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VERZICHTPOLITIK.

aus DER SPIEGEL 13/1966

Die DDR

lehnte bei den letzten Passierschein -Verhandlungen ein Geschenk in Höhe von 230 Millionen Mark ab. Als der West-Berliner Senat wegen Ost-Berliner Zusatzforderungen nach materiellen Veränderungen im Vertragstext bereits den Abbruch der Verhandlungen vorgesehen hatte, um so den von Bonn verordneten harten Kurs konzessionslos durchzuhalten, bot die Bundesregierung der DDR als Gegenleistung für die Aufgabe der Forderungen die Zahlung von 230 Millionen (West-) Mark für entgangene Mineralölpräferenzen der Jahre 1965 und 1966 an. Diese Präferenzen für mitteldeutsche Öl-Lieferungen nach Westdeutschland waren aufgrund von EWG-Bestimmungen abgeschafft worden. Die DDR hatte dagegen bisher ergebnislos Einspruch erhoben, wodurch die Verhandlungen im Interzonenhandel wiederholt erschwert wurden. Ost -Berlin verweigerte die Annahme der 230 Millionen mit der Begründung, es lasse sich politische Prinzipien nicht abkaufen, und schloß das Passierscheinabkommen mit dem Berliner Senat zu den alten, unveränderten Bedingungen.

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