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Briefe

VERTEIDIGTE VERTEIDIGER
aus DER SPIEGEL 31/1960

VERTEIDIGTE VERTEIDIGER

Der Bundesrichter Sarstedt kritisiert auch die Tatsache, daß von Anwälten Rechtsmeinungen vorgetragen werden, die längst über Bord geworfen seien. Dieser Vorwurf ist völlig unbegründet. Der Verteidiger darf, wenn er materiellrechtliche Überlegungen anstellt und wenn er schon materiell-rechtliche Rügen begründet, keine der ihm bekannten Rechtsauffassungen unerörtert lassen. Der Bundesgerichtshof hat das beste Beispiel dafür geliefert, daß bestimmte Rechtsfragen unterschiedlich gelöst werden. Es weichen in bestimmten Rechtsauffassungen nicht nur die einzelnen Senate mitunter ganz erheblich voneinander ab, sondern es ist vorgekommen, daß ein und derselbe Senat nach zwei bis drei Jahren seine Auffassung revidiert und eine völlig andere Lösung zu dem juristischen Problem gefunden hat.

Nürnberg

DR. KARL LUTHARDT

Rechtsanwalt

Warum bei diesem Thema kein Wort über die Gegenseite (die Revisionsbegründungen der Staatsanwaltschaften)? Als Beispiel für die gehaltvolle Arbeit der Anklagevertretung, insbesondere in politischen Strafsachen, mag die Begründung einer Revision dienen, die der Leiter des politischen Dezernats der Westberliner Staatsanwaltschaft in der Strafsache gegen den Ostberliner Studenten Klaus Walter eingelegt hat. Dieser hatte ein Plakat veröffentlicht, das als Karikatur das Verbleiben des damaligen Bundesministers Oberländer und des Staatssekretärs Globke in ihren Ämtern zu geißeln versuchte. Obwohl in diesem Verfahren die schwierigsten Rechtsfragen entschieden werden müssen - das durch diese Revision angefochtene Urteil hat einen Umfang von 31 Schreibmaschinenseiten -, reicht dem politischen Dezernenten der Westberliner Staatsanwaltschaft eine Begründung der von ihm eingelegten Revision von insgesamt sechs Zeilen und einem Wort, wobei sorgsam jedwede selbständigen Rechtsausführungen vermieden werden... Allerdings wird diese Bescheidenheit durch die Praxis gerechtfertigt:

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofes, die letzte Instanz für politische Strafsachen, hat, soweit mir bekannt, bislang noch keinem Revisionsbegehren der Anklagevertretung den Erfolg versagt.

Berlin NW 54

PROF. DR. F. K. KAUL

Rechtsanwalt

Es ist nicht immer Unerfahrenheit, wenn die Rechtsanwälte versuchen, durch Tatsachenschilderungen, durch Beilegen von stenographierten Zeugenaussagen und so weiter ihre Revisionen am Bundesgerichtshof zusätzlich mitzubegründen. Vielmehr handelt es sich häufig um einen Ausdruck der Gewissensnot, auch mit Rücksicht auf den Mandanten, gegenüber einer mittelalterlichen Strafprozeßordnung, die in jeder Weise noch aus dem Geist des-Obrigkeitsstaates geboren wurde. Eine Reihe der in den letzten Jahren entstandenen Negerstaaten in Afrika hat eine bessere und mehr demokratische Strafprozeßordnung als die Bundesrepublik.

München

DR. F. J. BERTHOLD

Rechtsanwalt

Das deutsche Revisionsgericht thront so hoch über den Leidenschaften der Hauptverhandlung, daß es von ihnen nicht mehr berührt wird. Es kennt den Angeklagten nicht und will ihn auch gar nicht sehen. Der Verteidiger dagegen, in dem die Aufregungen der Hauptverhandlung noch nachschwingen, hat das verständliche Bestreben, den Revisionsrichtern das Menschliche des Einzelfalls nahezubringen. Die Antwort ist ein hochmütiges Naserümpfen und Hohnlächeln: »Er kommt mit Tatsachen, dieser unfähige Bursche!« Die Richter halten sich die Ohren zu. Selbst wenn der Verteidiger den angeblich Ermordeten dem Gericht lebend vorführen würde, das Revisionsgericht bleibt an die Feststellungen des Tatrichters gebunden. Wenn eine Revision wirklich offensichtlich unbegründet ist, so kann es in wenigen Sätzen dargelegt werden. Kann man dies nicht, dann ist die Revision eben nicht offensichtlich unbegründet. Da von den Entscheidungen über die Revision Menschenschicksale betroffen werden, müssen sie der Kontrolle der Öffentlichkeit zugänglich sein.

Berlin

WILHELM HAEGERT

Rechtsanwalt

Ich habe niemals gesagt, daß »die Mehrzahl der Strafverteidiger«, sondern nur, daß »die große Mehrzahl der Revisionsbegründungen in Strafsachen auf einem erschreckend niedrigen Niveau steht«. Auch diese Bemerkung, an der ich festhalte, war in keiner Weise auf Herrn Rechtsanwalt Freihern von Stackelberg gemünzt. Vielmehr habe ich die Gegner der von mir verteidigten Beschlußverwerfung,

zu denen in erster Linie Rechtsanwalt von Stackelberg gehörte, öffentlich und ausdrücklich »hervorragende Anwälte« genannt.

Berlin

WERNER SARSTEDT

Senatspräsident

beim Bundesgerichtshof

Die Ansicht, der Rechtsanwalt könne durch ein mit Gründen versehenes Urteil, das auf sein »abwegiges« Vorbringen eingeht, als Nichtskönner entlarvt werden, ist wenig realistisch. Kompromittierender in den Augen seines Mandanten ist es, wenn das Revisionsgericht die Revision als offensichtlich unbegründet verwirft, ohne darzulegen, warum. Eine derartige Übung schadet überdies dem Ansehen der Rechtspflege. Sie erweckt den Anschein, daß die letzte und höchste Instanz sich die Entscheidung leicht macht in einer Sache, die den Angeklagten schwer belastet.

Frankfurt

HANS J. SCHALLOCK

Kaul*

Sarstedt

* Star-Anwalt der DDR

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