NATO-OSTERWEITERUNG: Verzicht auf das Veto

Moskau und die Nato haben sich weitgehend über die Bedingungen der Ost-Erweiterung des Bündnisses verständigt. Gegenüber Nato-Generalsekretär Javier Solana hat der russische Außenminister Jewgenij Primakow das Veto gegen den Ausbau der militärischen Infrastrukturen in den Beitrittsstaaten zurückgenommen. Dafür verspricht der Westen, daß die Einführung von Nato-Standards und der Ausbau des Luftverteidigungssystems zeitlich weit gestreckt werden und die Fähigkeiten zur Offensive keinesfalls erhöhen sollen. Die Nato verzichtet zudem auf das Anlegen größerer Depots und die Stationierung umfangreicher Verbände in den neuen Mitgliedsländern. Eine entsprechende einseitige Erklärung des Nato-Rates von vergangenem Freitag steht allerdings unter dem Vorbehalt, daß diese Regelung nur für die voraussehbare Sicherheitslage gilt. Auf diese Beschlüsse soll dann in der Charta über die Zusammenarbeit mit Rußland verwiesen werden, die auf einem Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs, voraussichtlich im Mai, unterzeichnet werden könnte.