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PARTEISPENDEN Verschollene Schecks

aus DER SPIEGEL 50/1999

Nach der Bundes-CDU hat jetzt auch die SPD an der Saar ein Problem mit nicht ausgewiesenen Spenden. Der saarländische Landesverband (rund 38 000 Mitglieder) erhielt im Herbst 1986 von dem damals in Dillingen ansässigen Fleischkonzern Salomon Zuwendungen über 70 000 Mark, die im Rechenschaftsbericht der Partei nicht aufgezählt sind.

Zwischen dem 3. September und dem 16. Oktober 1986 unterzeichnete der damalige Salomon-Finanzchef Horst Löffler drei Schecks, ausgestellt auf den SPD-Landesverband. Ein Scheck über 10 000 und einer über 35 000 Mark wurden über die Bayerische Vereinsbank eingelöst, ein dritter in Höhe von 25 000 Mark über die Landesbank Saar Girozentrale. Damit war Salomon 1986 der größte Spender für die Saar-SPD. Nach dem Parteiengesetz mussten schon zu der Zeit Spenden über 20 000 Mark veröffentlicht werden.

Ex-Finanzchef Löffler bestätigte gegenüber dem SPIEGEL die Zuwendungen an die Partei. SPD-Landesvorsitzender war 1986 der damalige saarländische Ministerpräsident Oskar Lafontaine, Reinhard Klimmt sein Fraktionschef. In der Firmenbuchhaltung wurden die Zahlungen an die SPD nach Löfflers Erinnerung als »nicht abzugsfähige Betriebsausgaben« ausgewiesen. Der SPD-Landesverband konnte bis vergangenen Freitag nicht erklären, warum die Spenden nicht deklariert wurden. Nach 13 Jahren, so Parteisprecherin Silke Rietz, sei der Vorgang »nicht mehr nachvollziehbar«.

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