in der Bundesrepublik gibt, erklärt der leitende Sekretär die Vermögenslage, »formulieren die Bedürfnisse der Organisation« und legen fest, was der einzelne KBW-Funktionär von seinem Verdienst behalten darf. Schmierers Bezüge, S.134 monatlich 1000 Mark netto, dienen dabei als »Richtlinie«.
Neben üppigen Monatsbeiträgen, durchschnittlich über 100 Mark, verwaltet die Frankfurter Zentrale auch Bausparverträge, Bankguthaben, Lebensversicherungen, Erbschaften und Grundbesitz der Mitglieder, die ihr gesamtes Vermögen in Parteieigentum überführen, um »alle Brücken zur Bourgeoisie« einzureißen.
Auf die »unheimlich hohen Geldbeträge, die sie ihren Leuten abverlangen«, führen Verfassungsschützer auch den »Frust an der Basis« und den damit verbundenen Mitgliederschwund beim KBW zurück. Ein hoher hessischer Staatsschutzbeamter: »Das können auch Idealisten nur eine begrenzte Zeit durchhalten. Irgendwann muß man doch für die Familie was haben.«
Wie die Besitzunterschiede zwischen Schmierers Gruppe, die jetzt das Geld hat, und den Abtrünnigen, die mittellos dastehen, einzuebnen sind, haben Fochlers Anhänger in der Hamburger KBW-Zentrale schon vorgeführt. Als nichtbesitzende Klasse brachten sie, so wie es Altvater Marx gelehrt hat, erst mal die Herrschaft über die Produktionsmittel an sich. Bauteile von Photosatz-Maschinen wurden entfernt.
Der teilenteignete Schmierer: »Wir sind geschwächt, aber nicht lahmgelegt.«
