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USA Verwundetes Tier

Ronald Reagan mußte schwere Schläge einstecken - und steht doch nicht schlecht da. *
aus DER SPIEGEL 33/1987

Die gleiche schmissige Musik, das gleiche strahlende Lächeln des Präsidenten und, natürlich, die ewig gleiche Suada von »weniger Regierung« und »mehr Freiheit": Die abendlichen Fernsehnachrichten zeigen einen Ronald Reagan, der keinen Unterschied zu früheren, glücklicheren Zeiten erkennen läßt.

Reagans Stippvisiten beim Volk sind genauso sorgfältig choreographiert wie ehedem, die Inszenierung republikanischen Pomps geht - so bei einer Rede vor der Kulisse des Jefferson Memorial in Washington - bis an die Grenze der Peinlichkeit. Selbst der sonst so zurückhaltende Außenminister George Shultz, wie die übrigen Kabinettsmitglieder als Staffage herbeizitiert, schwenkte pflichtschuldig und demonstrativ ein US-Fähnchen.

Zwar kann kein Präsident ohne Schaden wegstecken, was Reagan seit vergangenem November erlebt hat: den Verlust der Mehrheit im Senat an die oppositionellen Demokraten, die nunmehr achteinhalb Monate lange Aufbereitung des Iran-Contra-Skandals.

Überdies mehren sich die Anzeichen, daß mit dem Ende der Reagan-Ära auch das Ende der »Reagan-Revolution« herannaht. So wie einst der stetig gewachsene Mißmut über angebliche Exzesse liberaler Politik Reagan ins Amt getragen hatte, baut sich jetzt Enttäuschung über die Exzesse einer konservativen Herrschaft auf.

Das reicht von den offenkundigen Heucheleien frommer Fernsehprediger bis zur abstoßenden Gier, mit der sich ehemalige Regierungsangestellte noch kurz vor Toresschluß bereichern wollen. Das Sündenregister konservativer Permissivität umfaßt Wall Streets Phantasiegewinne aus Firmenübernahmen ebenso wie die Gleichgültigkeit gegenüber Haushalts- und Außenhandelsdefiziten.

Selbst Reagans Kern-Versprechen, Amerika wieder stark zu machen, erweist sich nun auch im öffentlichen Bewußtsein als uneingelöst. Wie seine Vorgänger Nixon und Carter konnte er den Machtverlust der USA, trotz seiner ungeheuren Aufrüstung, nicht stoppen.

Die Iran-Contra-Hearings zeigten das Bild einer Großmacht, die sich von »Teppichhändlern« (so der ehemalige Stabschef im Weißen Haus, Donald Regan) über den Tisch ziehen ließ und bei Ölpotentaten Hilfe für die Contras erbetteln mußte. Der Flottenaufmarsch im Golf weckte denn auch weniger die Erinnerung an hochgejubelte Siege a la Tripolis und Grenada als die Furcht vor einem Desaster wie in Beirut.

So breitete sich denn in der demokratischen Opposition Optimismus aus, die Republikaner schon im nächsten Jahr aus dem Weißen Haus vertreiben zu können, sind wohlfeile politische Nachrufe auf Ronald Reagan jederzeit zu haben in Washington. Doch, wie bislang noch immer, kommen sie zu früh.

Denn Reagans Positiva können sich gleichfalls sehen lassen. In der schwersten Zeit von Irangate gelang es dem Präsidenten, gegen die Mehrheit im Kongreß das Umflaggen der kuweitischen Tanker und den Flottenaufmarsch im Golf durchzusetzen.

Den Versuch einiger Demokraten, die Unterstützung der Contras im Gefolge der immer neuen Enthüllungen über die illegalen Aktivitäten im Weißen Haus sofort einzustellen, konnte er abwehren; ebenso den Versuch des einflußreichen demokratischen Senators Sam Nunn, durch enge Auslegung des ABM-Vertrags Reagans SDI-Pläne zu begrenzen.

Die Chancen des Präsidenten, auch in Zukunft die sinnlose Unterstützung der Contras durch den Kongreß zu bekommen, stehen so gut wie lange nicht.

Die unerwartete Durchsetzungsfähigkeit des politisch bereits Totgeglaubten erklärt sich vor allem aus der politischen Schwäche der Demokraten. »Reagan lag bereits eindeutig auf der Matte«, jammert der stellvertretende demokratische Fraktionsführer im Repräsentantenhaus Dennis Eckart, »aber wir können ihn wiederbeleben« - durch eigene Fehler.

Daran arbeiten sie kräftig. Zu Anfang der Legislaturperiode im Januar hatten Repräsentantenhaussprecher Jim Wright und der Mehrheitsführer im Senat, Robert Byrd, eine Strategie erdacht, mit der sie Reagan auf Null bringen wollten. Einerseits sollte möglichst wenig von der anlaufenden öffentlichen Untersuchung des Iran-Contra-Skandals ablenken, andererseits sollte eine eindeutig demokratisch gefärbte Gesetzgebung die wahren Machtverhältnisse offenbaren. Beide Teile dieses Planes scheiterten.

Die Republikaner überwanden schneller als erwartet den Verlust ihrer Mehrheit im Senat. Mit Geschäftsordnungstricks wehrten sie eine demokratische Gesetzesvorlage nach der anderen ab. Auf diese Weise scheiterten die Versuche, den Präsidenten vom Golf-Abenteuer abzuhalten und Reagans Rüstungshaushalt stärker einzuschränken.

Angesichts der Genfer Verhandlungen glaubten die Demokraten, auch jene Vorlagen zurückziehen zu müssen, die eine Einschränkung von Atomtests vorsahen und die im Salt-Vertrag festgelegten Obergrenzen für strategische Waffen wieder in Kraft gesetzt hätten.

Sogar Sowjet-Chef Michail Gorbatschow half dem angeschlagenen US-Präsidenten. Mit seinen jüngsten Konzessionen für eine globale Null-Lösung bei Mittelstreckenwaffen beseitigte er genau jene Punkte, an denen sich im Senat Widerstand gegen den beabsichtigten Abrüstungsvertrag kristallisiert hätte.

Auch die Iran-Contra-Hearings brachten nicht das Ergebnis, auf das die Demokraten gehofft hatten. Die Aussagen von Oberstleutnant Oliver North und Sicherheitsberater Admiral John Poindexter entlasteten Reagan; die unerwartete Sympathiewelle für die beiden Militärs im Weißen Haus hinderte die Demokraten, aus den Eigenmächtigkeiten der Junta im Nationalen Sicherheitsrat politisches Kapital zu schlagen.

Bei den Schlußworten zu den öffentlichen Hearings am Montag vergangener Woche konnten sie sich nicht einmal dazu aufraffen, dem Präsidenten mit ähnlich scharfen Worten die politische Verantwortung für die Vorgänge im Weißen Haus anzulasten, wie es noch im Februar die vom Präsidenten ernannte, von Republikanern beherrschte Tower-Kommission getan hatte.

Zwei Tage später wurde deutlich, daß sich Speaker Wright auf ein riskantes Zusammenspiel mit der Administration einlassen will. Ronald Reagan veröffentlichte einen »Friedensplan« für Nicaragua, der sich an einem Entwurf des Oppositionschefs orientiert.

Der Plan sieht einen sofortigen Waffenstillstand vor. In diesem Fall würden die USA die Contra-Hilfe einstellen und sie nicht wieder aufnehmen, wenn die Sandinisten einem »Abkommen über nationale Versöhnung« zustimmen würden.

Viele Demokraten sehen in diesem Friedensplan, der bis zum 30. September erfüllt sein muß, nur einen Vorwand der Reagan-Regierung, bei dem fast sicheren Scheitern der Gespräche mit besseren Erfolgsaussichten erneut Finanzhilfe für die Contras fordern zu können. Passenderweise ist der 30. September auch jener Tag, an dem die derzeit bewilligte Contra-Hilfe ausläuft.

Daß die demokratische Mehrheit die Contra-Gelder dann ablehnen könnte, erscheint, dank der Mitarbeit ihrer Fraktionsführung am Friedensplan, kaum noch vorstellbar. »Wenn die Sandinisten sich weigern mitzumachen«, sagt der demokratische Senator Dale Bumpers, »ist die Wahrscheinlichkeit sehr groß, daß der Kongreß für weitere Contra-Hilfe stimmt.«

Die Unfähigkeit oder Unwilligkeit der Demokraten, den Machtverlust des Präsidenten für sich auszunutzen, gibt den Republikanern im Kongreß Auftrieb. Einer von ihnen, der Abgeordnete Jack Buechner, beschreibt die Situation so: Reagan ist wie ein verwundetes Tier. Sobald es zu bluten aufhört, erlischt der Eifer der Verfolger.«

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