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Energie Verträge im Halbdunkel

In Ostdeutschland kämpfen Kommunen und westdeutsche Konzerne um die Strom-, Gas- und Wärmeversorgung.
aus DER SPIEGEL 26/1991

Die Residenz der Stadtwerke Rostock AG wirkt nicht gerade luxuriös: ein trister Barackenbau, abseits vom Stadtzentrum. Drinnen sitzt Hans-Jörg Scheliga, 42, der geschäftsführende Vorstand des Kommunalbetriebes.

Ein paar Kilometer entfernt fällt ein ungleich repräsentativeres Gebäude in zentraler City-Lage auf. In dem Verwaltungszentrum des ehemaligen Rostocker Energie-Kombinats, das sich heute Hanseatische Energieversorgung AG (Hevag) nennt, residiert Helmut Lechlein, 46, der örtliche Statthalter des westdeutschen Stromkonzerns PreussenElektra AG (Preag).

Der Wessi Lechlein befehligt ein ganzes Imperium von Kraftwerken und Kabelleitungen entlang der mecklenburgischen Küste, obgleich der Preag formell noch keine einzige Steckdose in dem Ost-Betrieb gehört. Der Ossi Scheliga verwaltet nur ein Dutzend uralte Heizstationen und 170 Kilometer verschlissene Fernwärmeleitungen, obwohl die Kommune den Stadtwerken per Konzessionsvertrag die Alleinversorgungsrechte in Rostock übertragen hat.

Die beiden Manager sind Kontrahenten in einem gesamtdeutschen Energiepoker, bei dem es um Macht und Milliarden geht. Gestritten wird von Rostock bis Leipzig, von Erfurt bis Cottbus um die Strom-, Gas- und Wärmeversorgung der 16 Millionen neuen Bundesbürger - und um Umsatzzahlen, die allein beim Stromgeschäft jährlich rund 25 Milliarden Mark betragen.

Es ist ein Kampf zwischen David (Ost) und Goliath (West): Die westdeutschen Elektroriesen, die sich bereits im vergangenen Sommer über den mit der damaligen DDR-Regierung abgeschlossenen Stromvertrag den Zugriff auf die ostdeutschen Kraftwerke gesichert haben, wollen die komplette Energieversorgung in Deutsch-Ost übernehmen - ein Jahrhundertgeschäft.

Ostdeutsche Kommunen, die ein dezentrales, am örtlichen Bedarf orientiertes Energiesystem aufbauen und die Strom-, Gas- und Wärmenetze, wie in West-Gemeinden üblich, als städtische Einnahmequelle nutzen möchten, wehren sich vehement gegen die Übernahmegelüste der Stromgiganten. Reihenweise gründeten sie eigene Stadtwerke, und sie scheuen neuerdings auch gerichtliche Auseinandersetzungen nicht.

Schon sind mehr als 70 Städte dabei, Klagen einzureichen, täglich koppeln sich mehr Kommunen an die Verfahren an - der Streit um die Verfügungsgewalt über die Energieanlagen zwischen Oder und Elbe droht eine gewaltige Prozeßwelle auszulösen.

Bislang wird höheren Orts über die auf städtischen Territorien installierten Energieanlagen entschieden, die Bürgermeister haben nichts zu melden.

So kämpft Rostock wie viele andere Ost-Kommunen seit Monaten vergebens um die Herausgabe der Turbinen und Trafostationen im Stadtgebiet. Die ehemals 15 volkseigenen Kombinate, die, zu Kapitalgesellschaften gewandelt, noch immer der Berliner Treuhandanstalt gehören, öffneten nicht mal ihre Archive, mit deren Hilfe die Kommunalverantwortlichen den genauen Wert ihrer einstigen Besitztümer ermitteln könnten.

Auch die Treuhand, die dem Bonner Finanzministerium untersteht, hat sich taub gestellt: Die hundertfach angemeldeten Ansprüche von Ost-Kommunen auf Rückgabe ihrer einst vom SED-Regime enteigneten Strom- und Gaswerke wurden einfach nicht beantwortet. Statt dessen setzte der Berliner Staatskonzern allerorten westdeutsche Unternehmen als sogenannte Geschäftsbesorger ein.

»Die langen durch und kassieren alles«, empört sich der Rostocker Stadtwerke-Chef Scheliga, »und uns wollen sie aushungern.« Die Rostocker Hevag hat jetzt immerhin ein Kooperationsangebot unterbreitet. Andernorts werden Schlösser geknackt und dringend notwendige Kabelleitungen nicht verlegt, die Energieunternehmen drohen mit Investitionsboykott oder kündigen Strom- und Heizungsausfälle an - »die treten auf wie die Mafia«, sagt Helmut Eicker, 45, von der Wiesbadener Interessengemeinschaft Energie Kommunal, der zahlreiche Ost-Städte in Energiefragen berät.

Da berichten Bürgermeister aus dem Raum Neuruppin, sie hätten »im Halbdunkel« und »wie am Fließband« Konzessionsverträge mit dem in ihrem Gebiet tätigen Regionalunternehmen unterzeichnen sollen, obgleich ihnen darin nur die Hälfte der im Westen üblichen 10- bis 18prozentigen Abgaben zugesichert wurde. Gemeindechefs, die sich weigerten, seien hernach mit üblen Drohungen überzogen worden.

In der Industriegemeinde Spremberg in der Niederlausitz rief der Bürgermeister sogar nach dem Staatsanwalt. Der Gemeindechef vermutet, Abgesandte der in Cottbus tätigen Energieversorgung Spree-Schwarze-Elster-AG (Essag) - sie steht unter der Kuratel des Rheinisch-Westfälischen Elektrizitätswerks (RWE) in Essen - hätten die Eingangstür einer Heizstation, von der aus ein Wohngebiet mit Fernwärme versorgt wird, aufgebrochen und das städtische Hoheitssiegel entfernt.

Im mecklenburgischen Güstrow soll der Bürgermeister eine Art Blankoscheck für Investitionen des Energieunternehmens unterzeichnen. Im thüringischen Ilfeld stolpern die Bewohner über offene Kabelgräben - das Stromunternehmen weigert sich, ohne Konzessionsvertrag die Leitungen zu verlegen.

Mit solch rüden Praktiken wollen die Konzerne die Kommunen abschrecken, die Energieversorgung in eigene Regie zu nehmen. Zugleich bauen sie für den Fall vor, daß ihr Kalkül nicht aufgeht und sie per Gerichtsbeschluß gezwungen werden, einen größeren Teil der Anlagen den Städten zurückzugeben.

Der Fall ist denkbar. Denn die 146 ostdeutschen Kommunen, die früher eigene Stadtwerke betrieben und vom DDR-Staat enteignet wurden, können etwa aus dem ostdeutschen Kommunalvermögensgesetz die Verpflichtung zur »kostenlosen Übertragung« oder Rückgabe (Juristenterminus: Restitution) der Energieanlagen ableiten.

Die Restitutionsansprüche sind beträchtlich: Zum Zeitpunkt der Enteignung 1952 besaßen etwa die Stadtwerke Leipzig fünf Kraftwerke und waren an zwei weiteren beteiligt, ihnen gehörten 61 Hektar Land, darunter Grundstücke, die inzwischen als Filetstücke in der City gelten. »Das sind Milliardenwerte«, sagt Wolfgang Lentz, 52, Leipziger Stadtrat für städtische Betriebe.

Nach dem Altbestand ihrer Stadtwerke gerechnet, müßten die Leipziger heute von dem inzwischen als Westsächsische Energie (Wesag) firmierenden ehemaligen Leipziger Kombinat 60 Prozent des jetzigen Anlagevermögens zurückbekommen. Nach dem Stromvertrag soll die Stadt jedoch mit den anderen Gemeinden im ehemaligen Bezirk Leipzig zusammen nur 49 Prozent der Anteilsscheine erhalten. Die Umsetzung des Kontraktes betrachtet Stadtrat Lentz daher als »unsere zweite Enteignung«.

Die Leipziger versuchen seit Monaten, in zähen Verhandlungen voranzukommen. Andere Kommunen, ob Schwerin oder Potsdam, Greifswald, Stralsund oder Finsterwalde, klagen bereits. Für diese Woche war in Berlin eine Protestversammlung geplant - »es droht ein Aufstand«, sagt der Marburger Anwalt Peter Becker, der zahlreiche Ost-Städte vertritt.

Kritiker fürchten, mit der einseitigen Orientierung an den Interessen der Stromkonzerne könne in Ostdeutschland eine historische Chance vertan werden: die Möglichkeit, auf den Trümmern der überalterten, umweltverpestenden Braunkohlekraftwerke ein modernes Strom-, Gas- und Fernwärmenetz aufzubauen, das sich an den lokalen Gegebenheiten ausrichtet, Einspartechnologien einbezieht und die verbrauchsnahe Produktion von Strom und Wärme in einem Kraftwerk (Kraft-Wärme-Kopplung), eine der umweltfreundlichsten Formen der Energieversorgung, ermöglicht.

Den westdeutschen Unternehmen fällt im Osten nichts Neues ein. Ihre ersten Bauaufträge galten der Errichtung von Stromtrassen, die Energie von West nach Ost transferieren sollen. Sie planen zudem, einige der alten Dreckschleudern im Osten stillzulegen und durch modernere Großkraftwerke für die weiträumige Versorgung zu ersetzen. Immerhin sollen noch ein paar Heizkraftwerke mittlerer Größe gebaut werden. Doch auch ein neues Atomkraftwerk im Osten ist nicht aus der Welt.

Treuhandanstalt und Stromkonzerne halten den Ost-Kommunen stets vor, sie hätten nicht genügend Geld und auch kein Know-how, um mit eigenen Stadtwerken »die erforderliche Leistungsfähigkeit« zu erreichen. Viele Städte haben sich jedoch längst mit westdeutschen Partnern zusammengetan. So kooperieren die Leipziger mit Hannover, Cottbus mit Saarbrücken, und die Rostocker Stadtwerke konnten überhaupt nur gegründet werden, weil die Bremer Kollegen einen Scheck über 100 000 Mark hinüberschickten.

Geld ist nur in den Anfangsjahren Mangelware: Im Westen bringen die Stadtwerke einer jeweiligen Kommune im Jahr durchschnittlich 100 bis 150 Mark pro Bewohner ein. Im Osten dürften die Gewinnmöglichkeiten nach einiger Zeit nicht viel schlechter sein.

Im Leipziger Rathaus rechneten etwa die Hannoveraner vor, daß der Kommunalbetrieb bereits von 1992 an schwarze Zahlen schreiben könnte. Schon im Jahr 2000 würden dem Stadtsäckel demnach von den Stadtwerken 46 Millionen an Gewinnen und Konzessionsabgaben zufließen, zehn Jahre später 51 Millionen Mark. Die Rechnung unterstellt, daß die Stadtwerke bis 2010 rund 1,6 Milliarden Mark investieren.

Auch das Know-how können die West-Partner liefern. Viele westdeutsche Stadtwerke führen seit Jahren vor, wieviel Energiesparpotential durch eine kommunale Verzahnung der Strom-, Gas- und Wärmeversorgung aktiviert werden kann.

So prüfen die Stadtwerke Saarbrücken jede städtische Baugenehmigung auf Möglichkeiten zur Energieeinsparung, in Frankfurt schreibt die Stadt in bestimmten Gewerbegebieten den Bau von Blockheizkraftwerken als sogenannte Nahwärme-Inseln vor. In Flensburg haben die Stadtwerke ein kostengünstiges, weitverzweigtes Fernwärmenetz durch die Stadt gesponnen.

In der Heizkraft, die durch die Rohrleitung kommt, liegt eine der großen Chancen im Osten. Fast ein Drittel der Wohnungen wird mittels Fernwärme beheizt (im Westen: sechs Prozent). Doch die Wärme wird zumeist völlig unwirtschaftlich in uralten Heizstationen produziert, in den langen Leitungen gibt es erhebliche Wärmeverluste.

Würden die alten Kästen durch moderne, verbrauchsnahe Heizkraftwerke ersetzt, könnte im Osten, meint der Abteilungsleiter Energie im saarländischen Wirtschaftsministerium, Frithjof Spreer, »mit einem Schlag eine Umweltentlastung erreicht werden, wie sie im Westen in 20 Jahren nicht zu schaffen ist«.

Solche Heizkraftwerke haben nämlich einen erheblich besseren Wirkungsgrad als gewöhnliche Kraftwerke. Sie produzieren Strom und machen gleichzeitig die Wärme nutzbar, die andernorts durch den Schornstein entweicht und nur die Atmosphäre beheizt.

Fernwärme mittels Kraft-Wärme-Kopplung zu produzieren lohnt sich in einer Kommune jedoch nur, wenn der Strom in eigener Regie an die Verbraucher abgegeben werden kann und nicht für wenig Geld ins Netz eines überörtlichen Versorgers eingespeist werden muß. Hingegen verlangen die Stromkonzerne, wenn sie sich denn mit den Städten einigen sollen, großzügige Abnehmergarantien für ihre Stromlieferungen - die Energiesparstrategien der Ost-Kommunen wären damit zunichte.

So bot die Preag etwa der Stadt Stendal auf eine gerichtliche Klage hin prompt die Mehrheitsanteile an gemeinsamen Stadtwerken an. Doch zugleich verlangt die von dem West-Konzern majorisierte Energieversorgung Magdeburg AG (Emag), die Kommune müsse 70 Prozent ihres Strombedarfs von dem Energieunternehmen beziehen.

Ein von der Stadt bereits vorbereiteter Vertrag erregte ebenfalls Anstoß. Darin hatten die Stendaler ihre Stadtwerke auch auf ein »ökologisch orientiertes Versorgungsinteresse« verpflichten wollen. Gegenvorschlag der Emag: Als primärer Geschäftszweck solle vielmehr das »Gewinnerzielungsinteresse« festgeschrieben werden. o

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